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Rundfunkbeitrag: Karlsruhe weist Eilanträge der Sender ab | BR24

© ARD / Gigi Deppe
Bildrechte: dpa-Bildfunk/Nicolas Armer

Rundfunkbeitrag: Karlsruhe weist Eilanträge der Sender ab

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Rundfunkbeitrag: Karlsruhe weist Eilanträge der Sender ab

Das Bundesverfassungsgericht hat die vorläufige Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. ARD, ZDF und Deutschlandradio scheiterten mit Eilanträgen. Der Rundfunkbeitrag bleibt vorerst bei 17,50 Euro, eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus.

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Von
  • BR24 Redaktion

ARD, ZDF und Deutschlandradio sind mit dem Versuch gescheitert, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar per Eilantrag durchzusetzen. Die Sender hätten nicht dargelegt, dass ihnen schwere Nachteile drohen, wenn sie die Entscheidung in der Hauptsache abwarten müssten, teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe mit.

Rundfunkbeitrag wird nicht erhöht

Eine inhaltliche Entscheidung wurde nicht gefällt. Der Rundfunkbeitrag bleibt damit vorläufig auf der aktuellen Höhe von 17,50 Euro, vorgesehen war eine Erhöhung um 86 Cent. (AZ: 1 BvR 2756/20 u.a.)

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hatten sich mit ihrem Eilantrag gegen die Blockade der Beitragserhöhung durch das Land Sachsen-Anhalt gewehrt.

Sachsen-Anhalt zieht Vorlage zurück

Nach aktueller Rechtslage müssen medienrechtliche Staatsverträge von allen Landesparlamenten ratifiziert werden, um in Kraft treten zu können. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte jedoch am 8. Dezember die Vorlage für den Landtag zurückgezogen, die die Ratifizierung des Medienänderungsstaatsvertrags vorsah. Dieser regelt unter anderem die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab der kommenden Beitragsperiode (2021 bis 2024).

Durch den Rückzug der Vorlage rettete Haseloff seine zerstrittene Regierungskoalition mit SPD und Grünen und verhinderte eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Parlament.

Endgültige Urteile stehen aus

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben neben den Eilanträgen auch reguläre Verfassungsbeschwerden eingereicht. Diese seien weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet, teilte das Gericht mit. Wann es in der Hauptsache entscheiden wird, ist noch unbekannt.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bedauerte die Entscheidung vom Dienstag. "Ein Ja zum Eilantrag hätte für die Sendeanstalten wie auch für Tausende Beschäftigte Planungssicherheit bedeutet", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Ohne den höheren Beitrag drohten Einbußen im Programm.

Sender müssen Finanzplanung anpassen

Die ARD hat nach dem vom Bundesverfassungsgericht abgelehnten Eilantrag zum Rundfunkbeitrag bereits Auswirkungen auf das Programm angekündigt. Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow teilte mit: "Wir müssen nun unsere Finanzplanungen anpassen. Ein Ausbleiben der Beitragsanpassung wird gravierende Maßnahmen erfordern, die man im Programm sehen und hören wird." Man werde nun gemeinsam beraten. Er betonte: "Für die Verfassungsbeschwerde hat das Gericht noch keine Vorentscheidung getroffen. Jetzt setzen wir auf eine rasche Entscheidung in der Hauptsache."

BR-Intendant Ulrich Wilhelm hatte kürzlich gesagt, das umfangreiche Programm der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sei ohne die Beitragserhöhung, die geringer als der Inflationsausgleich sei, nicht aufrecht zu erhalten. Die Sender müssten bei den Angeboten kürzen und Leistungen abbauen, falls sie vor dem Bundesverfassungsgericht nicht erfolgreich sind.

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