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Klima-Flüchtlinge: Innenminister kritisieren Kapitänin Rackete | BR24

© picture alliance/Arne Dedert/dpa

Peter Beuth, Innenminister des Landes Hessen (links), und sein Amtskollege Joachim Herrmann (CSU, Bayern)

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Klima-Flüchtlinge: Innenminister kritisieren Kapitänin Rackete

Die Innenminister von Bayern und Hessen, Herrmann und Beuth, haben die Äußerungen von Sea-Watch-Kapitänin Rackete zur Flüchtlingspolitik kritisiert. Rackete hatte unter anderem gefordert, dass Europa sogenannte Klima-Flüchtlinge aufnehmen solle.

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In der Debatte über sogenannte Klima-Flüchtlinge haben die Innenminister von Hessen und Bayern die Forderungen von Kapitänin Carola Rackete zur Aufnahme afrikanischer Geflüchteter in Deutschland zurückgewiesen. Rackete schieße "weit über das Ziel hinaus", sagte Joachim Herrmann (CSU).

"Ich lehne das klar ab. Bei allem Verständnis für die Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen: Wir können nicht eine halbe Million Wirtschaftsflüchtlinge oder solche, die aus Armut nach Europa kommen, ohne Weiteres bei uns aufnehmen." Joachim Herrmann in der Bild-Zeitung

Geringe Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus Afrika

Zur Begründung verwies er auch auf die geringe Anerkennungsquote für Geflüchtete aus Afrika, die im ersten Halbjahr 2019 nicht einmal 20 Prozent bundesweit betragen habe. "Das heißt: Mehr als 80 Prozent afrikanischer Flüchtlinge, die bei uns um Asyl bitten, haben keine Chance auf Anerkennung und ein dauerhaftes Bleiberecht in unserem Land", sagte Herrmann.

Minister hält Racketes Aussagen für "verantwortungslos"

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte Racketes Aussagen "verantwortungslos". Stattdessen forderte er eine schärfere Bekämpfung von Schleusern und Flucht-Ursachen sowie effektiveren Schutz der EU-Außengrenze. "Wir dürfen nicht zusätzliche Anreize schaffen, sondern müssen die Zahl der Flüchtlinge begrenzen", sagte Beuth: "Wir können und werden nicht jeden aufnehmen, der zu uns kommen will. Wer den Bürgerinnen und Bürgern etwas Anderes erzählt, handelt schlichtweg verantwortungslos."

Herrmann: Helfen – aber vor Ort

Ähnlich äußerte sich auch der bayerische Innenminister. "Der richtige Weg ist: Europa muss Afrika helfen und nicht Millionen Flüchtlinge aus Afrika in Europa aufnehmen", sagte Herrmann: "Wir müssen die Armut und den Hunger in Afrika bekämpfen, aber nicht Tausenden von Menschen eine vergebliche Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa machen."

Rackete: "Können nicht einfach sagen, dass wir Menschen nicht wollen"

Rackete hatte zuvor in der "Bild"-Zeitung gesagt: "Wir hören von einer halben Million Menschen, die in den Händen von Schleppern sind oder in libyschen Flüchtlingslagern, die wir rausholen müssen." In der Diskussion solle immer unterschieden werden zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten, betonte die Kapitänin des Schiffes "Sea-Watch 3". Rackete: "Aber wir kommen jetzt zu einem Punkt, wo es 'forced migration' gibt, also eine durch äußere Umstände wie Klima gezwungene Migration. Und da haben wir dann keine Wahl mehr und können nicht einfach sagen, dass wir die Menschen nicht wollen."