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Klimaforscher Latif entsetzt über Klimapaket der Regierung | BR24

© dpa/Christophe Gateau

Sogar auf der Spree in Berlin wurde heute für das Klima demonstriert.

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Klimaforscher Latif entsetzt über Klimapaket der Regierung

Die Meinungen zum Klimapaket der Bundesregierung gehen weit auseinander. Vor allem die Experten sind entsetzt. Auch der Klimaforscher Professor Mojib Latif vom Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung.

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Ohne Umschweife kommt Mojib Latif zur Sache: Sein Urteil zum Klimapaket der Bundesregierung ist vernichtend. "Also das ist weit hinter dem zurückgeblieben, was ich mir vorgestellt habe, man muss es so deutlich sagen, das ist fast eine Null-Nummer.“ Eine Nullnummer, an der die große Koalition monatelang gefeilt hat.

Am Schluss saßen CDU, CSU und SPD noch einmal fast 19 Stunden zusammen – für Mojib Latif war genau das das Problem: Es war eine politische Veranstaltung. "Man hat sich praktisch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt und mit solchen Mini-Schritten wird man die Klimaziele, die Deutschland angekündigt hat, niemals erreichen." Die Klimaziele, das noch einmal zur Erinnerung: Bis 2030 sollen 300 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, 55 Prozent weniger im Vergleich zu 1990.

"CO2-Preis ist viel zu niedrig angesetzt"

Die wichtigsten Maßnahmen dabei: die CO2-Bepreisung. Das heißt: Für eine Tonne CO2, das in die Atmosphäre abgegeben wird, müssen bestimmte Unternehmen in Deutschland, zum Beispiel aus der Mineralölindustrie, künftig einen Preis zahlen: einen Festpreis. Eigentlich vernünftig, mein Latif. Nur: "Wenn man sich zum Beispiel den Preis für die Tonne CO2 anguckt, der soll ja ab 2021 erst mal nur zehn Euro pro Tonne betragen, das ist viel zu wenig, um überhaupt eine Lenkungswirkung zu entfalten, man muss sehen, beim Europäischen Emissionshandel liegt der schon fast bei 30 Euro pro Tonne."

Der Preis steigt zwar nach dem Willen der Bundesregierung schrittweise auf 35 Euro bis zum Jahr 2026, aber für Latif ist auch das nicht ausreichend. Zum Vergleich: Der reale Preis von CO2 liege um ein Vielfaches höher. "Das Umweltbundesamt hat das ja ausgerechnet, was tatsächlich eine Tonne CO2 kosten sollte, und das liegt bei 180 Euro."

💡 Wie funktioniert der Emissionshandel?

Die EU führte 2005 den Europäischen Emissionshandel ein - das nach ihren eigenen Angaben zentrale gemeinschaftliche Klimaschutzinstrument. Es soll die Treibhausgase erfassen, die rund 12.000 Energie- und Industrieanlagen in den 28 Mitgliedsstaaten sowie Norwegen, Island und Liechtenstein ausstoßen. Auch der innereuropäische Flugverkehr ist einbezogen - nicht aber der Straßenverkehr und die Landwirtschaft. Damit umfasst das System rund 45 Prozent der europäischen Treibhausgas-Emissionen.

Gemeinsam mit nationalen Anstrengungen will die EU über den Emissionshandel den Ausstoß von Treibhausgasen so weit reduzieren, wie es ihre europäischen und internationalen Ziele verlangen.

Der EU-Emissionshandel funktioniert so: Eine Obergrenze (Cap) legt fest, wie viele Emissionen die Anlagen zusammen ausstoßen dürfen. Die Mitgliedstaaten geben eine entsprechende Menge an Berechtigungen aus. Je eine erlaubt den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid-Äquivalent. Die Zertifikate werden auf dem Markt frei gehandelt. So bildet sich ein Preis für den Ausstoß. Dieser soll Anreize bei den Unternehmen schaffen, ihre Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren.

Pendlerpauschale bringt nichts fürs Klima

Wenig kann Latif auch vielen anderen Maßnahmen abgewinnen: Etwa, dass die Pendlerpauschale für Fernpendler ab dem 21. Kilometer um fünf Cent erhöht werden soll. Gerade der Verkehr, sagt Latif, werde keinen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Nächster Punkt: Die Erneuerbaren Energien sollen ausgebaut werden. Bis 2030 soll ihr Anteil auf 65 Prozent ansteigen. Reine Ankündigung nennt das Latif. "Es fehlt das klare Bekenntnis zu den Erneuerbaren Energien. Wir haben ja praktisch schon die Solarindustrie an den Rand des Ruins gebracht, jetzt ist die Windenergie dran." Bayern habe es durchgesetzt, dass dort auch weiterhin so gut wie keine Windkrafträder gebaut würden, und das sei genau der falsche Weg.

"Wenn wir wirklich die Energiewende wollen, dann brauchen wir einen massiven Zubau an Erneuerbaren Energien und das kann ich hier in diesem Paket überhaupt nicht erkennen, dass die Erneuerbaren Energien stark gefördert werden." Mojib Latif, Geomar - Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung

In ein paar Aspekten kann der Experte etwas Positives erkennen: dass Bahnfahren billiger wird zum Beispiel. Auch wenn er sich ziemlich sicher ist, dass die nächste Preiserhöhung die Mehrwertsteuer-Reduzierung von 19 auf sieben Prozent sehr bald aufgefressen haben wird.

"Viel wichtiger wäre es ja, die Bahn fit und attraktiv zu machen, dass die Pendler tatsächlich umsteigen, aber wenn die Pendler überhaupt keine Möglichkeit haben, mit der Bahn zu fahren, oder, wenn sie die Möglichkeit haben, Verspätungen in Kauf nehmen müssen, dass die Züge überfüllt sind, dann werden die Leute nicht umsteigen, vor allem wenn die Pendlerpauschale auch noch erhöht wird."

"Wir verharren in alten Denkmustern"

54 Milliarden werden die Maßnahmen kosten, diese Zahl nannte der Bundesfinanzminister, wie immer stolz darauf, dass trotzdem die schwarze Null eines ausgeglichenen Haushalts bestehen bleibt, sprich das Klimapaket ohne neue Schulden ausgegeben wird. Viel Geld für praktisch nichts, sagt Klimaexperte Latif dazu. So rette man das Klima nicht. Denn man habe das Klimaproblem seit Jahrzehnten ignoriert und nun praktisch keine Zeit mehr zu verlieren. Allerdings glaubt Mojib Latif nicht, dass die Bundesregierung die Zeichen der Zeit richtig gelesen hat: "Wir verharren in alten Denkmustern und das wird uns letztlich in Deutschland unseren Wohlstand kosten."

© BR

Der Preis von rund 10 Euro pro Tonne wird nicht ausreichen, um den Klimaschutz entscheidend zu fördern, meint der Kieler Klimaforscher Mojib Latif.