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Kinderrechte: Grundgesetzänderung vor dem Aus? | BR24

© pa/dpa

Mitmachaktion 'Augen auf für Kinderrechte' von UNICEF

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    Kinderrechte: Grundgesetzänderung vor dem Aus?

    In der Sache ist sich die Groko einig: Sie will mehr Rechte für Kinder. Nur das "Wie" ist umstritten. Ein Gesetzentwurf des SPD-geführten Justizministeriums wurde jetzt von der Union ausgebremst. Steht damit das ganze Vorhaben auf der Kippe?

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    Im Februar 2018 waren sich Union und SPD noch einig. Im Koalitionsvertrag hielten sie fest: "Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern. Kinder sind Grundrechtsträger, ihre Rechte haben für uns Verfassungsrang." Nun, zwei Jahre später, ist es mit der Einigkeit nicht mehr so weit her: Es gibt Streit in der großen Koalition. "Es gibt heftige Widerstände beim Koalitionspartner", bestätigt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, SPD, im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk.

    Konkreter Streit über abstrakte Folgen

    Lambrecht hatte auf Grundlage der Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen Gesetzentwurf für die Grundgesetzänderung erarbeitet. Danach soll in Artikel 6 des Grundgesetzes ein neuer Absatz 1a hinzugefügt werden: "Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör." (Gesetzentwurf des BMJV)

    Das Thema ist abstrakt. Welchen konkreten Einfluss so eine Grundgesetzänderung auf das einzelne Kind hätte ist nur schwer zu greifen. Lambrecht erklärt es so:

    "Es geht darum, jegliches staatliche Handeln daran zu orientieren, im Blick zu haben: Was ich richtig, was ist gut für Kinder? In der Verwaltung, in der Justiz und beim Gesetzgeber." Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin

    Stillstand nach der Ressortabstimmung

    Ende November hat Lambrecht den Gesetzentwurf zur Abstimmung an die anderen Ministerien verschickt. Seitdem herrscht Stillstand. Mehrere unionsgeführte Ministerien lehnen den Gesetzentwurf ab. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei erklärt, warum: "Der Punkt, um den es uns geht, ist, dass das bewährte Dreiecksverhältnis zwischen Kind, Eltern und Staat, das in Artikel 6 Absatz 2 unseres Grundgesetzes statuiert ist und wo wir eine fein austarierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts über Jahrzehnte hinweg haben – das möchten wir nicht verändern."

    Skepsis auch in der CSU

    In besagtem Absatz 2 des Grundgesetz-Artikels 6 steht: "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Bestätigung wacht die staatliche Gemeinschaft." An diesem Absatz will Lambrecht nichts ändern. Dennoch hat die Union die konkrete Sorge, der Staat könnte durch den neuen Absatz 1a zu viele Rechte bekommen – zu Lasten der Eltern. Das sieht auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt so:

    "Wir haben den Verdacht, dass in dem Entwurf der Justizministerin das Verhältnis Kind-Eltern-Staat zugunsten des Staates verändert wird. Das entspricht nicht unseren Vorstellungen. Für uns ist gerade das Besondere das Kind-Eltern-Verhältnis, was gewahrt bleiben muss gegenüber dem Staat. Und deshalb brauchen wir andere Formulierungen." Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef

    Unverständnis bei der Ministerin

    Justizministerin Lambrecht kann das nicht nachvollziehen:

    "Aus meinem Gesetzentwurf kann diese Befürchtung überhaupt nicht herausgelesen werden." Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin

    Es sei weder ihre Intention noch Ziel des Gesetzentwurfs, den Staat vor die Rechte der Eltern zu stellen, so Lambrecht im Gespräch mit dem BR.

    Kinderschutzbund gehen Pläne nicht weit genug

    Auch der Deutsche Kinderschutzbund kritisiert die Verzögerungen. Dessen Vizepräsidentin, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz, betont wie Lambrecht: Es gehe nicht darum, Kinder gegen Eltern auszuspielen, sondern darum, Kinder in ihren Belangen zu schützen. Deligöz fordert deshalb mehr Teilhabemöglichkeiten für Kinder – in dieser Hinsicht geht der vorliegende Gesetzentwurf dem Verband nicht weit genug.

    "Dürfen Kinder mitsprechen, wenn in einer Kommune ein Spielplatz, eine Schule, ein Schulhof gebaut wird?", fragt Deligöz, und nennt ein weiteres Beispiel: Wenn ein Kind sich selbst an das Jugendamt wendet und Gewalt in der Familie meldet, dann müsse das Jugendamt heute nach der jetzigen Gesetzgebung sofort die Eltern – und womöglich auch die Täter informieren – und damit warnen. "Bei einem eigenständigen Recht hätte das Kind nicht nur den Anspruch, Hilfe zu suchen, sondern auch Anspruch auf Schutz, subjektiv von den Eltern."

    Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich

    Für die Grundgesetzänderung braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Auch deshalb will Justizministerin Lambrecht ihren Gesetzentwurf gerne rasch ins parlamentarische Verfahren geben, um Fragen und Befürchtungen auf breiter Ebene zu debattieren.

    Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Thorsten Frei von der CDU betont: Es gehe schließlich um die Verfassung. "Und wir wollen sicher sein, dass wir nicht gut gemeint einen Schaden anrichten, der hinterher nur schwer korrigierbar wäre." Deshalb gehe die Union mit großer Gründlichkeit vor, sagt Frei.

    Grundgesetzänderung in dieser Legislatur vom Tisch?

    Vergangenen Sonntag sollte das Thema "Kinderrechte ins Grundgesetz" im Koalitionsausschuss beraten werden, wurde jedoch von der Tagesordnung genommen. Ekin Deligöz, die Vizepräsidentin des Kinderschutzbundes, befürchtet deshalb, „dass das Thema in dieser Wahlperiode bedauerlicherweise hinten runterfällt und keine Rolle mehr spielen wird.“

    Denn ein neuer Beratungstermin zwischen den Koalitionspartnern steht bislang nicht fest.