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Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung dazu aufgerufen, auch die Leistungen und das Positive in der Krise zu sehen. Nur mit Kritik könne keine kreative Kraft entstehen, so die Regierungschefin.

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Bundeskanzlerin Merkel droht Unternehmen mit Testpflicht

Bundeskanzlerin Merkel hat Firmen zum Testen ihrer Mitarbeiter aufgefordert. Zugleich ermunterte sie Kommunen zu mehr Kreativität im Kampf gegen Corona. Die Opposition warf der Regierung Versagen vor und forderte mehr "parlamentarische Demokratie".

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Von
  • Claudia Steiner

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Unternehmen in Deutschland zum regelmäßigen Testen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgefordert. Wenn dies nicht der überwiegende Teil der Firmen mache, werde die Bundesregierung "regulatorisch" vorgehen. Und mit "überwiegendem Teil" meine sie eine Quote von über 90 Prozent, sagt Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag.

Die Regierung werde dies in den nächsten Tagen genau beobachten und werde darüber am 13. April entscheiden. Das Testen sei die entscheidende Brücke bis zur Impfung. Zudem forderte Merkel auch Bürgerinnen und Bürger auf, Testmöglichkeiten zu nutzen.

"Die besten Testangebote nutzen nicht, wenn sie nicht wahrgenommen werden." Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU

Mehr Kreativität der Kommunen gefordert

Zugleich forderte Merkel die Kommunen zu mehr Kreativität bei der Bewältigung der Corona-Pandemie auf.

"Es ist keinem Bürgermeister und keinem Landrat verwehrt, das zu tun, was in Tübingen und Rostock gemacht wird." Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU

Die beiden Städte in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern gelten als vorbildlich in ihrer Strategie bei der Pandemie-Bewältigung. Mit Blick auf die Teststrategie forderte Merkel zudem mehr Einsatz in den Bundesländern. Der Bund könne nicht für 40.000 Schulen in Deutschland die Testinfrastruktur vorhalten. Berlin helfe gerne, die Bundeswehr helfe auch gerne, aber hier seien die Bundesländer am Zug.

Vermeiden von weiteren Corona-Toten

Merkel sieht das Vermeiden Tausender weiterer Toter durch Covid-19 als maßgebliches Ziel in den kommenden Wochen. "Wenn bei der Frage, wie wir jetzt vorgehen, der Osterlockdown einzig und allein eine wirklich positive Resonanz bei den Intensivmedizinern gefunden hat, dann sehen Sie, wie groß dort die Sorge ist", sagte Merkel. "Und es werden jetzt nicht mehr 90-Jährige sein, die in den Krankenhäusern liegen. Es werden 50-, 60- und 70-Jährige sein. Und das sind Menschen mit sehr vielen Jahren Lebenserwartung." Zehn Prozent von ihnen würden laut Experteneinschätzung Corona-Langzeitfolgen davontragen.

Wenn die Zahlen wie derzeit immer höher stiegen, "dann müssen eben doch wieder beschränkende Regeln eingeführt werden", mahnte die Kanzlerin. Neben der "Notbremse" - also der Rücknahme bisheriger Öffnungsschritte - könnten dies auch regionale Ausgangsbeschränkungen sein.

Merkel bekräftigt europäischen Weg

Die Bundeskanzlerin verteidigte zudem den gemeinsamen europäischen Weg bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie gegen Kritik. "Bei allen Beschwerlichkeiten glaube ich, dass sich in der Pandemie wieder gezeigt hat, dass es gut ist, dass wir diese Europäische Union haben", sagte Merkel.

Ausdrücklich nannte sie auch die Impfstoffbeschaffung. "Es war richtig, auf die gemeinsame Beschaffung und Zulassung von Impfstoffen durch die Europäische Union zu setzen."

Merkel: "Schonungslose Analyse der Schwächen der EU"

Mit Blick auf die Impfungen in Europa verwies sie darauf, dass nicht die Frage der Bestellungen ein Problem sei, sondern vielmehr die Produktion der Vakzine innerhalb der EU. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Versorgung der Welt mit Impfstoff, sagt Merkel. Wenn es nicht gelinge, weltweit zu impfen, könnten sich weitere Mutanten entwickeln, gegen die die bestehenden Impfstoffe womöglich nicht mehr wirkten.

Vor dem EU-Gipfel von den europäischen Staats- und Regierungschefs forderte Merkel allerdings eine schonungslose Analyse der Schwächen der EU. Bei der Bewältigung der Pandemie sei noch viel zu tun. "Es gehört zu den Wahrheiten, dass diese Pandemie gezeigt hat, dass wir schonungslos analysieren müssen, wo unsere Schwächen liegen."

