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Kein Geld für Asyl-Rechtsberatung | BR24

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Kein Geld für Asyl-Rechtsberatung

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Kein Geld für Asyl-Rechtsberatung

Wohlfahrtsverbände sehen die unabhängige Rechtsberatung für Asylsuchende in Gefahr. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl wendet sich deshalb mit einem Appell an die heute beginnende Innenministerkonferenz.

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Dmitry S. hat vielen anderen Asylbewerbern etwas voraus, denn er versteht etwas vom Recht. In seinem Heimatland, der Ukraine, war er Rechtsanwalt. Aber auf was es bei einem Asylverfahren in Deutschland ankommt, wusste er nur ansatzweise. Rechtlichen Beistand hatte er nicht. Wenige Tage nach seiner Ankunft war seine Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Der Finanzjurist hatte in Kiew wegen Korruption recherchiert und war ins Visier staatlicher Stellen geraten. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Den Bescheid übersetzte er - mehr schlecht als recht - mit Hilfe eines Google-Übersetzungsprogramms. Und reichte Klage ein: "Es war nicht einfach, die Klage zu verfassen, weil deutsches Recht sich komplett von ukrainischem Recht unterscheidet. Ich bin ein guter Rechtsanwalt in der Ukraine, aber natürlich nicht in Deutschland."

Beratung nur außerhalb des Ankerzentrums

Inzwischen hat Dmitry S. eine Anwältin an seiner Seite, die ihn vor dem Verwaltungsgericht in München vertreten wird. Anna Frölich gehört zu einer Gruppe engagierter Asylanwältinnen und Anwälte, die einmal pro Woche ehrenamtlich Flüchtlinge aus dem Ankerzentrum Manching-Ingolstadt rechtlich beraten. Das dürfen sie nur außerhalb des Ankerzentrums.

"Die wissen nicht, wie das gesamte Asylverfahren abläuft, was da eins nach dem anderen kommt, wann welcher Bescheid kommt, was man gegen welchen Bescheid tun muss, das sind alles Wissenslücken. Das ist wirklich das Tal der Ahnungslosen. Das erschüttert mich jedes Mal, wie man die Leute einsperrt in einen Raum des Nichtwissens." Anna Frölich, Rechtsanwältin

Die Große Koalition hatte sich eigentlich auf eine flächendeckende unabhängige Rechtsberatung geeinigt. Im Asylgesetz wird diese Beratung in zwei Stufen geteilt. In einer ersten Stufe berät das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylbewerber in Gruppen über den Ablauf des Verfahrens. In einer zweiten Stufe soll es um den Einzelfall gehen. Diese individuelle Beratung kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder ein Wohlfahrtsverband übernehmen.

Kein Geld der Regierung für Wohlfahrtsverbände

Eigentlich: Denn in den Haushaltsberatungen der Bundesregierung wurde zwar Geld für das Bundesamt, aber kein Geld für die Wohlfahrtsverbände vorgesehen. Rotes Kreuz, Diakonie und Co könnten so nicht arbeiten, kritisiert Willi Dräxler. Er ist Fachreferent für Migration bei der Caritas München-Freising:

"Es ist erfreulich, dass die Rechtsberatung jetzt in einem Bundesgesetz verankert ist, aber leider bekommt die Mittel nur das Bundesamt für Migration. Wir sind der Auffassung, das müsste ein freier Träger machen. Ob das ein Wohlfahrtsverband ist, ob es der Flüchtlingsrat ist, sei dahingestellt, aber um die unabhängige Beratung zur Verfügung zu stellen, braucht es Geld. Aber da ist in diesem Bundeshaushalt nichts vorgesehen." Willi Dräxler, Caritas München-Freising

Die Caritas München-Freising bekommt etwa 60 Prozent der Migrations- und Flüchtlingsberatung vom Freistaat finanziert. Fast vier Millionen Euro jährlich muss sie schon jetzt selbst aus kirchlichen Mitteln beisteuern. In Bayern, sagt Rechtsanwalt Hubert Heinhold, handle es sich um einen doppelten Skandal. Denn die Ankerzentren wollen ja auch keine ehrenamtliche Beratungsangebote auf ihrem Gelände, so Heinhold: "Einerseits nimmt der Gesetzgeber den Leuten das aus der Hand, die Wohlfahrtsverbände sollen das machen, die Wohlfahrtsverbände sagen, wir haben kein Geld. Bitte gebt uns staatliche Mittel, die gibt der Staat aber nicht."

Wohlfahrtsverbände bräuchten 30 Million Euro

Bundesweit bräuchten die Wohlfahrtsverbände insgesamt jährlich rund 30 Millionen Euro, um die im Gesetz vorgesehene Rechtsberatung leisten zu können. Pro Asyl appelliert nun an die Innenminister der Länder, eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung einzuführen und bestehende Beratungsangebote weiter zu finanzieren.