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Katalonien-Frage prägt Wahlkampf in Spanien | BR24

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Die Kluft zwischen Madrid und Barcelona ist tief und das Thema Unabhängigkeit prägt den spanischen Parlamentswahlkampf.

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Katalonien-Frage prägt Wahlkampf in Spanien

Die Kluft zwischen Madrid und Barcelona ist tief. Das Thema Unabhängigkeit Kataloniens beherrscht den spanischen Parlamentswahlkampf. Aber noch ein weiteres Ereignis hält den Konflikt am Kochen und bringt die Separatisten in Rage.

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Der Politikwissenschaftler und Kolumnist Jordi Amat sitzt zu Hause an seinem Schreibtisch in seiner Wohnung in Barcelona. Ein paar Häuser weiter befindet sich eine jener Schulen, die Schauplatz dramatischer Szenen wurden: Als Polizisten versuchten, zu verhindern, dass Menschen hier bei einem illegalen Referendum ihre Stimme abgeben. Die Bilder prügelnder Polizisten gingen um die Welt.

Das ist gut eineinhalb Jahre her. Die Träume von einer baldigen Unabhängigkeit Kataloniens sind meist Ernüchterung gewichen. Und doch bleibt das Thema emotional aufgeladen.

"Wir haben schon vor kurzem bei den Regionalwahlen in Andalusien gesehen, dass die Katalonien-Krise die öffentliche Debatte beherrscht. Und zwar nicht nur in Katalonien, sondern in ganz Spanien. Die Katalonien-Frage polarisiert wie nichts anderes.“ Jordi Amat, spanischer Politikwissenschaftler und Kolumnist

Was auch an einem Gerichtsprozess liegt, der derzeit in Madrid stattfindet.

Prozess gegen führende Separatisten wegen Rebellion

Vor dem Obersten Gerichtshof müssen sich zwölf führende katalanische Separatisten verantworten, darunter auch ehemalige Minister der Regionalregierung. Sie sind - unter anderem - der "Rebellion“ angeklagt, ähnlich dem Hochverrat in Deutschland. Ihnen drohen lange Haftstrafen. Die Urteile dürften in den kommenden Monaten fallen.

In Katalonien verfolgen viele Menschen den Prozess intensiv. Auch deshalb, weil die Gerichtsverhandlungen live im Fernsehen übertragen werden - über Stunden. Damit will der Oberste Gerichtshof für Transparenz sorgen: Niemand soll behaupten können, dass es bei dem Verfahren unfair zugegangen sei.

"Die Katalanen werden niemals ihre Ziele aufgeben“

Genau das unterstellen dem Gericht aber viele Separatisten. Für sie ist das Ganze ein Schauprozess, die Angeklagten "Politische Gefangene“. Die Staatsanwaltschaft weist das als "lächerlich und ungerechtfertigt“ zurück.

"Es wird versucht, jene zu Opfern einer politischen Verfolgung zu stilisieren, die sich der Spaltung und des schweren Verfassungsbruchs schuldig gemacht haben – und die paradoxerweise den Staat auf die Anklagebank setzen wollen.“ Staatsanwalt Javier Zaragoza

Der katalanische Vizeregierungschef Pere Aragones ist da ganz anderer Meinung. Er sagte beim Prozessauftakt, der Prozess werde die Probleme nicht lösen.

"Es gibt einige in der spanischen Regierung, die eine harte Strafe wollen. Doch eine harte Strafe wird nur mehr Probleme mit sich bringen. Die katalanischen Bürger werden niemals ihre politischen Ziele aufgeben.“ Pere Aragones, Vizepräsident und Minister für Wirtschaft und Finanzen in Katalonien

Die Empörung über den Prozess ist unter den Separatisten groß. Die Wut eint jene, die sich ansonsten selten einig sind: Vor allem nicht in der Frage, wie die Unabhängigkeit zu erreichen ist. Das Lager um den früheren Regierungschef Puigdemont will die Unabhängigkeit rasch, auch wenn der Preis dafür hoch sein sollte. Die gemäßigteren Kräfte sehen die Unabhängigkeit eher als langfristiges Ziel und geben sich kompromissbereiter.

Separatistische Parteien: Zünglein an der Waage?

Separatistische Parteien treten auch bei der Spanien-Wahl am Sonntag an – und dürften künftig im spanischen Parlament vertreten sein. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse könnten sie sogar das Zünglein an der Waage sein, das entscheidet, welche Koalition künftig zustande kommt. In jedem Fall sind sie eine Herausforderung für den künftigen Regierungschef, wer immer es sein wird.

Der bisherige Ministerpräsident Pedro Sánchez hat versucht, mit den Separatisten ins Gespräch zu kommen. Auszuloten, wo es vielleicht Kompromisse geben kann. Für den Konservativen Pablo Casado war schon das zu viel. Die Zeitung "El País“ zählte nicht weniger als 21 Beleidungen auf, die Casado in einer Rede Anfang Februar Ministerpräsident Sánchez an den Kopf warf: "Verräter, notorischer Lügner, Egozentriker, Machtbesessener, Schande für Spanien“

Mitschuld der Separatisten an vorgezogener Parlamentswahl

Für den Politologen Jordi Amat sind die verbalen Prügel ungerechtfertigt. Ministerpräsident Sánchez sei seit langem der erste Politiker, der anerkenne, dass es ein politisches Problem in Katalonien gibt. Er habe einen Imageverlust riskiert, weil er sich mit den Separatisten auf ein Gespräch eingelassen hat.

"Für die Volkspartei und Ciudadanos ist das tabu: Für sie gibt es kein Problem – auch wenn mir selbst das wahnsinnig blind erscheint.“ Jordi Amat, spanischer Politikwissenschaftler und Kolumnist

Tatsächlich haben aber schon die ersten Gespräche zwischen Ministerpräsident Sánchez und den Separatisten gezeigt, wie schwer es ist, zu Kompromissen zu kommen. Die Separatisten rückten von ihrem vermeintlichen Recht auf Selbstbestimmung nicht ab, Sánchez wiederum war nicht bereit, über die Einheit Spaniens zu verhandeln – die in der Verfassung festgeschrieben ist.

Die katalanischen Separatisten ließen daraufhin Pedro Sánchez mit seinem Haushaltsentwurf auflaufen. Hätten sie ihre Zustimmung gegeben, hätte Sánchez genügend Stimmen zusammen gehabt. So aber sah er sich Mitte Februar gezwungen, Neuwahlen auszurufen.

Dass am kommenden Sonntag gewählt wird - dafür tragen die Separatisten eine große Mitverantwortung. Als sie Sánchez ihre Unterstützung verweigerten, nahmen sie in Kauf, dass künftig konservative Hardliner in Madrid sitzen könnten. Mit einer konservativen Regierung dürfte die Suche nach Auswegen aus dem Konflikt allerdings schwieriger werden.