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Archiv: Österreichs Bundeskanzler Christian Kern

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    Keine Panzer am Brenner - Kontrollen nicht aktuell

    Angesichts der Aufregung in Italien um mögliche Grenzkontrollen am Brenner hat Kanzler Kern versucht, die Wogen zu glätten. In einem Telefonat mit mit seinem Amtskollegen Paolo Gentiloni betonte er, es handele sich nur um einen internen Notfallplan.

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    Es handele sich nur um Vorbereitungen für den Fall, dass viele Migranten über die Grenze strömten, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in Wien. "Im Moment gibt es keine Anzeichen, dass die italienischen Behörden die Situation nicht im Griff hätten." Wien habe auch kein militärisches Gerät oder gar Panzer am Brenner postiert. Es seien lediglich in einem internen Notfallplan die Einsatzkräfte und die Geräte festgelegt worden, sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ).

    Etwaige Kontrollen nur in Absprache mit der EU

    Kern betonte, dass etwaige Kontrollen an dem auch für die deutschen Urlauber so wichtigen Alpenpass in Absprache mit Italien und der EU erfolgen sollten. "Einseitige nationale Maßnahmen sind nur die ultima ratio." Es sei aber unzweifelhaft, dass sich die Situation von 2015 nicht wiederholen dürfe, als Tausende Migranten via Slowenien und Ungarn unkontrolliert nach Österreich strömten. Italien hatte nach Bekanntwerden der Pläne am Dienstag den österreichischen Botschafter zur Unterrichtung einbestellt.