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Bildrechte: dpa-Bildfunk

Die Freien Wähler legen Verfassungsbeschwerde gegen die Bundes-Notbremse im Kampf gegen das Coronavirus vor. Man wolle damit die "Freiheitsrechte der Bürger verteidigen", sagte der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger.

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Klage gegen Bundes-Notbremse: Aiwangers schöne Blumen in Berlin

Er ist extra angereist. Denn was in Berlin passiert, macht dem Chef der Freien Wähler Sorgen. Er will gegen die Notbremse, gegen Ausgangssperren klagen. Ausgerechnet die Maßnahmen, die er selbst in Bayern mitbeschlossen hat.

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Von
  • Sophie von der Tann

Kurz nach halb elf vormittags, eine schwarze Audi-Limousine fährt vor dem Bundesratsgebäude vor. Hubert Aiwanger steigt aus. Er freut sich, in Berlin zu sein. Früher hätte man gesagt: Berlin, die Stadt, wo die schönen Blumen blühen. Doch mittlerweile blühten dort komische Pflanzen, komische Entwicklungen, die die Landesinteressen untergraben, sagt Aiwanger. Er sei jetzt da, um das Unkraut und den Wildwuchs in Zaum zu halten. "Dass Berlin uns nicht überwuchert in Bayern."

Freie Wähler wollen gegen Notbremse klagen

Denn der Chef der Freien Wähler hat eine Mission: Er will die Notbremse kippen. Deutschlandweite nächtliche Ausgangssperren ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100, das hält Aiwanger für "zu pauschal, zu undifferenziert, zu radikal". In der Länderkammer kann er aber wenig ausrichten, denn dort hat für Bayern die CSU das Sagen und die ist für die Notbremse. Florian Herrmann, Chef der Staatskanzlei, sitzt in der ersten Reihe im Plenarsaal, Hubert Aiwanger dahinter. "Ich halte der CSU ja eigentlich den Rücken frei und tue das, was sie eigentlich selbst gerne täten, aber momentan nicht tun können: Die Interessen Bayerns in Berlin zu vertreten", sagt Aiwanger.

Staatskanzleichef Herrmann: Aiwangers Verhalten "verwunderlich"

Hubert Aiwanger rettet die CSU, so sieht er das. Oder doch eher Koalitionsstreit? Nein, eine Meinungsverschiedenheit, damit müsse man professionell umgehen, sagt Aiwanger. Florian Herrmann ist allerdings etwas verwundert über das Erscheinen seines Koalitionspartners im Bundesrat. Er lehne jetzt die Maßnahmen ab, die er selbst im bayerischen Kabinett befürwortet hatte. "Vielleicht hängt es damit zusammen, dass ihm ein gewisses Bundeswahlkampffieber da die Sinne etwas vernebelt", vermutet Herrmann.

Aiwanger gegen bundesweiten Automatismus

Dass das widersprüchlich sei, weist Aiwanger von sich. Als man die Ausgangssperren in Bayern eingeführt habe, sei das ja eine ganz andere Situation gewesen. Im Winter hätten die Maßnahme Sinn ergeben. Im Sommer würden Ausgangssperren aber dazu führen, dass junge Menschen, die andere besuchen, dann vermutlich einfach dort über Nacht blieben. Aiwanger nennt es grotesk, dass man sich als Landesregierung aus der Hand nehmen lasse, wann man öffne und schließe. Dass nicht nur Ausgangssperren, sondern auch Öffnungen von Handel und Schulen jetzt aus Berlin diktiert werden.

Deshalb wollen die Freien Wähler Verfassungsbeschwerde einlegen, zunächst gegen die Ausgangssperren. Dann wollen sie die Notbremse-Regeln für den Handel kippen. Der Bund habe weder die Kompetenzen noch die Mittel, um derart nach unten "durchregieren" zu können, ohne dass man die Situation vor Ort oder Teststrategien mit einbezieht. Staatskanzleichef Herrmann verteidigt die Maßnahmen, er sieht es ähnlich wie der Berliner Bürgermeister Müller von der SPD: die Notbremse als Ergänzung zu den Maßnahmen der Bundesländer, nicht als Entmachtung.

Trotz Kritik: Bundesrat billigt Infektionsschutzgesetz

Allerdings gab es im Bundesrat auch einige kritische Stimmen. Der Gesetzentwurf sei kein großer Wurf, unverhältnismäßig und unnötig. Der FDP-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz aus Schleswig-Holstein wies darauf hin, dass flexible Regelungen der Grund für die niedrigen Fallzahlen im Norden seien. "Diese differenzierte und flexible Form der Pandemiebekämpfung wird jetzt durch eine Holzhammer-Initiative der Bundesregierung ersetzt", so Buchholz. Verzögern wollte das Gesetz aber am Ende keiner. Es ging durch und wurde bereits von Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet. Für Aiwanger hat der Kampf erst angefangen. Die Reise nach Berlin habe sich gelohnt. Er wäre gern öfter hier. In der Stadt, wo die schönen Blumen bald wieder blühen. Spätestens dann, wenn der Wahlkampf so richtig beginnt.

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