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Kaum Zustimmung für PKW-Maut ohne Ausgleich | BR24

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Der Präsident des Bundesrechnungshofs Scheller äußerte Sympathie für eine Maut ohne Ausgleich für deutsche Autofahrer. Die Bundesregierung müsse nun entscheiden, ob sie die Pkw-Maut auch ohne Kompensation einführen wolle.

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Kaum Zustimmung für PKW-Maut ohne Ausgleich

Der Europäische Gerichtshof hatte die deutsche PKW-Maut als rechtswidrig eingestuft. Nun denkt der Präsident des Bundesrechnungshofes Scheller über eine PKW-Maut ohne Ausgleich für deutsche Autofahrer nach - trifft damit jedoch auf wenig Gegenliebe.

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Die Bundesregierung müsse jetzt entscheiden, ob sie die PKW-Maut auch ohne Kompensation einführen wolle, wird Kay Scheller heute in der Süddeutschen Zeitung zitiert. Politiker aus der Regierungskoalition, aber auch Oppositionsvertreter zeigen sich über diese Einschätzung des Rechnungshofpräsidenten wenig glücklich. Sie lehnen es ab, dass künftig alle Nutzer deutscher Autobahnen ohne Ausgleich bezahlen sollen.

Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums wies darauf hin, man kläre derzeit noch die Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes. Dieser hatte die von der Bundesregierung ursprünglich geplante Maut als rechtswidrig eingestuft. Weitergehende Aussagen und Planungen gebe es nicht, so die Sprecherin von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

Söder fordert europäisches Mautsystem

Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat eine nationale Maut nicht mehr auf der Agenda. Er plädierte in München am Rande einer Vorstandssitzung seiner Partei für ein europaweites Mautsystem. "Es wird keinen neuen Anlauf für eine nationale Maut geben".

SPD: Keine Mehrbelastungfür deutsche Autofahrer

Die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann sagte dem BR, sie halte vom Vorstoß Schellers nichts. Dieser sei systemwidrig, weil er eine rein ökonomische Stoßrichtung habe:

"Das ergibt keinen Sinn. Es ist vereinbart, die in Deutschland zugelassenen PKW nicht stärker zu belasten." Kirsten Lühmann, SPD-Vekehrsexpertin

Lühmann mahnte an, statt an neue Maut-Modelle zu denken, nun im Klimakabinett ein tragfähiges Verkehrs-Konzept auszuarbeiten, mit einer ökologischen Lenkungsfunktion.

Auch von den Grünen kommt ein klares "Nein" zu einer PKW Maut ohne Ausgleich. Verkehrsexperte Stephan Kühn befürchtet durch mögliche Mehreinnahmen daraus den Neubau weiterer Straßen: "Eine solche Maut würde nur die Straßenbaumaschine anwerfen". Notwendig, so Kühn, wären dagegen kluge Investitionen in Schiene, Nahverkehr und Radwegeinfrastruktur.

Grünen-Politiker will Offenlegung der Maut-Verträge erzwingen

Unterdessen hat Kühn vor dem Landgericht Berlin Klage gegen das Bundesverkehrsministerium eingereicht. Er will dadurch erzwingen, dass Minister Andreas Scheuer die Verträge zur abgelehnten PKW-Maut veröffentlicht. Bisher hatten nur ausgewählte Haushalts- und Verkehrspolitiker die Möglichkeit, die mit den Unternehmen Kapsch und Eventim ausgehandelten Mautverträge in der Geheimschutzstelle des Bundestages einzusehen.

"Dass das Bundesverkehrsministerium über meinen Antrag auf Einsicht bis heute nicht entschieden hat, lasse ich mir nicht länger bieten! Ich habe Klage eingereicht, damit diese Hinhalte-Taktik ein Ende findet". Stephan Kühn, Verkehrsexperte, Bündnis 90 / Die Grünen

Kühn hatte bereits im Januar nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragt, dass Scheuer die Verträge offenlegt. Eine Sprecherin Scheuers erklärte dagegen, das Ministerium stehe für Transparenz und Klarheit.