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Klimagipfel in Madrid: Immer noch kein Abschlussdokument | BR24

© BR/Jakob Mayr

Seit zwei Wochen läuft die UN-Klimakonferenz in Madrid, eigentlich sollte am Freitag Schluss sein. Doch trotz großer Demos und dringender Aufrufe für mehr Tempo beim Klimaschutz laufen die Verhandlungen zäh. Auch Deutschland ist noch nicht zufrieden.

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Klimagipfel in Madrid: Immer noch kein Abschlussdokument

Seit zwei Wochen läuft die UN-Klimakonferenz in Madrid, eigentlich sollte am Freitag Schluss sein. Doch trotz großer Demos und dringender Aufrufe für mehr Tempo beim Klimaschutz laufen die Verhandlungen zäh. Auch Deutschland ist noch nicht zufrieden.

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Noch ist unklar, wie deutlich der Klimagipfel in Madrid einfordert, dass sich Staaten schnell mehr anstrengen müssen beim Klimaschutz. Bundesumweltministern Svenja Schulze dringt am letzten offiziellen Konferenztag darauf, dass die Abschlusserklärung klar höhere nationale Beiträge verlangt, die sogenannten NDCs:

"Für mich ist das Wichtigste, dass wir hier ein ganz klares Signal kriegen, dass es weitergeht, also dass es ein Update der NDCs gibt, so wie wir das in Paris zugesagt haben. Und dieses Versprechen muss hier wieder erneuert werden." Svenja Schulze, Bundesumweltministerin

Ein Ergebnis des Klimagipfels: EU bis 2050 klimaneutral

In der Klimavereinbarung von 2015 haben die Staaten beschlossen, die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad halten zu wollen. Die EU hat dabei einen konkreten Schritt unternommen – nach Kommission und Parlament haben sich in der vergangenen Nacht auch die Staats- und Regierungschefs zu dem Ziel bekannt, die Europäische Union bis 2050 klimaneutral zu machen – also nicht mehr klimaschädliche Treibhausgase auszustoßen als eingespart werden.

Schulze: "Den Klimaschutz nicht aushölen"

Eine entscheidende Weichenstellung, sagt Bundesumweltministerin Schulze. Ein wichtiger Schritt, dem andere folgen sollten, sagt der stellvertretende Präsident der EU-Kommission Frans Timmermans beim Auftritt mit Vertretern kleiner Inselstaaten.

"Niemals, niemals könnten wir einen Kompromiss annehmen, der den Klimaschutz aushöhlt. Und das ist meiner Ansicht nach eine starke Botschaft, die von diesem Bündnis ausgeht." Frans Timmermans, stellvertretender Präsident der EU-Kommission

Germanwatch vermisst auf dem Klimagipfel klare Ansage

Christoph Bals von der Denkfabrik Germanwatch vermisst eine solche starke Botschaft allerdings im vorliegenden Entwurf für das Abschlussdokument.

"Was uns fehlt: Ihr müsst jetzt eure Ambitionen bis Herbst erhöhen. Diese klare Ankündigung fehlt. Eine klarere Ansage wäre sehr hilfreich." Christoph Bals, Gemanwatch

Wie Entwicklungsländer entschädigen?

Die Verhandlungen über einen Ausgleich für Schäden und Verluste von Entwicklungsländern durch Stürme, Dürren oder Überschwemmungen sind auf Expertenebene abgeschlossen. Einen eigenen Fonds, wie von ärmeren Staaten verlangt, wird es dafür aber nicht geben.

Stattdessen sollen entsprechende Forderungen aus dem schon bestehenden Grünen Klimafonds bedient werden, der eigentlich für Anpassungsmaßnahmen gedacht ist. Damit ist eine jahrelange Totalblockade zwischen armen und reichen Ländern beendet. Aber Jennifer Morgan von Greenpeace ist nicht zufrieden:

"Das Geld aus dem Green Climate Funds reicht sowieso nicht. Und jetzt zu sagen: Ein bisschen hier und ein bisschen da die Schäden zu bezahlen, finde ich lächerlich, ehrlich gesagt. Und das wird kein Vertrauen aufbauen." Jennifer Morgan, Geschäftsführerin von Greenpeace International

Handel mit Emissionsrechten regeln

Ebenfalls noch unklar: die Regeln für den künftigen Handel mit Ausstoßgutschriften zwischen Staaten oder Unternehmen. Regierungen oder Konzerne können demnach Maßnahmen in anderen Ländern bezahlen und sich die dadurch entstandene Emissionsminderung gutschreiben. Die EU und die Bundesregierung wollen dabei Doppelzählungen vermeiden.

Sie stellen sich außerdem gegen den Versuch von Staaten wie Brasilien oder Indien, alte Zertifikate in den neuen Handel zu überführen. Das könnte unter dem Strich zu weniger Klimaschutz führen. Im Zweifel lieber kein Beschluss als ein schlechter, sagt Christoph Bals von Germanwatch.

Verlängerung des Klimagipfels

Die Beobachter von Germanwatch und viele andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gipfels haben inzwischen ihre Abreise aus Madrid verschoben. Wieder mal geht ein Klimagipfel in die Verlängerung - bis in die Nacht hinein oder sogar bis zum Samstagmorgen.

© BR

Der UN-Klimagipfel in Madrid wird über das für Freitagabend vorgesehene reguläre Ende hinaus bis in die Nacht fortgesetzt. Zuletzt waren noch zentrale Streitpunkte der Verhandlungen der 196 Staaten und der EU ungelöst.