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Kein Rechtsanwalt: Sind Asylverfahren in "Ankerzentren" gerecht? | BR24

© picture alliance/dpa

In "Ankerzentren" sollen die Asylanträge von Flüchtlingen zügig bearbeitet werden. Doch die Schnelligkeit geht zu Lasten fairer Verfahren. Juristische Beratung gibt es für Asylbewerber in der Regel nicht.

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Kein Rechtsanwalt: Sind Asylverfahren in "Ankerzentren" gerecht?

In "Ankerzentren" sollen die Asylanträge von Flüchtlingen zügig bearbeitet werden. Doch die Schnelligkeit geht zu Lasten fairer Verfahren. Juristische Beratung gibt es für Asylbewerber in der Regel nicht.

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Als Dmitry Skyrta vor über zwei Jahren nach Deutschland floh, war für den Ukrainer alles fremd. Die Menschen, die Sprache, die Gesetze. Der junge Bankenspezialist und Anwalt hatte sich in der Ukraine in der Opposition engagiert und über Korruption recherchiert.

"Wir dachten natürlich, dass alles gut wird, denn wir waren in einem sicheren Land, in Freiheit. Wir waren glücklich, dass wir die Ukraine verlassen und unser Leben retten konnten. Und hier dachten wir, läuft alles nach Recht und Gesetz." Dmity Skyrta

Skyrta und seine Frau wurden in der Max-Immelmann Kaserne in Manching untergebracht, der Vorläufereinrichtung des heutigen "Ankerzentrums" Manching-Ingolstadt. Hier sollen die Verfahren schneller durchgezogen werden. Bereits neun Tage nach der Ankunft fand die Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge statt. Mithilfe eines Dolmetschers hatte Skyrta die Gelegenheit, seinen Fall zu erklären. Vier Monate später erhielt er einen Brief des Bundesamtes. Sein Asylgesuch war abgelehnt.

Wie die meisten Bewohnerinnen und Bewohner der "Ankerzentren" hat das Ehepaar Skyrta zu diesem Zeitpunkt keinen rechtlichen Beistand. Mit rund einhundert Euro Taschengeld, die einem Erwachsenen im "Ankerzentrum" pro Monat zustehen, ist es nicht möglich, sich einen Anwalt zu leisten.

💡 Was ist ein Ankerzentrum?

Das Wort "Anker" steht für für An(kunft), k(ommunale Verteilung), E(ntscheidung) und R(ückführung). Um diese Aufgaben zu bewältigen, sollen mehrere Institutionen in den sogenannten Ankerzentren eng vernetzt miteinander arbeiten: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter sowie Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte. Kurze Wege sollen Verfahren beschleunigen. Die Aufgaben werden gebündelt erfüllt.

Zunächst wird die Identität der Flüchtlinge festgestellt. Nach der Altersbestimmung werden unbegleitete Minderjährige durch Jugendbehörden in Obhut genommen. Erwachsene bleiben in den „Anker-Einrichtungen“.

Der Aufenthalt in den „Ankerzentren“ soll in der Regel maximal 18 Monate dauern, bei Familien mit minderjährigen Kindern sechs Monate. Laut Koaltionsvertrag sollen nur noch diejenigen auf die Kommunen verteilt werden, für die eine positive Bleibeprognose bestehe. Alle anderen sollen aus den „Ankerzentren“ in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

Klagequote auf Rekordniveau

Trotzdem stauen sich bei den Verwaltungsgerichten die Klagen gegen negative Bescheide. Auch, weil die Verfahren schneller geworden sind. In den vergangenen zwei Jahren stieg die Klagequote auf ein Rekordniveau und lag 2018 bundesweit bei fast 76 Prozent. So steht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke.

