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Keine juristischen Folgen nach Dresden-Rede | BR24

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Keine juristischen Folgen nach Dresden-Rede

Die umstrittene Dresdner Rede des Thüringer AfD-Vorsitzenden Höcke bleibt strafrechtlich folgenlos. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener sind eingestellt worden.

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Nach der Rede, in der Björn Höcke Mitte Januar mit Blick auf die deutsche NS-Vergangenheit eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad gefordert hatte, waren 91 Strafanzeigen gestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte auch von Amts wegen ermittelt.

Die Äußerungen müssten jedoch am Grundrecht auf Meinungsfreiheit gemessen werden, hieß es. Im Falle Höckes sei dies "eine radikale Kritik an der Art und Weise der Vergangenheitsbewältigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, weshalb eine Volksverhetzung" nicht nachweisbar sei. Da sich die Rede nicht direkt an NS-Opfer gerichtet habe, sei auch eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nicht zu ahnden.