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Markus Söder geht vor Beginn der Sondersitzung des CSU-Vorstand an einer Scheibe mit dem Logo seiner Partei vorbei.
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Johannes Berthoud
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Markus Söder geht vor Beginn der Sondersitzung des CSU-Vorstand an einer Scheibe mit dem Logo seiner Partei vorbei.

Dienstag hält Markus Söder eine Fragestunde bei Facebook ab. Bevor er anfängt, live Fragen aus den Kommentaren zu beantworten und dabei Privates einstreut, etwa zu seinen beiden Hunden Bella und Funny, will er eine ihm anscheinend wichtige Botschaft loswerden. Die AfD habe nicht Protest im Sinn, sie marschiere „Seit an Seit“ mit der NPD und Hooligans. Und: Es gehe ihr nicht darum, „die aktuelle Regierung auf den Weg zu bringen“.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland fordere das Überwinden der rechtsstaatlichen Ordnung. "Es ist ein Plan, ein Gedankennetzwerk, dass ich in Bayern echt nicht sehen möchte", so Söder.

Söders Distanzierung von der AfD ist gar nicht so neu

Söder ist seine Botschaft wichtig, er setzt sie an den Anfang: Er distanziert sich seit den Ereignissen in Chemnitz klar und eindeutig und bei jeder Gelegenheit von der AfD. Gerade hat er seine Zusage zu einer von der Nachrichtenagentur dpa organisierten Podiumsdiskussion zurückgezogen und abermals darauf hingewiesen, wie sehr sich die Partei radikalisiert habe, auch in Bayern.

Die AfD will Bundeskanzlerin Merkel und die etablierten Parteien am liebsten ganz loswerden, das ist bekannt. Die Partei gibt sich seit Anfang an nicht damit zufrieden, die Bundesregierung in ihre Richtung zu drängen. Ist der „Plan“ der AfD, vom dem Söder spricht, also wirklich so neu?

Sicher ist: Söder forderte schon Anfang des Jahres einen härteren Umgang mit der AfD: Manche Politiker hätten eine „verfassungsferne Gesinnung“, so Söder im Januar, zumindest einige Funktionäre seien „der NPD näher als der Union“. Das müsse man auch benennen.

Damit schlug er einen anderen Weg ein, als Parteichef Horst Seehofer, der glaubt, direkte Konfrontationen würden die AfD stärken.

Der eigentliche Schwenk ist zwei Monate alt

Gleichzeitig wollte Söder aber die „Probleme“ angehen, die die AfD seiner Meinung nach groß gemacht haben. Für ihn bedeutet das unter anderem: Migration begrenzen und schneller abschieben.

Ein ganzes Maßnahmenbündel folgte: Ankerzentren, Landesamt für Asyl, Bayerische Grenzpolizei, Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber.

Im Juni kam dann der Streit zu Zurückweisungen an der Grenze. Die ganze Bundesrepublik schaute zu, wie in der Union die Fetzen flogen. Vor allem zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Bundeskanzlerin, aber auch Söder war mittendrin.

Er sprach von "Asyltourismus" und es hagelte Kritik von Opposition und Medien: Söder, so meinten manche, verwende die Sprache der AfD, also der Partei, die er härter angehen wollte.

Söder hält sich zurück, Seehofer bisher nicht

Einen Monat später verkündete Söder, dass er den Begriff "Asyltourismus" nicht mehr verwenden will. Seitdem hält er sich beim Thema Migration zurück.

In der Bierzeltrede beim Politischen Gillamoos in Niederbayern hat er Kanzlerin Merkel verteidigt. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hatte zuvor die rechtsextremen Demonstrationen in Chemnitz auf die Merkels Aussage „Wir schaffen das.“ zurückgeführt.

Seehofer hat gerade erst mit Einwürfen zum Thema Migration („Die Mutter aller Probleme“) polarisiert. Bei Nachfragen rechtfertigt er sich noch heute angriffslustig.

Söder und Seehofer einig im Umgang mit AfD

Beim Umgang mit der AfD hat Söder seine neue Linie gefunden, CSU-Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer schwenkt scheinbar auf diese Linie ein. In einem aktuellen Interview mit der Nachrichtenagentur dpa sagt auch er, die AfD habe sich radikalisiert. Es stelle sich zunehmend die Frage, wie man ihr stärker entgegentritt. Die Kritik an Bundespräsident Steinmeier aus der AfD nannte er „staatszersetzend“. Weiter sagte Seehofer: „Die stellen sich gegen diesen Staat.“ Bisher hatte er sich mit solchen Angriffen zurückgehalten.

Das klingt so, als hätten sich Söder und Seehofer abgestimmt. Das war bisher nicht immer so.