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Separatisten demonstrieren in Barcelona

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Katalanische Politiker fordern Eingreifen der EU

Kurz vor dem für Sonntag geplanten Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens mehren sich die Rufe nach einem Eingreifen der EU, um die Lage zu entschärfen. Die spanische Polizei hat 2,5 Millionen Stimmzettel für das Referendum beschlagnahmt.

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Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau forderte eine Vermittlungsmission der EU-Kommission, um die Situation zwischen der spanischen Zentralregierung und den katalanischen Nationalisten zu entspannen. Eine Eskalation der Krise schade auch den Interessen Europas, argumentierte Bürgermeisterin Colau in einem Beitrag für den britischen "Guardian". Vermittler der EU müssten sich nun um eine "demokratische Lösung" bemühen. Ein Konflikt "mit unabsehbaren Folgen" liege nicht im Interesse der Stadt Barcelona, schrieb die Bürgermeisterin. "Ich bin überzeugt, dass auch die meisten unserer europäischen Partner das verhindern wollen." Colau sprach von der "schlimmsten europäischen Territorialkrise der vergangenen Jahre".

"Angriff auf demokratische Strukturen"

Der Vertreter der katalanischen Regionalregierung in Brüssel, Raül Romeva, ging scharf mit der EU ins Gericht. Die EU verkenne, dass es sich bei Spaniens Vorgehen gegen das Referendum in Katalonien um einen "schweren Angriff auf die demokratischen Strukturen" handle, sagte er. Die EU-Institutionen müssten zum Schutz der in den EU-Verträgen festgeschriebenen Grundrechte der Bürger auch in Katalonien ihre Stimme erheben.

"Nichts zu sagen, nicht einmal zu einem politischen Dialog aufzurufen - das bedeutet nicht Neutralität. Der spanische Staat betrachtet dies als Bestätigung seiner repressiven Methoden." Raül Romeva, katalanische Regionalregierung

Die EU-Kommission hatte zuletzt allerdings mehrfach betont, es handele sich um ein innenpolitisches Problem Spaniens, weswegen sie sich heraushalten wolle.

Stimmzettel beschlagnahmt

Die spanische Zentralregierung betrachtet das Referendum als verfassungswidrig, sie versucht, es durch politischen und juristischen Druck zu verhindern. Am Donnerstag beschlagnahmte die spanische Polizei 2,5 Millionen Stimmzettel für das geplante Unabhängigkeitsreferendum. Nach Polizeiangaben wurden außerdem vier Millionen Briefumschläge konfisziert. In einer Lagerhalle in der katalanischen Stadt Igualada wurden erstmals auch 100 Wahlurnen beschlagnahmt.