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Kauder-Abwahl: Merkel räumt Niederlage ein | BR24

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Paukenschlag in Berlin: Nach 13 Jahren ist Volker Kauder als Fraktionsvorsitzender der Union abgewählt worden – Ralph Brinkhaus übernimmt. Während Angela Merkel eine Niederlage einräumte, sieht die SPD einen "Aufstand" gegen die Kanzlerin.

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Kauder-Abwahl: Merkel räumt Niederlage ein

Paukenschlag in Berlin: Nach 13 Jahren ist Volker Kauder als Fraktionsvorsitzender der Union abgewählt worden – Ralph Brinkhaus übernimmt. Während Angela Merkel eine Niederlage einräumte, fordern FDP und Linke die Vertrauensfrage.

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Volker Kauder hat die Kampfabstimmung in der Unionsfraktion verloren. Nach 13 Jahren muss der Merkel-Vertraute seinen Posten räumen. Neuer Fraktionschef ist der CDU-Finanzpolitiker Ralph Brinkhaus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte eine Niederlage ein: "Das ist eine Stunde der Demokratie, in der gibt es auch Niederlagen, und da gibt es auch nichts zu beschönigen." Merkel dankte Kauder für seine Arbeit und sicherte Brinkhaus Untersützung zu.

CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich überrascht über die Wahl von Brinkhaus. Man habe das Ergebnis zu akzeptieren. Fraktionsvize Hans Michelbach erklärte, die Mehrheit habe sich entschieden, einen "neuen Aufbruch" zu wagen.

Für den Koalitionspartner ist die Entscheidung ein Votum gegen Kanzlerin Angela Merkel. Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) schrieb auf Twitter: "Das ist ein Aufstand gegen Merkel."

FDP und Linke fordern Vertrauensfrage

Die Opposition fordert bereits Konsequenzen aus dem Aus für Kauder. "Eine instabile Regierung, die nur mit sich selbst streitet und keine Richtung vorgibt, hat das Land nicht verdient", sagte Christian Lindner. "Deshalb empfehle ich Frau Merkel, die Vertrauensfrage zu stellen. Dadurch kann sie entweder die Stabilität wiederherstellen oder die Führung an andere abgeben", so der FDP-Chef weiter.

Bei dieser Forderung sind sich Linke und FDP ausnahmsweise einig. "Frau Merkel sollte im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen", erklärte auch Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzende der Linken. Für Co-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht war das Votum "eine Abstimmung gegen Angela Merkel".

Opposition sieht das Ende der GroKo kommen

Zuvor hatten schon mehrere Oppositionspolitiker in der Abwahl Kauders nicht nur einen Aufstand, sondern das nahende Ende der GroKo und der Kanzlerschaft Merkels gesehen. Für AfD-Fraktionschefin Alice Weidel "zeigt sich der Machtverlust Angela Merkels in der CDU nun deutlich". Mit ähnlichen Worten äußerte sich Bernd Riexinger – auch er sieht einen "Aufstand" gegen Merkel. Der Linken-Chef hat auch einen Schuldigen ausgemacht: "Die #Regierung versinkt im Chaos. #Seehofer hat der Union einen Bärendienst erwiesen."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich indes neutral zum Wechsel an der Fraktionsspitze der Union: "Herzlichen Glückwunsch zur Wahl, @rbrinkhaus. Danke an Volker #Kauder für die Zusammenarbeit."

Häme wegen Maaßen-Debatte

Andere Politiker reagierten auf das Votum mit Häme in Bezug auf die Querelen um die Personalie Hans-Georg Maaßen. So schrieb der Grünen-Politiker Dieter Janecek auf Twitter: "Jetzt kann #Kauder Verfassungsschutzpräsident werden."