Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt
Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt

Katja Suding, FDP, zu Koalition: "Sind auf alles vorbereitet" | BR24

© dpa-Bildfunk/Sebastian Gollnow

Dreikönigstreffen der FDP - Landesparteitag

Per Mail sharen

    Katja Suding, FDP, zu Koalition: "Sind auf alles vorbereitet"

    Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Katja Suding, sieht die Liberalen für den Fall gerüstet, dass die große Koalition scheitert. Dies sagte Suding dem BR anlässlich des Dreikönigstreffens ihrer Partei am heutigen Sonntag.

    Per Mail sharen

    Die FDP ist am Vormittag zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammengekommen. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Katja Suding sagte am Sonntagmorgen im BR, dass die Partei optimistisch in die drei Landtagswahlen im Osten in diesem Jahr gehe.

    Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, Das Feiertagsmagazin) sagte Suding: "Wir sind auf alles vorbereitet. Wir sind gut und stark in einer Opposition, die ist auch notwendig. Wir sind aber auch bereit, wenn es darum geht und möglich ist, Trendwenden in unseren Kernthemen Bildung, Wirtschaft, Klima, Energie zu erreichen, dann auch wieder in eine Regierung einzusteigen."

    Suding: "Auf alles vorbereitet"

    Suding betonte: "Im Moment gibt es eine Koalition. Wir werden das Jahr abwarten. Im Herbst stehen ja nochmal laut Koalitionsvertrag die Evaluation des Vertrages durch die beteiligten Partner an. Da werden sich SPD und auch die Union darüber beugen und gucken, was erreicht worden ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand zufrieden mit den Ergebnissen ist. Und dann werden wir sehen, wie die jeweiligen Parteien reagieren. Wir sind auf alles vorbereitet."

    Mit Kernthemen punkten

    Nach den Worten der Vize-Chefin will die FDP die Menschen mit ihren Kernthemen überzeugen. Als Beispiel nannte Suding eine funktionierende Wirtschaft und Infrastruktur, aber auch ein leistungsfähiges Bildungssystem: "Wir sind die Partei, die offen und optimistisch in die Zukunft schaut und jetzt die richtigen Rahmenbedingungen setzt, damit es uns in Zukunft gut geht. Und das ist auch genau das, was die Menschen gerade auch im Osten, aber auch in ganz Deutschland, wollen und brauchen."

    Im Stuttgarter Opernhaus geht es zur Sache

    Hauptredner beim heutigen Dreikönigstreffen in Stuttgart sind Parteichef Lindner sowie die Generalsekretärin und EU-Spitzenkandidatin Beer. Das Stuttgarter Opernhaus: Ein halbrunder Bau, der sich auf den weiten Theaterplatz quetscht. Das Gebäude aus Sandstein ist einem antiken Amphitheater nachempfunden, ein Ort der Kultur. Christian Lindner wird hier zum politischen Angriff blasen.

    FDP in der Öffentlichkeit zu wenig präsent

    "Wir sind nicht zufrieden mit unserer Präsenz", sagte der Parteichef der FDP, kurz vor dem Treffen in Stuttgart. "Der Qualitätsjournalismus richtet sein Augenmerk eher auf die Regierung und weniger auf die Opposition." Die FDP pendelt zwischen sieben und elf Prozent. Lindner ist damit zufrieden, sagt er. "Wir wollen ja keine Wechselwähler haben oder Leihstimmenwähler oder eben Verlegenheitswähler, die wegen der Schwäche anderer Parteien die FDP wählen." Den letzten Teil könnte man als Seitenhieb Richtung Grüne werten. Die sonnen sich derzeit in guten Umfragewerten. Wegen der Schwäche von Union und SPD, sagen Experten.

    Drei Mal Wahlkampf als außerparlamentarische Opposition

    Interessant ist nicht die Qualität der Aussage, sondern die Aussage an sich: ein Seitenhieb. Die FDP schaltet auf Konfrontation. Offenbar ist die Strategie der ruhigen Sachlichkeit bis hin zur "Service-Opposition" nicht aufgegangen. 2019 wird für die FDP ein Kampf um fünf Prozent. In vier Bundesländern wird gewählt. Unter anderem in Bremen. Aber vor allem in Ostdeutschland wird es für die FDP interessant. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg wollen die Liberalen zurück ins Parlament und am liebsten gleich auf der Regierungsbank Platz nehmen. Beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart muss Parteichef Christian Lindner seine Partei dafür aufrütteln.

    Junge Liberale wollen nicht nur Lindner

    An den drei Wahlen im Osten werde Lindner gemessen, sagt der Landesgruppenchef der bayerischen FDP im Bundestag, Karsten Klein: "Da steht die gesamte Partei, aber auch ihr Vorsitzender in der Verantwortung. Und deshalb wird es mit Sicherheit eines der zentralen Themen und Projekte von Christian Lindner im Jahr 2019 sein." Doch Christian Lindner hat offenbar nicht mehr die unangefochtene Spitzenposition inne, wird kurz vor dem Dreikönigstreffen klar. Am Freitag forderte die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, ein Ende der One-Man-Show in der FDP. Einzelpersonen sollten nicht im Fokus stehen.

    Freie Wähler werden zum Hauptkonkurrenten der FDP in Bayern

    In Bayern dagegen blicken die Liberalen Richtung Staatskanzlei. Dort hat Hubert Aiwanger von den Freien Wählern ausgerechnet das geliebte Wirtschaftsministerium bekommen. "Da ist eine klare Konkurrenzsituation zwischen Freien Wählern und Freien Demokraten. Denn bisher konnten sie ja alles einfordern und mussten nie etwas umsetzen. Jetzt sind wir mal gespannt, wie sie in Regierungsverantwortung schwimmen lernen."

    Der Bayern-Chef der FDP, Daniel Föst, der auch im Bundestag sitzt, kritisiert die CSU und vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die "Law and Order-Politik" der CSU und dieses "Alle abschieben!“ und nicht die Richtigen abschieden, das sehe er bei der CSU ständig. Aus Sicht des Liberalen gehe das Reden und Handeln der CSU zu weit auseinander. "Wir schieben so gut wie gar nicht ab", so Daniel Föst. Forderungen nach schärferen Gesetzen seien nur eine Ablenkung, bestehende Gesetze würden nicht umgesetzt, sagt er. Die Bilanz von Innenminister Seehofer sei "sehr, sehr mager".

    Wirtschaft, Arbeit, Gesellschaft: "Full-Flavour-Liberalismus"

    Inhaltlich wollen die Liberalen im Jahr 2019 unter anderem mit den Themen Migration und Arbeit punkten, sagte Parteichef Lindner im Vorfeld des Dreikönigtreffens. So sollen Fachkräfte aus dem Ausland leichter nach Deutschland kommen dürfen – eine Kernforderung der Wirtschaft beim vieldiskutierten Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Gleichzeitig soll klarer werden, wer in Deutschland bleiben darf und wer nicht. Dabei müssten Fragen der Staatsangehörigkeit neu diskutiert werden. Insgesamt will die FDP 2019 nicht nur ihr wirtschaftsliberales Profil schärfen, sondern auch ihr gesellschaftsliberales Profil zeigen – Christian Lindner nennt das aktuell: "Full-Flavour-Liberalismus". Das klingt dann doch nach ein bisschen Kultur im Stuttgarter Opernhaus.