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Keine Rüstungsgüter für Saudi-Arabien - aber für die Emirate | BR24

© pa/dpa/Adam Warzawa

Bundesregierung hat eine Lieferung von Stromaggregaten für das Luftabwehrsystem "Patriot" an die Arabischen Emirate genehmigt

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    Keine Rüstungsgüter für Saudi-Arabien - aber für die Emirate

    Eigentlich gilt ein kompletter Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. An die Nachbarstaaten am Persischen Golf liefert Deutschland aber weiter - trotz deren Loyalität zum saudischen Nachbarn.

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    Die Bundesregierung hat eine Rüstungslieferung an die Arabischen Emirate genehmigt. Der von Angela Merkel (CDU) geleitete Bundessicherheitsrat hat grünes Licht für den Export von Stromaggregaten für das Luftabwehrsystem "Patriot" gegeben.

    Zulieferer ist das in Altenstadt im oberbayerischen Landkreis Weilheim Schongau ansässige Unternehmen Jenoptik Power Systems. Das ist einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags zu entnehmen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.

    Für Saudi-Arabien gilt ein kompletter Exportstopp, für die Emirate nicht

    Brisant: Seit Beginn des Jemen-Krieges und spätestens seit der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor einem Jahr gilt ein kompletter Exportstopp für Rüstungsgüter aus Deutschland nach Saudi-Arabien. Eigentlich - doch zumindest für Rüstungslieferungen an die Nachbarstaaten am Golf, die Vereinigten Arabischen Emirate, scheint die Bundesregierung ihre eigene Embargopolitik nicht strikt zu verfolgen.

    Die Emirate haben im Jemen für Saudi-Arabien gekämpft

    Dabei haben die Arabischen Emirate lange mit Saudi-Arabien im Jemen gemeinsame Sache gemacht und gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen gekämpft. Noch im Juli hatte der Golfstaat rund 5.000 Soldaten im Jemen stationiert. Ursprünglich hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag 2017 beschlossen, an "unmittelbar" am Krieg beteiligten Staaten keine Rüstungsgüter mehr zu liefern.