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Kinderrechte im Grundgesetz: Koalition weiter uneins | BR24

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In wichtigen Fragen werden Kinder nicht angehört – erst recht in der Corona-Krise haben Kinder keine Stimme. Die Bundesjustizministerin möchte das ändern, mit einer Änderung des Grundgesetzes. Doch der Entwurf liegt seit Monaten auf Eis.

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Kinderrechte im Grundgesetz: Koalition weiter uneins

In wichtigen Fragen werden Kinder nicht angehört – in der Corona-Krise hätten sie erst recht keine Stimme, kritisiert Bundesjustizministerin Lambrecht. Sie möchte deshalb eine Änderung des Grundgesetzes vorantreiben. Doch der Entwurf liegt auf Eis.

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat zum heutigen Kindertag die Union aufgefordert, ihre Blockade aufzugeben und Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass Kinder und Jugendliche von den Kontaktbeschränkungen besonders betroffen sind und dass sie andere Bedürfnisse haben als Erwachsene. Das müsse bei allen staatlichen Entscheidungen berücksichtigt werden.

"Endlich ein Signal setzen"

Die Koalition müsse jetzt endlich ein Signal setzen, sagte Lambrecht dem ARD-Hauptstadtstudio, und das wichtige Thema im Bundestag diskutieren.

"Der Gesetzentwurf ist fertig, er könnte ins parlamentarische Verfahren gehen, und wenn wir uns alle dann auch darauf verständigen, dass wir etwas erreichen wollen, dann klappt das noch in dieser Legislaturperiode. Es wäre wichtig, dass das Signal kommt, Kinder sind es uns wert, dass wir darüber auch von mir aus streiten, aber es muss ein Ergebnis kommen." Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustizministerin

Union fürchtet um Elternrechte

Der Schutz von Kindern und die Stärkung ihrer Rechte "ist der Union ein Herzensanliegen". Das teilt der Sprecher im Rechtsausschuss des Bundestages, Jan-Marco Luczak auf Anfrage mit. Aber der Staat dürfe nicht in Elternrecht eingreifen. Der bislang vom Justizministerium vorgelegte Text schieße weit über das Ziel hinaus und sei nicht zustimmungsfähig, sagt Luczak.

Lambrecht hat im November einen Gesetzentwurf vorgelegt. Sie will einen neuen Absatz ins Grundgesetz Art. 6 zum Schutz der Familie einfügen. Demnach soll jedes Kind das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte haben.

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