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BR24Live: Die Union und die K-Frage

Klausur der Fraktionsspitze von CDU und CSU: Die Chefs beider Parteien, Söder und Laschet, haben sich dort präsentiert. Jetzt äußern sich beide Politiker auf einer Pressekonferenz, live bei BR24.

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Von
  • Magdalena Latz

Seinen Ängsten soll man sich stellen, heißt es. Für CDU und CSU bedeutet das in diesem Zusammenhang: Konfrontation in Sachen K-Frage, Corona-Krise, Kanzlerinnen-Dämmerung. Und so kam die Bundestagsfraktionsspitze der Union am heutigen Sonntag zu einer Klausurtagung und Kursbestimmung zusammen. Arbeitstitel des Treffens: "Wie gestalten wir die Zukunft?"

    Klausur der Fraktionsspitze von CDU und CSU: Die Chefs beider Parteien, Söder und Laschet, präsentieren sich dort. Anschließend sprechen die Politiker auf einer Pressekonferenz, live bei BR24.

Und über allem hängt die K-Frage

Im Mittelpunkt des Treffens steht aber das geplante Schaulaufen des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder [zum Portrait] und des CDU-Chefs und Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet [zum Portrait]. Beide sollen bei dem Treffen, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen wird, jeweils ihre Ideen für die Zukunft präsentieren. Laut Tagesordnung sind dafür zwei Stunden vorgesehen. Die Präsentationen gelten dabei als eine Art interne Bewerbungsrunde um die Kanzlerkandidatur.

Söder zu Kandidatur bereit

Im Verlauf der Klausur hat sich Söder schließlich dazu bekannt für eine Kanzlerkandidatur der Unionsparteien bereit zu stehen, wenn die CDU ihn dabei unterstütze. In der Klausurtagung der Fraktionsspitze sagte Söder laut Teilnehmerkreisen am Sonntag in Berlin: "Wenn die CDU bereit wäre, mich zu unterstützen, wäre ich bereit. Wenn die CDU es nicht will, bleibt ohne Groll eine gute Zusammenarbeit."

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Der CSU-Vorsitzende Markus Söder ist bereit, als Kanzlerkandidat für die Union anzutreten - ebenso wie sein Amtskollege, der CDU-Chef Armin Laschet.

Laschet: "Wir könnten es beide"

CDU-Chef Armin Laschet betonte am Mittag, dass er die Frage der Kanzlerkandidatur gemeinsam mit Söder klären wolle. "Wir werden die Frage gut, miteinander auch in persönlicher Wertschätzung, die es gegenseitig gibt, beantworten" sagte Laschet nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern bei der Klausur der Spitze der Unionsfraktion am Sonntag. Wichtig seien die Rückendeckung der Parteien CDU und CSU und die Geschlossenheit der Union.

Laschet sagte laut Teilnehmerkreisen weiter, "Markus und ich sind im Gespräch". Es gebe zwei potenzielle Kandidaten. Man habe sich gegenseitig attestiert, "dass wir es beide könnten". Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident wurde weiter mit den Worten zitiert: "Die SPD hat keinen, der es kann - wir haben zwei". Er und Söder seien sich der Verantwortung bewusst. Ein großer Konflikt in dieser Frage würde die Union beschädigen. Daher solle die Frage so schnell wie möglich gelöst werden.

Der CDU-Chef betonte nach diesen Angaben, man müsse die Aufgaben, die vor der Union lägen, bei der Fraktion und der Partei zusammenführen. Man müsse eine Menge guter Ideen zusammenbringen für die Zukunft des Landes. Eine wichtige Frage für die Zukunft Deutschlands sei auch, wie man gute Arbeitsplätze im Land halte. Darüber werde auch im Wahlkampf entschieden.

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CDU-Parteivorsitzender Armin Laschet äußert sich nach der Klausurtagung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands zum Thema Kanzlerkandidatur.

Dobrindt und Brinkhaus riefen vor Klausur zu rascher Klärung der K-Frage auf

Ursprünglich hatte es immer wieder geheißen, die Frage, wer Kanzlerkandidat der Union wird, solle zwischen Ostern und Pfingsten geklärt werden. Doch es wird immer deutlicher: So lange werden sie nicht warten. Laschet sagte gegenüber der "Bild am Sonntag": "Wenn ich die Stimmung in der Breite der CDU berücksichtige, sollte die Entscheidung sehr zügig fallen."

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus haben zum Auftakt der Klausur zu einer raschen Klärung der K-Frage aufgefordert. "Die Zeit ist reif, dass wir in den nächsten zwei Wochen die Entscheidungen treffen", sagte Dobrindt. Ähnlich äußerte sich Brinkhaus: "Wir haben großes Interesse daran, dass die ganze Sache zügig vonstatten geht."

Klarheit über Ablauf des Prozesses gefordert

Allerdings erwarte die Fraktion von den Parteivorsitzenden Klarheit darüber, "wie der Prozess gestaltet werden soll", sagte Brinkhaus. Er gehe davon aus, dass die Fraktionsklausur zu einer "Beschleunigung" in der Entscheidung beitrage.

"Ich weiß, dass die beiden im Gespräch darüber sind und dass diese Gespräche freundlich ablaufen", sagte Brinkhaus weiter. Dobrindt sprach mit Blick auf die Kandidatenkür von einem "Prozess", den die Fraktion "intensiv begleiten" wolle. "Es gibt ein natürliches Mitspracherecht der Abgeordneten", sagte Dobrindt. Brinkhaus äußerte sich ähnlich, aber zurückhaltender: "Wir als Fraktion legen Wert darauf, dass wir Teil dieses Prozesses sind."

Eine Entscheidung oder ein Showdown zwischen Laschet und Söder wurde bis zuletzt für diesen Sonntag nicht erwartet – traditionell klärt die Union solche Fragen eher im Hinterzimmer und nicht in Parteigremien. Auch Laschet selbst äußerte gegenüber der "Bild am Sonntag", dass ein Beschluss zur Kanzlerkandidatur in der Klausursitzung nicht zu erwarten sei. Forderungen, die Kanzlerkandidatenfrage von der Fraktion klären zu lassen, lehnte er ab.

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Die Spitzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dringen auf eine rasche Klärung der Kanzlerkandidatenfrage der Union. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: "Die Zeit ist reif, dass wir in den nächsten zwei Wochen die Entscheidungen treffen."

Entscheidet am Ende doch die Unionsfraktion?

Doch insbesondere von dort waren die Rufe nach einer schnellen Entscheidung in den vergangenen Tagen immer drängender geworden. In der Unionsfraktion liegen die Nerven vieler Abgeordneter wegen der ungelösten K-Frage inzwischen so blank, dass das (einzige gemeinsame) Gremium von CDU und CSU die Entscheidung scheinbar am liebsten selbst treffen würde.

Angesichts der immer näher rückenden Bundestagswahl im September, rechnen sich viele Abgeordnete eine wesentlich höhere Chance aus, ihr Bundestagsmandat nach der Wahl zu behalten, sollte der CSU-Chef Kanzlerkandidat der Union werden.

Erst vor zwei Tagen, hatte eine Gruppe von mehr als 50 (Stand Freitagabend) Unions-Bundestagsabgeordneten einen Aufruf unterzeichnet, in dem sie fordern, an der Entscheidung zur K-Frage beteiligt zu werden. Dafür hatten sich unter anderem auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte ausgesprochen. Aber auch aus Laschets eigenem nordrhein-westfälischen Landesverband gab es entsprechende Forderungen - etwa von der Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel, was sie gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" äußerte.

Viele Politiker von CDU und CSU befürchten auch, dass ein langes Taktieren zu Lasten der Union gehen könnte – deren Umfragewerte ohnehin in den vergangenen Wochen stark eingebrochen sind.

Wer unterstützt Söder? Wer unterstützt Laschet?

Offenkundig ist jedoch, dass die persönlichen Umfragewerte von CSU-Chef Söder denen Laschets zuletzt weit überlegen waren. Zudem hatten sich bereits zahlreiche Abgeordnete in den vergangenen Wochen für Söder ausgesprochen, jüngst auch prominente Mitglieder der Fraktion wie etwa Norbert Röttgen.

Laschet versammelt dagegen überwiegend Landesfürsten- und politiker hinter sich. So hatten sich etwa der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier oder der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) aufgeschlossen gegenüber einer Kanzlerkandidatur des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten gezeigt.

CDU-Landesvorsitzende warnen Laschet

Nach Informationen der Welt am Sonntag warnen jedoch mehrere CDU-Landesverbände den eigenen Vorsitzenden, sich ohne Einigung mit der CSU einseitig als Kanzlerkandidat nominieren zu lassen. Mehrere Politiker der Union, darunter Kai Wegner, Vorsitzender der Berliner CDU, Christoph Ploß, Vorsitzender des Hamburger Landesverbands und Philipp Amthor, der für Mecklenburg-Vorpommern auf Platz eins für die CDU kandidiert, sprachen sich deshalb gegenüber der Zeitung für eine Einbindung der Unionsfraktion bei der Entscheidung der K-Frage aus.

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