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Horst Seehofer auf der Pressekonferenz
© pa/dpa
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Horst Seehofer auf der Pressekonferenz

In der Unionsfraktion gibt es Zweifel, ob man mit den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Regelungen die Zahl der Abschiebungen tatsächlich werde erhöhen können. Die SPD habe den ursprünglichen Gesetzentwurf "kastriert", ist aus der CSU zu hören.

So, wie das Bundeskabinett es heute beschlossen habe, sei das Geordnete-Rückkehr-Gesetz "nicht zustimmungsfähig". Damit ist es fraglich, ob Seehofer den Zeitplan einhalten kann, das Gesetz vor der Sommerpause durchs Parlament zu bringen.

Unions-Abgeordnete formulieren Forderungen

In einem internen Bewertungspapier der Unionsfraktion, das dem Bayerischen Rundfunk vorliegt, formulieren die Abgeordneten von CDU und CSU etliche Forderungen: So sollen Vollzugsbeamte im Rahmen einer Abschiebung auch eine Wohnung betreten dürfen.

Falschangaben sollen auch während eines Asylverfahrens unter Strafe gestellt werden. Und: Ein Ausländer, der glaubhaft machen soll, dass er sich um einen Passersatz bemüht habe, soll dies nicht – wie im Gesetzentwurf geplant – an Eides statt tun können. Diese Regelung sei "extrem missbrauchsanfällig", heißt es in dem Papier.

Kuffer: "Warnungen ignoriert"

Seehofer habe ursprünglich einen "sehr guten Entwurf" vorgelegt, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer dem Bayerischen Rundfunk. In der Ressortabstimmung sei dieser aber auf Betreiben von Katarina Barley "verwässert worden". Die SPD-Justizministerin hatte während der Ressortabstimmung Bedenken gegen die Pläne Seehofers geäußert.

Der Bundesinnenminister sei über den Unmut der Unionsfraktion informiert worden, sagte Kuffer. "Leider sind alle diesbezüglichen Warnungen der CDU/CSU-Fraktion im Vorfeld hierzu ignoriert worden."

Das könnte auch Auswirkungen darauf haben, wie es mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz weitergeht, einem Herzensprojekt der SPD. Die Union hatte die Zustimmung des Koalitionspartners zum sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz im Kabinett zur Bedingung dafür gemacht, dass sie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in den Bundestag einbringt.

Seehofer nimmt Kritik gelassen

Bereits zuvor hatte es vereinzelt kritische Stimmen aus der Union an Seehofers Abschiebeplänen gegeben, auf die der Minister bei der Vorstellung seines Gesetzentwurfs gelassen reagierte.

"Ich habe das vorgelegt, was in dieser Koalition möglich ist – und das stellt mich sehr zufrieden." Bundesinnenminister Horst Seehofer

Seehofers geplantes Gesetz sieht unter anderem vor, dass Ausreisepflichtige bestraft werden können, wenn sie ihre Identität nicht preisgeben oder nicht mithelfen, die für die Abschiebung nötigen Papiere zu bekommen. Jemanden in Ausreisegewahrsam zu nehmen, soll künftig auch ohne drohende Fluchtgefahr möglich sein.

Und Abschiebehäftlinge sollen auch in normalen Haftanstalten untergebracht werden dürfen, räumlich getrennt von den Strafgefangenen. Vor allem dieser Punkt stößt auf Kritik bei Ländern, Flüchtlingsorganisationen und der Opposition.

BR-Reporterin Janina Lückoff

BR-Reporterin Janina Lückoff