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Katalanische Separatistenführer wegen Aufruhrs verurteilt | BR24

© BR/Oliver Neuroth

Das Oberste Gericht in Madrid hat neun der zwölf angeklagten katalanischen Separatistenführer wegen Aufruhrs zu langjährigen Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt. Gleichzeitig wurde ein internationaler Haftbefehl gegen Puigdemont reaktiviert.

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Katalanische Separatistenführer wegen Aufruhrs verurteilt

Das Oberste Gericht in Madrid hat neun der zwölf angeklagten katalanischen Separatistenführer wegen Aufruhrs zu langjährigen Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt. Gleichzeitig wurde ein internationaler Haftbefehl gegen Puigdemont reaktiviert.

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Der spanische Oberste Gerichtshof hat Haftstrafen von bis zu 13 Jahren für die Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung verhängt. Neun der zwölf wegen "Aufruhrs" und der Veruntreuung öffentlicher Gelder Angeklagten wurden zu Gefängnisstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt. Der frühere katalanische Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras erhielt 13 Jahre Haft.

Vorwurf der Rebellion fallen gelassen

Von einer Verurteilung wegen des von der Staatsanwaltschaft eingebrachten Vorwurfs der Rebellion, der mit Gefängnisstrafen von bis zu 25 Jahren geahndet wird, sahen die Richter ab. Bei dem Verfahren ging es um die Rolle der Separatistenführer bei dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 und einem daraus resultierenden Unabhängigkeitsbeschluss der Regionalregierung in Barcelona.

Internationaler Haftbefehl gegen Puigdemont wieder aktiviert

Der damalige Regionalchef Carles Puigdemont stand nicht vor Gericht. Er und andere Politiker waren im Herbst 2017 nach Belgien geflohen, um einer Festnahme zu entgehen. "Insgesamt 100 Jahre Haft. Eine Barbarei", twitterte Puigdemont als erste wütende Reaktion auf das Urteil aus Brüssel.

Derweil aktivierten die spanischen Justizbehörden am Montag einen zeitweise zurückgezogenen internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont wieder, in der Hoffnung auch ihm noch in Spanien den Prozess machen zu können.

Pablo Llarena gab den Haftbefehl wegen Vorwürfen der Aufruhr und Zweckentfremdung öffentlicher Mittel heraus. Wegen der gleichen Vorwürfe waren die ehemaligen Kollegen Puigdemonts am Vormittag verurteilt worden.

Puigdemont: "Eine Ungeheuerlichkeit"

Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat das Urteil von Spaniens Oberstem Gerichtshof für die anderen Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung scharf kritisiert. "Eine Ungeheuerlichkeit", schrieb Puigdemont im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nun müsse reagiert werden wie nie zuvor. "Für die Zukunft unserer Söhne und Töchter. Für die Demokratie. Für Europa. Für Katalonien.", fügte er hinzu.

Heftige Proteste erwartet

Hauptangeklagter im Prozess war der frühere stellvertretende Regionalpräsident Oriol Junqueras. Der Großteil der Angeklagten sitzt bereits seit zwei Jahren in Untersuchungshaft. Für den Abend riefen die Katalanische Nationalversammlung (ANC) und die Kulturvereinigung Omnium Cultural zu Kundgebungen in der gesamten Region auf. Es werden erneute gewaltsame Auseinandersetzungen in der Region befürchtet. Unabhängigkeitsbefürworter werfen der Justiz vor, ein Exempel statuieren zu wollen, und betrachten die Verurteilten als "politische Gefangene".