Opposition kritisiert Corona-Maßnahmen: Alternativen zum Shutdown gefordert

Die AfD im Bundestag lehnte in der anschließenden Debatte dagegen den europäischen Weg bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie strikt ab. "Die EU ist unfähig, Impfstoff zu beschaffen und das Impfen in den Mitgliedsländern zu organisieren", sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. Die Linksfraktion im Bundestag beklagte einen Vertrauensverlust der Menschen in die Politik. Linken-Politikerin Mohamed Ali nannte das Corona-Management der Regierung einen "Trümmerhaufen".

FDP-Chef Lindner sagte, "Showdown-Situationen, nächtliche Sitzungen und spontane Entscheidungen" seien nicht zielführend. Lindner forderte "mehr parlamentarische Demokratie" und sprach sich gegen Reiseverbote aus. Stattdessen sollte mehr auf Impfungen und Tests gesetzt werden. Auch die Grünen verlangten mehr Tests. Es sei "ein Riesenfehler" gewesen, ohne Schutzvorkehrungen vor 14 Tagen wieder Öffnungsschritte zu machen. Nötig seien jetzt "eine echte Notbremse" und tatsächlich vorhandene Testkapazitäten an Schulen. Büros müssten geschlossen und Betriebe heruntergefahren werden. Urlaubsrückkehrer müssten verbindlich getestet werden.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus mahnte dagegen: Testen und Impfen werde in den nächsten Wochen nicht reichen. "Deswegen ist eine große Währung, die wir in den nächsten Wochen haben, immer noch die Kontaktbeschränkung", so Brinkhaus. SPD-Fraktionsvize Katja Mast verlangte tägliche Corona-Tests für Kinder und Erwachsene an Schulen und Kitas. Schulen und Kitas würden zunehmend zu Hotspots, wenn nichts geändert werde, sagte Mast.

EU-Türkei-Abkommen "neu beleben"

In Bezug auf die Türkei sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung, trotz der Verletzung von Menschenrechten solle am Flüchtlingsabkommen zwischen dem Land und der EU festgehalten werden. "Wir haben gemeinsame Interessen", sagte sie.

Sie setze sich dafür ein, die Erklärung neu zu beleben und fortzuentwickeln. Das Abkommen war vor fünf Jahren auf dem Höhepunkt der Fluchtbewegung aus Syrien nach Europa geschlossen worden.

Schäuble betont Bedeutung des Parlaments

Vor der Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel gab es zum 150. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Reichstags Grundsatzworte von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). "Das Parlament bestimmt den Rahmen, in dem die Regierungen handeln - und nicht die Exekutive die Bedingungen, unter denen das Parlament debattiert", sagte Schäuble.

Besonders hoch sei die Bedeutung des Bundestags gerade derzeit angesichts der hitzigen öffentlichen Debatten über die Pandemiebewältigung. "Je maßloser in der Öffentlichkeit diskutiert wird, umso wichtiger wird die Funktion des Parlaments als der Ort, um politisches Handeln zu erklären", sagte Schäuble. Dabei gehe es darum, in Rede und Gegenrede die Alternativen aufzuzeigen, den Bürgern Orientierung zu geben.

Diskussion über "Osterruhe" - SPD sagt Merkel Unterstützung zu

Der Streit über die "Osterruhe" war in der Regierungserklärung der Kanzlerin kein Thema mehr. Gestern hatte Merkel die volle Verantwortung für die beschlossene "Osterruhe" übernommen, die wieder gekippt wurde. Die Kanzlerin bat die Bevölkerung um Verzeihung. Der ganze Vorgang habe zu zusätzlicher Verunsicherung geführt. Das bedauere sie besonders, weil sich das Land mitten in der dritten Welle der Pandemie befinde.

Die SPD sagte nach dem Debakel um die Osterruhe Merkel ihre Unterstützung zu. "Wir wollen, dass die Regierung ordentlich ihre Arbeit macht. Dafür hat sie auch die Unterstützung im Parlament", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, im ZDF Morgenmagazin. "Das letzte, was wir jetzt brauchen, wäre eine Regierungskrise."

Politiker von Linken und FDP fordern, dass die Bundeskanzlerin nach der Rücknahme des Beschlusses zur Osterruhe die Vertrauensfrage stellt. Linksfraktionschef Bartsch sprach von "Dilettantismus im Kanzleramt". Auch FDP-Vize Kubicki forderte die Kanzlerin dazu auf. Die Kanzlerin wies das allerdings zurück.

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Bundeskanzlerin Merkel hat Firmen zum Testen ihrer Mitarbeiter aufgefordert. Zugleich ermunterte sie Kommunen zu mehr Kreativität im Kampf gegen Corona. Die Opposition warf der Regierung Versagen vor und forderte mehr "parlamentarische Demokratie".

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