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Arbeiter mit "Leopard"-Panzerrohr
© picture alliance/Keystone/Peter Schneider
© picture alliance/Keystone/Peter Schneider

Arbeiter mit "Leopard"-Panzerrohr

Einmal im Jahr veröffentlicht die Bundesregierung ihren Rüstungsexportbericht. Er gibt Auskunft über die Ausfuhr von Kriegswaffen. Seit 1999 veröffentlichen auch die christlichen Kirchen in Deutschland einen jährlichen Rüstungsexportbericht. Sie unterstellen der Regierung dabei nicht, dass sie falsche Zahlen verwendet. Der Bericht der Kirchen soll aber für mehr Transparenz sorgen, indem er über den Regierungsbericht hinausgeht. Heute wurde er in Berlin vorgestellt.

Kirchen wollen für mehr Transparenz im Bereich Rüstung sorgen

Erstellt wird der Bericht von der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), die wiederum von evangelischer und katholischer Kirche getragen und von einer Fachgruppe aus Forschungseinrichtungen unterstützt wird.

Zu lesen ist darin etwa, dass der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall in den vergangenen zwei Jahrzehnten etliche ausländische Firmen aufgekauft hat, die im Bereich der Munitionsherstellung aktiv seien. Hinzu kämen Joint Ventures wie etwa Rheinmetall Denel Munitions (RDM) in Südafrika. Dort werden unter anderem Bomben produziert, die laut GKKE auch tausendfach nach Saudia-Arabien oder in die Vereinigten Arabischen Emirate verkauft wurden.

So kamen sie auch im Jemen-Krieg zum Einsatz. Im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung taucht das alles nicht auf, weil es nicht genehmigungspflichtig ist.

Bericht kritisiert Einsatz deutscher Waffen im Jemen

Diese Exporte - an die Koalition im Jemen-Krieg und besonders an Saudi-Arabien - sind es, die den Kirchen am meisten Sorgen bereiten - auch die genehmigungspflichtigen.

So hat die Bundesregierung zum Beispiel den Export von Patrouillenbooten genehmigt, bei denen auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie bei der laut Kirchen völkerrechtswidrigen Seeblockade gegen den Jemen eingesetzt werden.

Die Aufforderung von Prälat Karl Jüsten an die Bundesregierung lautet, "alle bereits erteilten Genehmigungen an die Staaten der Kriegs-Koalition sofort zu widerrufen und endlich eine wirklich restriktive Rüstungspolitik zu betreiben."

Mit ihren Lieferungen nach Saudi-Arabien trage die Regierung zur humanitären Katastrophe im Jemen bei, so Jüsten. "Mehr noch: Sie fördert auch den Bruch des Völkerrechts."

Exportstop nach Khashoggi-Mord wird umgangen

Eigentlich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Mord des Journalisten Jamal Khashoggi einen Stopp für die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verfügt. Dieser wird von deutschen Rüstungsfirmen aber auf verschiedene Arten umgangen.

Union und SPD hatten sich schon in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, keine Waffen mehr an am Jemen-Krieg beteiligte Länder zu liefern. Die Einigung gilt aber nicht für bereits erteile Vorabgenehmigungen.

Allein zwischen März und September 2018 wurden laut GKKE-Bericht Genehmigungen im Gesamtwert von 416 Millionen Euro an Saudi-Arabien erteilt.

Koalitionsvereinbarungen werden nicht umgesetzt

Auch andere Koalitionsvereinbarungen wurden bisher nicht umgesetzt. "Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder Nato- noch EU-Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt", heißt es in dem Vertrag zum Beispiel. Tatsächlich liegt der Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen an Drittländer seit 2012 konstant über 54 Prozent.

Die Kirchen befürchten, es könne so weitergehen wie 2017, als laut Studie Rüstungsexporte an 52 Staaten genehmigt wurden, "deren Menschenrechtssituation als schlecht eingestuft wird."

Deutsche Firmen an Exporten anderer Länder beteiligt

Der GKKE-Bericht spricht noch ein weiteres Problem an: die Beteiligung Deutscher Firmen an den Exporten anderer Länder. Im März hat zum Beispiel England beschlossen, die saudische Luftwaffe mit Dutzenden von Eurofightern zu beliefern. In den Maschinen stecken rund 30 Prozent Zulieferungen aus Deutschland, zum Beispiel auch Teile der Bewaffnung.

Weil es sich um einen EU-Partner handelt, sind diese Geschäfte nicht genehmigungspflichtig. Im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung tauchen sie als Export an Saudi-Arabien gar nicht erst auf.