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Kasachstan: Kaum Opposition, kaum Wahl | BR24

© dpa/pa

Wahl in Kasachstan

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    Kasachstan: Kaum Opposition, kaum Wahl

    Wenn Kasachstan heute den Präsidenten wählt, steht der Sieger bereits so gut wie fest. Tokajew ist der erkorene Nachfolger des Langzeitpräsidenten Nasarbajew - und hat kaum Konkurrenz.

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    Kaum jemand hatte daran geglaubt, dass Nursultan Nasarbajew nach 30 Jahren an der Macht einfach so abtreten würde. So war es für viele ein Schock als Nasarbajew Ende März seinen Rücktritt erklärte. Doch schon bald wurde klar: Das System Nasarbajew wird fortbestehen. Nicht nur, weil er selbst Chef der Regierungspartei Nur-Otan sowie Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrats bleibt und in dieser Woche auch noch zum Ehrensenator ernannt wurde.

    Sein Nachfolger Kassym-Schomart Tokajew ist ein langjähriger und treuer Weggefährte Nasarbajews. Laut Verfassung hätte er sogar noch bis April 2020 als Übergangspräsident weiterregieren können. Doch Tokajew drängte auf baldige Neuwahlen - um "alle Unsicherheiten zu beseitigen", wie er in seiner Rede erklärte.

    Kaum Konkurrenz

    Für die ehemalige Senatorin und Vorsitzende des Fonds für die Entwicklung des Parlamentarismus in Kasachstan, Zauresh Batalova, dienen diese vorgezogenen Wahlen einzig dem Zweck, der schon längst getroffenen Entscheidung der Mächtigen "mit einem Spektakel Sinn und Form zu verleihen". Tokajew könne nur gewinnen. Denn eine konkurrenzfähige Opposition gibt es in Kasachstan schon lange nicht mehr. Schuld daran seien, so Batalova, Gesetze, die immer wieder verschärft wurden und daher sehr hohe Barrieren für eine Präsidentschaftskandidatur geschaffen haben. Es gebe kaum Chancen, gleichberechtigt an den Wahlen teilzunehmen.

    Beispielsweise müsste man für eine Kandidatur mindestens 15 Jahre pausenlos in Kasachstan gelebt haben. Heute würden aber viele Gegner Nasarbajews und seiner autokratischen Politik nicht mehr im Land sein. Und diejenigen, die noch da seien und kandidieren wollten, scheiterten an anderen Barrieren, erklärt Batalova.

    Tatsächlich unterstützen von den sieben zur Wahl antretenden Kandidaten sechs mehr oder weniger die Regierungslinie. Nur einer gilt als Oppositioneller - doch auch er vermag es nicht, die Massen hinter sich zu vereinen.

    "Gibt es noch einen anderen als Tokajew?"

    Tokajew hingegen wird in Kasachstan durchaus geschätzt - als guter Politiker und kluger Diplomat. Der 66-Jährige war bereits Ministerpräsident, Außenminister, Generaldirektor des Genfer Büros der Vereinten Nationen und zuletzt Vorsitzender des Senats, was ihm die verfassungskonforme Nachfolge Nasarbajews einbrachte.

    In einem Fernsehinterview erklärte Tokajew nun, dass dieser letzte Schritt, dieser Machtübergang bereits seit drei Jahren an der Staatsspitze diskutiert wurde. Und er sei froh, erklärte er, dass er sich auch weiterhin werde mit "dem ersten Präsidenten Nursultan Nasarbajew" beraten können. Darin bestehe doch überhaupt erst der Sinn des "Transits auf Kasachisch", erklärte er.

    Hauptstadt Nur-Sultan - der Personenkult bleibt

    Wenn Tokajew von seinem Vorgänger spricht - und das tut er oft - nennt er ihn regelmäßig "Elbasy". Seit 2010 trägt Nasarbajew diesen Titel, der sich mit "Führer der Nation" übersetzen lässt und der ihm und seiner Familie lebenslange Immunität vor Strafverfolgung zusichert. Eine wichtige Voraussetzung für seinen Rücktritt - denn Korruption, Vetternwirtschaft, die rigide Einschränkung der Meinungsfreiheit und ermordete Oppositionelle gehören ins Portfolio seiner Regierungszeit.

    Verschwinden sollen all diese Dinge aber vor allem hinter einem exzessiv zelebrierten Personenkult. Nicht nur, dass sich Nasarbajew mit einer am Reißbrett entworfenen Hauptstadt mitten in der kasachischen Steppe sein eigenes Monument geschaffen hat. Sein Nachfolger Tokajew ließ sie nun auch in Windeseile in "Nur-Sultan" umbenennen. Ganz zu Ehren des ersten und bis dahin einzigen Präsidenten der unabhängigen Republik Kasachstan.