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Klagen afghanischer Asylbewerber gegen BAMF oft erfolgreich | BR24

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Das BAMF weist Asylklagen oft unberechtigt zurück

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    Klagen afghanischer Asylbewerber gegen BAMF oft erfolgreich

    Junge Männer aus Afghanistan hatten bisher keine guten Chancen, in Deutschland zu bleiben. Das BAMF lehnt ihre Asylanträge häufig ab. Viele Betroffene klagen gegen diese Entscheidung - und sind damit häufig erfolgreich.

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    Von
    • Ina Krauß

    Als Zabihullah O. im Mai 2015 in Bayern ankam, war er 16 Jahre alt. Gemeinsam mit seinem älteren Bruder war er nach Deutschland geflohen, weil dieser durch seinen Dienst beim Militär ins Visier der Taliban geraten war. Der ältere Bruder bekam in Deutschland Flüchtlingsschutz. Zabihullah O., der kleine Bruder, der bei der Flucht geholfen hatte, nicht. Er klagte gegen die Entscheidung und wartete lange auf einen Gerichtstermin. Gut fünf Jahre nach seiner Ankunft in Deutschland bekam schließlich auch er einen Schutzstatus zugesprochen.

    Ablehnungsgrund: "Inländische Fluchtalternativen"

    Ein wesentliches Argument für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor allem junge Männer aus Afghanistan abzulehnen, sind die sogenannten inländischen Fluchtalternativen. Also der Verweis auf Gebiete innerhalb von Afghanistan, die als sicher gelten. Im Fall von Zabihullah O. folgte das Gericht dieser Einschätzung jedoch nicht. "Die Richterin ist davon ausgegangen, dass er keine inländische Fluchtalternative in Kabul hat, weil er schon in den Fokus der Taliban geraten ist", erklärt seine Anwältin Gisela Seidler. Diese könnten ihn auch weiter verfolgen, wenn er wieder nach Afghanistan zurückkehrt.

    Gerichte korrigieren die BAMF-Ablehnungen häufig, wie sich zeigt. Im Jahr 2020 sprachen die Verwaltungsgerichte bundesweit 8.287 afghanischen Asylsuchenden einen Schutzstatus zu und hoben damit die Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf. Das erfuhr die LINKEN- Politikerin Ulla Jelpke Anfang März in einer aktuellen Fragestunde des Bundestages vom Bundesinnenministerium. Werden Klagen inhaltlich geprüft, entscheiden Gerichte in mehr als in jedem zweiten Fall zugunsten des afghanischen Asylbewerbers.

    Veränderte Sicherheitslage durch Corona

    Das BAMF interpretiert die Daten anders. In der ersten Hälfte des letzten Jahres seien nicht 60, sondern 40 Prozent der Klagen afghanischer Asylbewerber erfolgreich gewesen, so die Nürnberger Behörde. Das BAMF verweist außerdem auf die Corona-Pandemie und erklärt die hohe Erfolgsquote bei afghanischen Klägern mit der dadurch veränderten Lage im Heimatland. Die Entscheidungen des BAMF, gegen die afghanische Asylsuchende klagen, lägen Monate und manchmal auch Jahre zurück. Die Corona-Pandemie habe jedoch vieles verändert, was das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge damals nicht berücksichtigen konnte, so ein Sprecher der Behörde.

    Pro Asyl: Individuelle Fluchtursachen nicht berücksichtigt

    Günther Burkhardt, Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hält das für eine Ausrede. Das Grundproblem sei, dass das Bundesamt die individuellen Fluchtursachen nicht ausreichend berücksichtigt und sich auf die alternativen Schutzorte innerhalb Afghanistans konzentriert, so Burkhardt. "Das ärgert uns vor allem dann, wenn die Taliban die Familie massakriert haben oder eine Verfolgung vorliegt, und dann wird gesagt: ja, in Kabul oder einer anderen Großstadt da können Sie ja als alleinstehender Mann untertauchen, da sind Sie ja sicher." Das sei nicht hinnehmbar, findet Burkhardt. Zumal sich die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit massiv verschlechtere.

    Zabihullah O. ist mittlerweile 21 Jahre alt und hat eine Ausbildung zum Hotelfachmann abgeschlossen. Er muss keine Angst mehr haben, mit Verweis auf eine Schutzalternative nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Viele andere schon, sollte ein Gericht nicht vorher noch anders entscheiden. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, zumindest im bundesdeutschen Durchschnitt.

    Mehr dazu im Funkstreifzug um 12.17 Uhr auf B5 aktuell und im BR Podcast Center

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