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Videoüberwachung auf der Autobahn

Kfz-Scanner sind Infrarotkameras, die Kennzeichen erfassen, ohne dass die Autofahrer es wissen - an vielen Orten in Bayern. Wo genau die Scanner stehen, will Patrick Breyer aufdecken. Er ist Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der Europawahl. An der A9, östlich von Nürnberg, hat er einen Kfz-Scanner aufgespürt. Breyer kann den Infrarotblitz der Scanner mit einer speziellen Kamera aufzeichnen und sie so sichtbar machen. Er hält sie für eine große Gefahr.

"Ich mache mir Sorgen, in welche Gesellschaft das führt. Wenn alle Bürger, ohne Anlass, ständig überwacht werden, dann gibt das dem Staat viel Macht über uns. Er weiß, was wir machen und wo wir uns befinden, wann wir wohin fahren, mit wem wir zusammen sind." Patrick Breyer, Piratenpartei

An 15 Standorten wird in Bayern per Kfz-Scanner überwacht

Im Moment wird in Berlin darüber diskutiert, wie Dieselfahrverbote in den einzelnen Städten kontrolliert werden können. Dafür sollen Kfz-Scanner an Ortseingängen aufgestellt werden. Die Empörung darüber ist groß, dabei sind solche Kfz-Scanner vor allem in Bayern längst im Einsatz, an 15 Standorten im Freistaat wird gescannt. Pro Monat werden so 8,5 Millionen Kennzeichen erfasst.

"Ein Hauptproblem ist aus meiner Sicht, dass wir normalerweise bei der Videoüberwachung heute überall Beschilderungen haben. Ich habe dann die Chance, das zu umgehen. Das kann ich hier nicht. Aus meiner Sicht fehlt an der Auffahrt ein Schild: Achtung, hinter dieser Auffahrt wird videoüberwacht." Clemens Arzt, Rechtswissenschaftler

Auch andere Bundesländer nutzen Kfz-Scanner permanent - neben Bayern sind das etwa Hessen und Brandenburg. Allerdings machen diese Systeme Fehler. Allein in Bayern melden sie pro Jahr etwa 720.000 Mal ein gesuchtes Fahrzeug. Polizisten überprüfen diese Ergebnisse dann noch einmal. Danach bleiben nur rund 10.000 echte Fälle übrig. Ein Grund: Die Scanner können eine "1" von einem "I" nicht unterscheiden.

Innenministerium verteidigt Einsatz der Kfz-Scanner

Trotz dieser geringen Aufklärungsrate verteidigt das bayerische Innenministerium den Einsatz der Scanner weiterhin. Das System arbeite bewusst mit einem groben Raster, heißt es aus dem Ministerium. Denn es sei besser, zusätzliche Treffer zu haben, als dass beispielsweise das Kennzeichen eines gesuchten Mörders nicht erkannt werde.

"Die Fahndungserfolge zeigen, wie wichtig die AKE (Anm. d. Red.: automatisierte Kennzeichenerkennung) für mehr Sicherheit ist. So konnten wir damit bislang eine Vielzahl gestohlener Fahrzeuge feststellen und deren Verschiebung ins Ausland verhindern." Bayerisches Innenministerium

Es gibt schon eine Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Scanner

Dennoch halten Datenschutzexperten das bayerische System der anlasslosen Massenerfassung für problematisch. Zum Vergleich: Andere Bundesländer setzen die Kfz-Scanner nur in Sonderfällen ein - etwa, wenn ein Täter auf der Flucht ist. Kein anderes Land kontrolliere Kennzeichen so umfangreich wie Bayern, sagt der Rechtsexperte Clemens Arzt.

"Aus meiner Sicht geht es einfach zu weit, wie es dort praktiziert wird. In anderen Bundesländern haben wir viel zurückhaltendere Maßnahmen und setzen diese nur im Einzelfall bei sehr hohen Schutzgutgefährdungen - beispielsweise zur Auffindung einer Entführung - ein." Clemens Arzt

Ob und wie lange dieses System hier noch weitergeführt wird, ist fraglich. Denn beim Bundesverfassungsgericht liegt bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz der Kfz-Scanner in Bayern.

Bundesverfassungsgericht

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