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Lambrecht will Kinderrechte im Grundgesetz verankern | BR24

© picture alliance/Ulrich Baumgarten

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) legt Referentenentwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vor. (Symbolfoto)

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    Lambrecht will Kinderrechte im Grundgesetz verankern

    Christine Lambrecht hat einen Gesetzentwurf für eine Festschreibung der Rechte von Kindern im Grundgesetz vorgelegt. Er sieht eine Ergänzung zu Artikel 6 der Verfassung vor. Union und Grüne kritisieren den Vorschlag.

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    Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Referentenentwurf zur ausdrücklichen Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vorgestellt. Konkret geplant ist eine Änderung von Artikel 6 des Grundgesetzes, in dem der besonder Schutz von Ehe und Familie formuliert ist. Lambrechts Vorschlag zufolge soll ein Absatz 1a eingefügt werden, indem festgehalten wird, dass jedes Kind "das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte" hat. Der Entwurf wird nun innerhalb der Bundesregierung beraten. "Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie haben unseren besonderen Schutz verdient", sagte Lambrecht.

    Entwurf soll Grundrechte von Kindern gegenüber Staat verdeutlichen

    Der Referentenentwurf solle die besonderen Grundrechte von Kindern, die "angemessene" Berücksichtigung des Kindeswohls bei staatlichem Handeln und die Beteiligungsrechte von Kindern "bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen", enthalten. Lambrecht sprach von einer "ausgewogenen Formulierung", die Grundrechte von Kindern gegenüber dem Staat verdeutliche und zugleich das Recht der Eltern nicht beeinträchtige.

    Koalitionsvertrag sieht Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vor

    SPD und Union hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Ende Oktober legte die dafür eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Vertretern aus den Bereichen Justiz und Familie ihren Bericht vor. Er enthielt mehrere Formulierungsvorschläge, etwa in der Frage, ob Kinderrechte "angemessen", "wesentlich" oder "vorrangig" beachtet werden sollen. Lambrecht hat sich nach eigenen Worten nicht für einen der konkreten Vorschlägen entschieden, sondern Elemente der verschiedenen Varianten kombiniert.

    Zweifel von Koalitionspartner und Grüne

    Vom Koalitionspartner kamen dabei Zweifel. "Das austarierte System zwischen Kindern, Eltern und staatlichem Wächteramt darf nicht verschoben werden", erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker. Dies könne nur mit einer Ergänzung von Absatz 2 des Artikel 6 geschehen, ergänzte sie. Er legt fest, dass "Pflege und Erziehung" von Kindern das natürliche Recht der Eltern sind.

    Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete den Vorschlag zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz als "Enttäuschung auf ganzer Linie". "Der Gesetzentwurf bringt die überfällige Umsetzung von Kinderrechten in Deutschland nicht entschieden voran. Er bleibt sogar noch hinter der UN-Kinderrechtskonvention zurück", sagte Göring-Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

    Kinderschutzorganisationen fordern Verankerungen

    Kinderschutzorganisationen fordern seit Jahren, dass die Kinderrechte explizit ins Grundgesetz geschrieben werden und verweisen dabei darauf, dass die Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland bislang nur unzureichend umgesetzt seien. Die Ministerin betreibe "mit schwachen Formulierungen Symbolpolitik".

    Nachdem der Gesetzentwurf nun vorliegt, sind schwierige Verhandlungen zu erwarten, denn für die Grundgesetzänderung sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig.