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Fünf Monate sind es noch bis zur Bundestagswahl, und die Union hat noch keinen Kanzlerkandidaten und kein Wahlprogramm. Der EVP-Fraktionschef im Europaparlament Manfred Weber, CSU, erwartet von Markus Söder und Armin Laschet eine schnelle Einigung.

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Klärung der K-Frage: Unionspolitiker machen Druck

Laschet oder Söder? Immer mehr Unions-Vertreter sprechen sich für eine schnelle Lösung der Kanzlerkandidaten-Frage aus. CSU-Vize Weber warnte im BR: "Die Zeit rennt dahin."

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Von
  • BR24 Redaktion

In CDU und CSU mehren sich die Stimmen, jetzt schnell über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten zu entscheiden. Eigentlich hatten sich die beiden Parteivorsitzenden Armin Laschet [zum Portrait] und Markus Söder [zum Portrait] auf den Zeitraum zwischen Ostern und Pfingsten geeinigt – also bis in sechs Wochen. Doch immer mehr Unionspolitiker drücken jetzt aufs Tempo.

Bouffier will nicht auf "Pfingstwunder" warten

Hessens Ministerpräsident und CDU-Vizechef Volker Bouffier sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wir müssen jetzt sehr schnell entscheiden." Ein "Pfingstwunder" werde da nicht helfen. Auf die Frage, ob es sein könne, dass Laschet und Söder sich schon in der kommenden Woche einigten, antwortete er: "Das könnte ich mir gut vorstellen."

Der Weg könne so aussehen, dass sie sich erklärten und die montags tagenden Parteipräsidien entschieden. "Wenn es gutgeht, treffen wir dann eine gemeinsame Wahl. Wenn nicht, können wir gemeinsam den Weg einer Entscheidung festlegen." Weder Laschet noch Söder haben bisher eine Kandidatur offiziell angemeldet.

Auch Brinkhaus, Merz und Weber fordern Klarheit

Auch Unionsfraktionschef Brinkhaus forderte eine zügige Klärung der Kanzlerkandidatur - und zwar in den "nächsten zwei Wochen", wie er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte.

Friedrich Merz, der den Kampf um den CDU-Bundesvorsitz gegen Laschet verloren hatte, sprach sich im "Westfälischen Anzeiger" für Laschet aus, obwohl dieser in Umfragen deutlich hinter Söder liegt. "Umfragen sind eine Augenblicksaufnahme. Sie taugen nicht für eine dauerhafte, langfristige und personalpolitisch strategische Entscheidung", sagte Merz. Er hoffe, dass die Frage der Kanzlerkandidatur in den nächsten Tagen entschieden werde: "Sie hat weder mit Ostern noch mit Pfingsten zu tun. Worauf wollen wir denn noch warten? Auf die Auferstehung – von wem? Auf den Heiligen Geist – für wen? Es wird Zeit."

CSU-Vize Manfred Weber sagte dem BR: "Wir sind jetzt knapp fünf Monate vor der Bundestagswahl. Das heißt, die Zeit rennt dahin." Es sei jetzt "dringlich notwendig", dass die Union die K-Frage klärt.

Stoiber mahnt zu einvernehmlicher Lösung

Der einstige CSU-Chef Edmund Stoiber mahnte zu einer einvernehmlichen Einigung der Schwesterparteien - so wie bei seinem eigenem Antreten zur Bundestagswahl vor fast 20 Jahren. Bei einem Frühstück in Wolfratshausen im Januar 2002 hatte die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel dem einstigen CSU-Chef Stoiber die Kanzlerkandidatur überlassen. Mit Blick auf Söder und Laschet sagte er im "Münchner Merkur": "Es muss ja kein Frühstück sein." Und betonte zugleich: "Aber ich plädiere für eine einvernehmliche Lösung. Alternativ müsste die Fraktion entscheiden, was konfrontativer wäre."

Skeptisch äußerte sich auch Hessen Ministerpräsident Bouffier dazu, den Kanzlerkandidaten durch Abstimmung in der gemeinsamen Bundestagsfraktion zu bestimmen. "Die Fraktion kommt dann ins Spiel, wenn die Parteien das beschließen. Aber das wäre nicht meine bevorzugte Variante." Laschet und Söder müssten "sicherstellen, dass wir beieinanderbleiben". "Sie müssen sich positionieren. Es muss klar sein: Was will der eine, und was will der andere? Dann kann es sein, dass man sich verständigt."

Abgeordnete fordern Mitsprache

Eine große Gruppe von CDU-Abgeordneten in der Unionsfraktion im Bundestag hatte am Freitag ein Mitspracherecht bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur gefordert. In einer Erklärung, der sich mindestens 50 Abgeordnete anschlossen, heißt es: "Als Mitglieder einer selbstbewussten CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwarten wir, dass, bevor eine Festlegung dieser Tragweite verkündet wird, in einer parteiübergreifenden Fraktionssitzung von CDU und CSU darüber diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden wird."

Die Initiative dürfte auch Thema bei der Klausur des geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Fraktion am Sonntag werden. Es wird erwartet, dass die Klausur zum Schaulaufen der beiden möglichen Kanzlerkandidaten werden könnte.

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Immer mehr Unions-Vertreter sprechen sich für eine schnelle Lösung der Kanzlerkandidaten-Frage aus. Bis Pfingsten zu warten sei zu lang, so die Meinung. Geäußert haben sich unter anderem Volker Bouffier, Friedrich Merz und Ralf Brinkhaus.

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