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Ein Beschluss des Amtsgerichts Weimar setzt die Corona-Regeln an zwei Schulen in Thüringen außer Kraft und sorgt im Netz für Aufregung.

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    Maskenpflicht an Schule: Gericht in Weimar sorgt für Wirbel

    Ein Beschluss des Amtsgerichts Weimar hat die Maskenpflicht an zwei Schulen in Thüringen außer Kraft gesetzt und sorgt im Netz für Aufregung. Nun reagiert das Bildungsministerium in Erfurt – und zweifelt an der rechtlichen Wirkung.

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    Von
    • BR24 Redaktion
    • Martin Binder
    • Julia Ley

    Ein Beschluss des Amtsgerichts Weimar, der dem BR vorliegt, schlägt Wellen: Per einstweiliger Anordnung wurde verfügt, dass an zwei Weimarer Schulen die Maskenpflicht nicht angeordnet werden darf. Auch Schnelltests wurden untersagt. Hintergrund des Verfahrens war der Antrag der Mutter von zwei acht und 14 Jahre alten Jungen, die das Kindeswohl gefährdet sieht.

    In den Entscheidungsgründen des Gerichts wird unter anderem der "fehlende Nutzen des Maskentragens und des Einhaltens von Abstandsvorschriften für die Kinder selbst und Dritte" und die "Ungeeignetheit von PCR-Tests und Schnelltests zur Messung des Infektionsgeschehens" angegeben.

    Beschluss gilt nur für am Verfahren beteiligte Schüler

    Der Beschluss mit der einstweiligen Anordnung hat nur Wirkung für die beiden Kinder, deren Mutter das Verfahren angeregt hatte und deren Mitschüler an ihren Schulen. Er führt nicht dazu, dass es Schulen in Thüringen oder gar in ganz Deutschland ab sofort verboten ist, eine Maskenpflicht für ihre Schüler, das Abstandhalten oder Corona-Schnelltests anzuordnen.

    Verfahrensrechtliche Zweifel

    Das Bildungsministerium in Thüringen reagierte kritisch: Es sei zweifelhaft, ob der Beschluss wegen vieler Ungereimtheiten überhaupt irgendeine rechtliche Wirkung habe. Der Beschluss vom 8. April sei bisher nicht ordnungsgemäß bekannt gegeben worden. Er liege weder den Schulen noch der Landesregierung in schriftlich ausgefertigter Form vor. Bisher kenne man lediglich eine Mail an die Schulleitungen, heißt es in einer Presserklärung des Ministeriums.

    Zweifel gebe es zudem an der Zuständigkeit des Amtsgerichtes Weimar. So habe das Familiengericht die Entscheidung getroffen. Die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen oder Rechtsverordnungen der Landesregierung sei aber Sache der Verwaltungsgerichte.

    Ministerium fordert Prüfung durch höheres Gericht

    "Ob die Entscheidung angesichts dieser und weiterer verfahrensrechtlicher Probleme überhaupt rechtliche Wirkung entfaltet und Bestand haben kann, muss obergerichtlich überprüft werden", so das Ministerium weiter.

    Beschwerde erst nach mündlicher Verhandlung

    Der Familienrichter in Weimar hat in dem Fall keine mündliche Verhandlung durchgeführt, der Beschluss ist deshalb unanfechtbar. Erst wenn ein Verfahrensbeteiligter einen Antrag auf eine mündliche Verhandlung im Eilfahren beantragt, wird erneut verhandelt. Gegen die dann gefallene Entscheidung wäre eine Beschwerde zum Oberlandesgericht möglich. Gleichzeitig ist am Amtsgericht Weimar das Hauptsacheverfahren in diesem Fall anhängig. Auch gegen die Entscheidung in diesem Verfahren sind Rechtsmittel möglich. Bis dahin wird es aber vermutlich noch dauern.

    Frage der Zuständigkeit

    Die Mutter der Kinder habe „auf der Basis einer Mustervorlage argumentiert“, die im Internet von dem ehemaligen Jugend- und Familienrichter Hans Christian Prestien angeboten wird. Wird ein solches Verfahren lediglich angeregt und nicht beantragt, fallen normalerweise keine Kosten an. Die Amtsgerichte München und Erding hatten solche Anregungen abgelehnt und dafür auch die Kosten berechnet. Im Gegensatz zum Gericht in Weimar hatte etwa das Amtsgericht München in der Maskenpflicht für zwei Schüler nicht einmal "ansatzweise" eine Kindeswohlgefährdung gesehen, die ein Einschreiten des Gerichts rechtfertigen würde. Ähnlich hatte auch das Amtsgericht Erding argumentiert. Entscheidungen im Zusammenhang mit der gegenwärtigen pandemischen Lage hätten Verwaltungs- und Verfassungsgerichte zu klären, so das Münchner Familiengericht.

    Amtsgericht Weimar veröffentlicht kurzes Statement

    Das Weimarer Amtsgericht hat auf seiner Internetseite eine kurze Pressemitteilung veröffentlicht. Darin heißt es, der Beschluss sei grundsätzlich nicht anfechtbar. Der Einzelrichter sei davon ausgegangen, dass die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen zur Zuständigkeit der Familiengerichte gehöre, und habe die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges verneint, heißt es darin. Er habe als Rechtsgrundlage Paragraph 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches angewandt:

    "(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. (...)(4) In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen." § 1666 BGB

    Würzburger Anwalt: Fall ist komplex, aber Beschluss zunächst wirksam

    Für den Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun weist der Beschluss des Weimarer Amtsgerichts verschiedene Mängel auf, er sei aber zunächst wirksam – bis er aufgehoben werde.

    Der Richter habe die ihm zugewiesenen Befugnisse extensiv ausgenutzt, um eine wirksame, aber unverhältnismäßige Anordnung auf voreingenommener Beweislage zu treffen. Er missbrauche damit das in ihn gesetzte Vertrauen in die Neutralität, zeige aber auch Schwächen im System auf, so Chan-jo Jun.

    Corona-Verharmloser bejubeln Urteil

    Im Netz wird das Urteil vor allem von Corona-Verharmlosern gefeiert. Unter anderem die rechtpopulistische Webseite "Journalistenwatch", sowie die umstrittene Rechtsanwältin Beate Bahner, die im ersten Lockdown zu einer unangemeldeten Demonstration aufrief, und die Neurologin Margareta Griesz-Brisson, die bereits in der Vergangenheit mit irreführenden Informationen auffiel, teilen das Urteil. "Zu schön, um wahr zu sein?", fragt etwa Journalistenwatch, Beate Bahner spricht auf Telegram vom absoluten "Highlight des Monats", Margareta Griesz-Brisson von einem "Meilenstein".

    Urteile werden instrumentalisiert

    Es ist nicht das erste Mal, das Verschwörungstheoretiker Urteile, in denen sich Richter kritisch mit Infektionsschutzmaßnahmen wie Impfungen, Masken, Quarantäne oder Corona-Tests befassen, für ihre Agenda instrumentalisieren.

    Einigen BR24-Lesern dürfte noch ein Fall aus Portugal in Erinnerung sein, wo die Richter eines Regionalgerichts auf den Azoren im August 2020 eine gegen vier Deutsche verhängte Zwangsquarantäne aufhoben. Ein Berufungsgericht in Lissabon bestätigte die Entscheidung später. Neben verschiedenen formaljuristischen Gründen begründeten die Richter diese Entscheidung damit, dass ein PCR-Test nicht ausreiche, um Menschen in Quarantäne zu schicken. Der Oberste Justizrat des Landes befand allerdings später, mit diesem Teil der Einschätzung hätten die Richter ihre Kompetenzen überschritten.

    Und in Wien urteilte Ende März ein Verwaltungsgericht, das eine Demonstration der rechtspopulistischen FPÖ im Januar nicht von der Polizei hätte untersagt werden dürfen. In ihrer Begründung führten die Richter zahlreiche unbelegte, irreführende oder gar widerlegte Behauptungen an, unter anderem zu FFP2-Masken und PCR-Tests. Die Polizei Wien hatte danach auf Twitter angekündigt, außerordentliche Revision einlegen zu wollen.

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