Es sind zwei Fragen, die Manfred Weber bei der Klausurtagung der EVP-Fraktion in München auf Schritt und Tritt begleiten: Wird er bei der Europawahl im nächsten Jahr Spitzenkandidat der EVP? Und: Ist das der erste Schritt, um als Nachfolger von Jean Claude Juncker nächster EU-Kommissionspräsident zu werden? Er fühle sich geehrt, sagt Weber lächelnd und vielsagend, und wendet sich lieber den inhaltlichen Diskussionen zu, die bei der EVP-Fraktionsklausur auf der Tagesordnung stehen.
Haushaltsmittel an die Einhaltung von Grundprinzipien der EU binden
Zum Beispiel der Vorschlag von Haushaltskommissar Günther Oettinger, die Verteilung von Haushaltsgeldern künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundprinzipien zu koppeln. Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in Polen kann Weber diesem Vorschlag viel Gutes abgewinnen.
"Ich finde es gut, wenn wir zukünftig Haushaltsmittel an die Einhaltung von Grundprinzipien der EU binden. Ganz konkret: Wenn Justizwesen beschädigt wird, wenn die Unabhängigkeit von Richtern in Frage steht, dann kann es nicht ohne Konsequenzen bleiben, dann muss das auch wirtschaftliche Folgen haben." Manfred Weber, CSU
Weber bekräftigte, die Antwort der EU auf die Populisten und Extremisten, die Europa spalten wollten, könne nur eine starke Partnerschaft sein. Sie sei der einzige Weg, dass der Kontinent in einer globalisierten Welt überlebe.
SPD und Freie Wähler kritisieren EVP-Empfang
Kritik an der Tagung kommt von bayerischen Oppositionsparteien. Sie kritisieren den Staatsempfang, den die Staatsregierung für die Teilnehmer der EVP-Fraktion gibt. SPD und Freie Wähler sprachen von CSU-Wahlkampfhilfe und illegaler Parteienfinanzierung.
Weber verteidigte die Entscheidung: Die Ausrichtung des Staatsempfanges sei ein Akt der Gastfreundschaft. Zudem müsse sich die CSU nicht schämen, dass sie inhaltlich eine europaweite Gestaltungskraft habe.