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Kirchliches Arbeitsrecht bald vor dem europäischen Gerichtshof | BR24

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    Kirchliches Arbeitsrecht bald vor dem europäischen Gerichtshof

    Nach einer Scheidung heiratete er ein zweites Mal. Daraufhin wurde der Chefarzt von seinem katholischen Arbeitgeber entlassen. Ob die Kündigung rechtens war, soll jetzt der Europäische Gerichtshof entscheiden.

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    Kirchliche Arbeitgeber genießen in Deutschland einen Sonderstatus und verlangen besondere Loyalitätsanforderungen von ihren Mitarbeitern: Wenn Geschiedene ein zweites Mal heiraten oder Homosexuelle eine eingetragene Lebenspartnerschaften eingehen folgt oft die Kündigung. So auch im Fall des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses in Düsseldorf, der 2008 wegen einer zweiten Ehe seinen Job verlor. Der Fall ging durch alle Instanzen: Das Bundesarbeitsgericht entschied für den Chefarzt – dieses Urteil wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Nun soll der Europäische Gerichtshof über die Kündigung entscheiden.

    „Jetzt entsteht eine schwierige Situation für kirchliche Einrichtungen und ihre Beschäftigten. Bis zur endgültigen Klärung herrscht eine ungewisse und offene Rechtslage. Es ist nicht klar, ob spezielle katholische Loyalitätspflichten von leitenden Ärzten künftig eingefordert werden können und von diesen eingehalten werden müssen.“ Evelyne Menges, Rechtsanwältin

    Der Europäische Gerichtshof soll vor allem die Frage klären, ob leitende Ärzte verschiedener Konfessionen in derselben Firma unterschiedlich behandelt werden dürfen. Evangelischen Ärzten, die nach ihrer Scheidung erneut geheiratet hatten, wurde im Düsseldorfer Krankenhaus nicht gekündigt – das empfindet der katholische Chefarzt als ungerecht. Letztes Jahr wurde das katholische Arbeitsrecht reformiert. Nach der Neuordnung sollten Ärzte eigentlich weniger von den Loyalitätsanforderungen der Kirche betroffen sein, sondern vor allem Mitarbeiter in „verkündigungsnahen“ Berufen, wie Religionslehrer und Erzieher.