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Klimaaktivisten verklagen Bundesregierung

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Klimaaktivisten verklagen Bundesregierung

Klimaaktivisten gehen gegen die Bundesregierung und den Bundestag juristisch vor. Sie haben drei Beschwerden am Bundesverfassungsgericht eingereicht, um mehr Klimaschutz zu erzwingen.

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Junge Klimaaktivisten und mehrere Umweltorganisationen ziehen für mehr Klimaschutz vor das Bundesverfassungsgericht. In Karlsruhe seien dazu bislang drei Beschwerden eingereicht worden, teilten ihre Rechtsanwälte mit. Eine vierte Verfassungsbeschwerde solle folgen.

Ob die Verfassungsklagen von den Karlsruher Richtern angenommen werden, ist noch unklar. Geklagt haben Einzelpersonen und Klimaaktivisten wie die "Fridays for Future"-Vertreterin Luisa Neubauer sowie Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, Germanwatch und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Neubauer hatte diesen Schritt bereits gestern auf Twitter angekündigt.

"Klimaschutz ist Grundrechtsschutz"

Nach Auffassung der Kläger ist das im Herbst 2019 von Bundesregierung und Bundestag verabschiedete Klimaschutzgesetz unzureichend und verletzt das Grundgesetz. "Klimaschutz ist Grundrechtsschutz", erläuterte Rechtsanwalt Remo Klinger, der unter anderem die Deutsche Umwelthilfe sowie Kläger aus Bangladesch und Nepal juristisch vertritt.

Die Lebensgrundlagen für junge Generationen und Menschen in den vom Klimawandel am stärksten betroffenen Ländern dürften nicht verloren gehen. "Dazu muss Deutschland denjenigen Beitrag leisten, der ihm aus seiner Verantwortung für den Klimawandel erwächst", so der Rechtsanwalt. Das Bundesverfassungsgericht sei aufgerufen, der Politik dazu den Weg zu weisen.