Anna Frölich gehört zu einer Gruppe engagierter Asylanwältinnen und Anwälte, die einmal pro Woche ehrenamtlich eine Rechtsberatung für Flüchtlinge aus dem "Ankerzentrum" Manching-Ingolstadt anbieten. Sie kritisiert:

"Sie wissen nicht, wie das gesamte Asylverfahren abläuft, wann welcher Bescheid kommt, was man gegen welchen Bescheid tun muss, das sind alles Wissenslücken. Das erschüttert mich jedes Mal, wie man die Leute einsperrt in einem Raum des Nichtwissens." Anna Frölich

Recht auf rechts- und verfahrenstechnische Auskünfte

Eigentlich hat jeder Asylsuchende in der EU ein Recht auf unentgeltliche rechts- und verfahrenstechnische Auskünfte. So steht es in der Verfahrensrichtlinie der EU. Im Koalitionsvertrag einigte sich die Große Koalition nicht nur auf effizientere Asylverfahren in sogenannten "Ankerzentren", sondern auch auf eine unabhängige und flächendeckende Asylverfahrensberatung.

Im "Ankerzentrum" Bamberg werden Asylsuchende kurz nach ihrer Ankunft in ihrer Muttersprache über das Asylverfahren aufgeklärt. Die Beratung findet in Gruppen statt, erklärt BAMF-Projektleiterin Stefanie Groß.

"Die Leute bekommen rund 60 Minuten erklärt, was das Asylverfahren ist, welche Schritte auf sie zukommen, wie das läuft, damit sie das auch verstehen, damit sie nicht blind ein Verfahren durchlaufen, dessen Hintergrund, Zielsetzung und deren einzelne Schritte sie überhaupt nicht begreifen können." Stefanie Groß

Im Anschluss könnten die Betroffenen einen individuellen Beratungstermin vereinbaren, sagt Stefanie Groß. In Bamberg nutze jeder Vierte dieses Angebot. Diese individuelle Verfahrensberatung umfasse aber keine Rechtsberatung, betont das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Anfrage. Den Vorwurf eines Verstoßes gegen die EU-Verfahrensrichtlinie weist die Behörde zurück.

Felizitas Graute vom BAMF betont mit Nachdruck, dass die Asylentscheidungen sorgfältig getroffen werden.

"Wir bearbeiten individuelle Fälle und individuelle Schicksale, wir versuchen die Verfahren zu verkürzen, auch im Interesse der Antragsteller, damit sie Klarheit haben - aber da wo wir unsere Zeit brauchen, um den Sachverhalt Hundert Prozent aufzuklären, da haben wir die Zeit die wir auch brauchen." Felizitas Graute

Ablehnungsquoten in "Ankerzentren" höher

In Einzelfällen dauern auch in "Ankerzentren" die Erstverfahren länger, manchmal sogar über ein Jahr. Doch in der Regel wird schnell entschieden. Bundesinnenminister Horst Seehofer lobte in einer Pressemitteilung Anfang August, dass die Verfahren jetzt durchschnittlich nur noch knapp zwei Monate dauerten.

Auffällig ist, dass in den "Ankerzentren" Asylanträge öfter abgelehnt werden als im Durchschnitt. Das zeigt ein Blick in die Statistik, so Hubert Heinhold, Asyl-Rechtsanwalt in München.

"Das "Ankerzentrum" in Manching hat eine Anerkennungsquote von 34,1 Prozent bei afghanischen Staatsangehörigen und bundesweit beträgt sie 51,2 Prozent, also eine signifikant geringere Schutzquote. Ein vergleichbares Bild haben wir bei Nigeria, da liegt bundesweit die Schutzquote bei 24,6 Prozent, in Manching nur bei acht Prozent." Hubert Heinhold

Auch im "Ankerzentrum" Bamberg werden mehr Asylanträge abgelehnt, als im Durchschnitt. Bei iranischen Asylbewerbern lag die die Schutzquote 2018 bei nicht einmal sieben Prozent, bundesweit dagegen bei über 34 Prozent. So steht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke.