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Die führenden Industrienationen (G7) wollen bis Ende nächsten Jahres 2,3 Milliarden Impfdosen an ärmere Länder verteilen.

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Klima, Impfstoffe, Steuern: Was der G7-Gipfel beschlossen hat

Die Folgen der Corona-Krise, der Klimaschutz und der Umgang mit China und Russland haben das Treffen sieben führender Industriestaaten im südenglischen Cornwall geprägt. Entwicklungsorganisationen übten an den Beschlüssen scharfe Kritik.

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Von
  • BR24 Redaktion

Die G7-Staaten haben auf ihrem Gipfel weitreichende Beschlüsse in der Klima- und Corona-Politik gefasst. Nach dreitägigen Beratungen einigten sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten westlichen Industriestaaten auf eine Erklärung, die etwa zusätzliche Ausgaben bei der Klimafinanzierung sowie die Lieferung zusätzlicher Impfdosen an ärmere Länder vorsieht. Die Volkswirtschaften sollen auf dem Weg aus der Pandemie so lange unterstützt werden wie nötig, heißt es in der Erklärung. Um Chinas wachsenden Einfluss in der Welt etwas entgegenzusetzen, soll außerdem die westliche Entwicklungshilfe verstärkt und besser koordiniert werden.

Gastgeber Johnson: "Vorzüge der Demokratie und Freiheit"

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass die G7-Staaten als Vorbild auftreten und stärker auf die Bedürfnisse der Entwicklungsstaaten eingehen wollten. "Wir als G7 müssen die Vorzüge von Demokratie und Freiheit vertreten", sagte der britische Premierminister Boris Johnson als Gastgeber.

Kritik an G7-Gipfel: "Infame" Beschlüsse

Entwicklungsorganisationen kritisierten die Ergebnisse massiv. Die Nichtregierungsorganisation Oxfam etwa bezeichnete die Beschlüsse als "infam". Nie sei die Kluft zwischen Ankündigungen und Handeln bei den G7 so groß gewesen.

"Die ärmeren Länder bleiben Empfänger der Großzügigkeit der reichen Industrienationen", sagte auch Marwin Meier von World Vision zu den geplanten Impfspenden. Der One-Direktor für Afrika, Edwin Ikhuoria, sah unzureichende Fortschritte zur Lösung der globalen Gesundheitskrise.

Indien, Südkorea, Südafrika und Australien als Gäste

Das Treffen im südenglischen Cornwall war das erste physische Aufeinandertreffen im G7-Format seit 2019. Während US-Präsident Joe Biden erstmals dabei war, war diese die letzte Teilnahme von Kanzlerin Merkel, die nach der Bundestagswahl nach 16 Jahren Amtszeit abtritt. Vor allem angesichts des als aggressiver empfundenen Auftretens Chinas und Russlands wollten die westlichen Staaten nach Teilnehmerangaben ein Signal der Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit aussenden. Deshalb waren auch Indien, Südkorea, Südafrika und Australien als Gäste eingeladen worden.

Die Beschlüsse des G7-Gipfels im Einzelnen

Gleich zu Beginn der 25-seitigen Abschlusserklärung wird betont, dass die G7 als Demokratien freie Gesellschaften unterstützen. Rechtsstaatlichkeit sowie internationale Zusammenarbeit seien die beste Grundlage überall auf der Welt. "Diese offene und widerstandsfähige internationale Ordnung ist die beste Garantie für Sicherheit und Wohlstand für unsere eigenen Bürger", heißt es.

  • CHINA: Ein zentrales Thema war der Umgang mit China. In der Abschlusserklärung wird jegliche Form der Zwangsarbeit kritisiert - ohne dass China dabei direkt genannt wird. Allerdings betonte US-Präsident Biden, dass Peking ausdrücklich wegen Rechtsstaatsverletzungen in der Region Xinjiang und Hongkong kritisiert wird. Zugleich wird aber die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit China beim Thema Klima betont. Gleichzeitig beschlossen die G7 eine neue Task Force, die eine Alternativ-Initiative zum chinesischen Seidenstraßen-Projekt vorantreiben soll. Merkel bezeichnete diese Form der Zusammenarbeit im G7-Rahmen als völlig neu. Sie hoffe, dass bis zum nächsten G7-Gipfel dann unter deutscher Präsidentschaft 2022 erste Vorhaben ausgemacht seien. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Johnson forderten China auf, die Herkunft des Corona-Virus aufzuklären.
  • KLIMA: Die G7-Staaten einigten sich nicht auf ein konkretes Kohle-Ausstiegsdatum. In den 2030er Jahren soll aber die Kohleverstromung weitgehend zurückgeführt werden. Merkel betonte, dass die fehlende Festlegung auf ein Ausstiegsdatum nicht an Deutschland gelegen habe. Die G7-Staaten wollen ihren Beitrag leisten, dass ärmere Länder die zugesagten 100 Milliarden Dollar jährlich für Maßnahmen gegen den Klimawandel erhalten. Deutschland will seinen jährlichen Beitrag von derzeit vier Milliarden Euro bis spätestens 2025 auf sechs Milliarden steigern.
  • STEUERN: Die Staats- und Regierungschefs übernehmen den Beschluss der G7-Finanzminister, eine 15-prozentige Mindeststeuer für Unternehmen in allen Ländern einzuführen. Diese Pläne sollen nun im Rahmen der OECD und der G20 weiter vorangetrieben werden.
  • WIRTSCHAFT: In der Abschlusserklärung wird die Bedeutung des internationalen Reisens für die Weltwirtschaft betont. Dafür sei ein Bündel an gemeinsamen Standards für das Reisen nötig, wozu etwa die gegenseitige Anerkennung von digitalen Anwendungen, Tests und des Impfstatus gehörten. Zudem wird eine Reform der Welthandelsorganisation gefordert.
  • INTERNET UND WELTALL: Ausdrücklich wird auf die Notwendigkeit verwiesen, künftig auch neue Regeln für Bereiche wie das Internet und das Weltall zu definieren. Wegen der fundamentalen Rolle der Telekom-Infrastruktur müsse auch beim Mobilfunknetz 5G ein sicheres Netzwerk garantiert werden. Dies ist eine Anspielung auf die Debatten über den umstrittenen Einsatz von Produkten des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei, der aber nicht genannt wird.
  • BILDUNG: Die westlichen Industriestaaten betonen zudem, dass die Entwicklung von Ländern nur durch bessere Bildungsangebote für Mädchen und Frauen gelingen kann.
  • RUSSLAND: Russland wird aufgefordert, Cyberattacken zu unterlassen und stärker gegen Gruppen vorzugehen, die solche Attacken etwa auf Infrastruktureinrichtungen im Westen unternehmen. Russland wird für ein "destabilisierendes Verhalten" kritisiert und aufgefordert, Spannungen in der Ostukraine nicht zu verschärfen.

(mit Material der Nachrichtenagenturen Reuters und dpa)

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