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Keine Hinweise auf Verstöße des Thai-Königs in Bayern | BR24

© dpa

Das Eingangstor zur Villa des thailändischen Königs Maha Vajiralongkorn in Tutzing

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    Keine Hinweise auf Verstöße des Thai-Königs in Bayern

    Hat Thailands König sein Land zeitweise von Bayern aus regiert? Die deutsche Opposition und Demonstranten in seiner Heimat fordern Aufklärung darüber. Das Auswärtige Amt sieht keine "belastbaren Hinweise" auf rechtswidriges Verhalten des Monarchen.

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    • BR24 Redaktion

    Seit Oktober ist der thailändische König Maha Vajiralongkorn wieder in Thailand. Davor allerdings verbrachte er einen großen Teil seiner Zeit in Bayern. Auch während der strengen Corona-Auflagen im Frühjahr hielt er sich trotz Beherbergungsverbots zeitweise in einem Luxus-Hotel in Garmisch-Partenkirchen auf. Zudem besitzt er eine Villa in Tutzing am Starnberger See.

    Kritik aus Thailand und aus der deutschen Opposition

    Die Deutschland-Aufenthalte des Königs werden inzwischen auch bei den anhaltenden Protesten gegen die Regierung in Thailand thematisiert. In einem Brief an den deutschen Botschafter in Bangkok, Georg Schmidt, haben Demonstranten kürzlich um Prüfung gebeten, ob der König seine Amtsgeschäfte von fremdem Boden aus verrichtet.

    Der Hintergrund: Seit Monaten fordert die Opposition in dem südostasiatischem Land die Reform eines Gesetzes zum "Schutz der Monarchie", das drakonische Strafen für Kritik am Königshaus vorsieht. Erst am Sonntag wurden in Bangkok wieder Wasserwerfer gegen regierungskritische Demonstranten eingesetzt.

    Auswärtiges Amt sieht keine Menschenrechtsverletzungen von deutschem Boden aus

    Der Deutschland-Aufenthalt Vajiralongkorns war auch Gegenstand von Bundestagsanfragen der Grünen und der Linkspartei. Auf diese Anfragen hat Außenminister Heiko Maas nun geantwortet. Die Bundesregierung erwarte, dass der König von deutschem Boden aus keine Entscheidungen treffe, "die der deutschen Rechtsordnung, dem Völkerrecht oder den international verbrieften Menschenrechten widersprechen". Und:

    "Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Hinweise vor, dass der thailändische König während seines Aufenthaltes in Deutschland solche Entscheidungen getroffen hat." Antwort des Auswärtigen Amts auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Margarete Bause (Grüne) und Sevim Dagdelen (Linke).

    Weiter Zweifel bei Grünen und Linken

    Margarete Bause hält das nicht für plausibel. Ein Staatsoberhaupt, das sich monatelang in Deutschland aufhalte, treffe "natürlich auch Anordnungen, die die Lage in seinem Land betreffen", sagt die Grünen-Politikerin. "Die Frage, was die Bundesregierung unternimmt, um derlei rechtswidrigem Handeln entgegenzuwirken, bleibt unbeantwortet." Auch Dagdelen sieht die Daueraufenthalte des Staatsoberhaupts in Deutschland weiter kritisch:

    "Das Wohlfühlprogramm ist ein Schlag ins Gesicht der thailändischen Demokratiebewegung." Sevim Dagdelen (Linke).

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