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Keine Parteispenden mehr - gefährdet Daimler die Demokratie? | BR24

© Anita Fünffinger/BR

Der Autokonzern Daimler will in diesem Jahr kein Geld mehr an Parteien spenden. Ein CDU-Politiker findet das "Demokratie gefährdend". Dabei haben die Unternehmen längst einen anderen Weg der gefunden, um Parteien zu unterstützen.

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Keine Parteispenden mehr - gefährdet Daimler die Demokratie?

Der Autokonzern Daimler will in diesem Jahr kein Geld mehr an Parteien spenden. Ein CDU-Politiker findet das "Demokratie gefährdend". Dabei haben die Unternehmen längst einen anderen Weg der gefunden, um Parteien zu unterstützen.

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Wenn der Schatzmeister der FDP, Hermann Otto Solms, den Tresor seiner Partei aufmacht, dann ist der "leer". Solms braucht für den Kontostand seiner Partei nur dieses eine Wort.

Als die FDP 2013 aus dem Bundestag flog, brach für die Liberalen eine wesentliche Säule der Parteienfinanzierung ein. Wegen des miesen Wahlergebnisses bekamen sie viel weniger Geld aus der Staatskasse.

Drei Säulen der Parteienfinanzierung

Denn: Pro Stimme, die eine Partei bei Wahlen erhält, gibt es Geld vom Staat. Wenige Stimmen bedeutet wenig Geld.

Die zweite Säule bröckelt ebenfalls bei vielen Parteien: Mitgliedsbeiträge. Die SPD hat sich in den vergangenen 20 Jahren fast halbiert, bei der CDU sieht es kaum besser aus. Weniger Mitglieder - weniger Geld.

Bleibt die dritte Säule: Spenden.

CDU-Politiker: Unternehmen haben Verantwortung

Als der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, hörte, Daimler wolle in diesem Jahr nicht mehr an Parteien spenden, wütete er auf Twitter. Der CDU-Politiker nannte das Verhalten von Daimler "verantwortungslos, Demokratie gefährdend und dumm".

Thomas Bareiß bleibt bei seiner Kritik. Denn die Parteien bräuchten Spenden, und die Unternehmen eine gute Politik. Bareiß aber stellt eine "gefährliche Entfremdung" fest. Die Unternehmen sponserten lieber Umweltprojekte und würden sich so aus der Verantwortung stehlen, regt er sich auf. Dabei müsse man den "Wirtschaftsbossen den Spiegel vorhalten". Bareiß fordert von den Unternehmen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

"Für eine gute wirtschaftliche Grundlage braucht es auch eine gute funktionierende Demokratie, und dazu gehören Parteien. Und für diese müssen Unternehmen Verantwortung tragen." Thomas Bareiß, CDU

Lobbycontrol fordert Obergrenze für Spenden

Eine Spenden-Obergrenze gibt es in Deutschland nicht. Ab 50.000 Euro muss die Spende sofort dem Deutschen Bundestag gemeldet und veröffentlicht werden.

Noch mehr Transparenz fordert hier die Organisation Lobbycontrol. Mitarbeiterin Christina Deckwirth findet die drei Säulen der Parteienfinanzierung ausdrücklich gut. Sie würde nur die Höhe der erlaubten Spenden begrenzen. Denn es ist ihrer Ansicht nach "vielmehr demokratiegefährdend, wenn aus der Autoindustrie über Jahre hinweg Millionenbeträge an die Parteien geflossen sind."

Bundesverfassungsgericht ausdrücklich für Parteispenden

FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms würde ein so großes Wort wie Demokratiegefährdung nicht verwenden. Ihm ist etwas ganz anderes wichtig, was offensichtlich in der Diskussion über Parteienfinanzierung immer vergessen werde: 1992 habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass "Spenden von Unternehmen nicht nur möglich, sondern auch gewollt sind". Die Begründung lautete, Spenden seien nötig, damit eine Beziehung zwischen Wirtschaft und Parteien stattfinde.

Unternehmen setzen offenbar lieber auf Sponsoring

Parteispenden haben allerdings einen schlechten Ruf, und damit wollen nun eben Unternehmen wie Daimler nichts mehr zu tun haben. Zumindest nicht so. Denn die Firmen haben nach der Beobachtung von Lobbycontrol längst einen anderen Weg gefunden, um Parteien zu unterstützen, ohne dass das gleich an die Bundestagsverwaltung geht: Sponsoring.

Lobbycontrol beobachtet schon lange, dass Konzerne wie Daimler und BMW ihre Ausgaben "umschichten". Christina Deckwirth sagt, das sei auch viel einfacher als die streng kontrollierten Spenden. Denn Sponsoring sei von der Steuer absetzbar.

Nahezu jede Partei lässt sich Feste und Parteitage sponsern

Wie Sponsoring funktioniert, lässt sich am Wochenende bei der FDP in Berlin beobachten. Wer zum Parteitag der Liberalen will, muss erstmal am nagelneuen "E-Tron 55 Quattro" von Audi vorbei. Reemtsma verteilt Zigaretten, die Sparkasse kocht Kaffee. Die längste Schlange aus Delegierten und Gästen steht bei Huawei - dort gibt es umsonst Weißwein.