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Kenia-Koalition perfekt: CDU, SPD und Grüne regieren in Sachsen | BR24

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Die Kenia-Koalition in Sachsen ist nach dem Ja der Grünen perfekt

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    Kenia-Koalition perfekt: CDU, SPD und Grüne regieren in Sachsen

    Schwarz, rot, grün - nun auch in Sachsen: Als drittes Bundesland bekommt der Freistaat eine sogenannte Kenia-Koalition. Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl stimmten als letztes die Grünen dem Bündnis zu. Eine Mitgliederbefragung war eindeutig.

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    Gut dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen steht einer Koalition von CDU, Grünen und SPD nichts mehr im Weg. Als letzte Partei stimmten die Grünen dem Bündnis zu. In einer Mitgliederbefragung votierten 93,2 Prozent der beteiligten Parteimitglieder für das erste Dreier-Bündnis in Sachsen. Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent.

    "Wir Bündnisgrünen haben uns seit Jahren dafür eingesetzt, Sachsen weltoffener, ökologischer und gerechter zu machen. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution beginnt für uns Grüne ein neuer Abschnitt: Wir können dies auch in Sachsens Regierung tun." Wolfram Günther, Fraktionschef Bündnis90/Die Grünen

    Dritte Kenia-Koalition in Deutschland

    Der Koalitionsvertrag soll am morgigen Freitag im Landtag vor der Sitzung des Parlaments unterzeichnet werden. Dann ist das Bündnis auch formal perfekt. Es ist dann die dritte Kenia-Koalition in Deutschland. Solche Bündnisse gibt es bereits in Sachsen-Anhalt und in Brandenburg. Die sächsischen Grünen hatten bei der Landtagswahl am 1. September mit 8,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis erzielt und werden nun also erstmals in Regierungsverantwortung in dem Land übernehmen.

    Laut Grünen-Spitzenkandidatin Katja Meier haben in den Verhandlungen alle drei Partner bewiesen, dass sie Gemeinsamkeiten finden und Kompromisse schließen könnten. Das gewachsene Vertrauen sei eine gute Grundlage für die nächsten fünf Jahre. "Wir wollen unsere Demokratie in Sachsen und für Sachsen in Europa greifbar und erlebbarer machen", so Meier weiter. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution werde man mit einer "Politik des Gehörtwerdens" die Beteiligung der Bürger an der Politik mit neuen Impulsen und Orten beleben.

    Vertragsunterzeichnung und Wiederwahl Kretschmers am Freitag

    Am Freitag stehen im Anschluss an die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags die Wiederwahl von Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) und seine Vereidigung auf dem Programm. Am frühen Nachmittag will Kretschmer in der Staatskanzlei sein neues Kabinett vorstellen.

    Im Anschluss sollen die Minister wiederum im Landtag vereidigt werden. AfD und Linke stellten bereits klar, dass sie Kretschmer nicht wählen werden. CDU und SPD gehen davon aus, dass er bereits im ersten Wahlgang Erfolg hat. Kretschmer braucht 60 der 119 Stimmen. Die drei Bündnispartner besitzen zusammen 67 Sitze.