Der Bund hilft im Zuge eines Rettungspakets dem angeschlagenen Energiekonzern Uniper. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub bei einer Pressekonferenz in Berlin, der Gasversorger sei von überragender Bedeutung für die Energieversorgung in Deutschland – sowohl für die Bürger als auch für die Unternehmen. Nach Gesprächen mit den Anteilseignern von Uniper – darunter die finnische Regierung – sei die Entscheidung gefallen, mit 30 Prozent beim Konzern einzusteigen.
Rahmenkreditlinie für Uniper wird aufgestockt
Zudem bietet Uniper für eine kurzfristige Liquiditätssicherung dem Bund ein sogenanntes Pflichtwandelinstrument im Umfang von bis zu 7,7 Milliarden Euro an, das je nach Bedarf schrittweise ausgegeben werden soll. Demnach wird ferner die dem Konzern eingeräumte Rahmenkreditlinie bei der staatlichen Förderbank KfW aufgestockt, von derzeit zwei Milliarden auf neun Milliarden Euro.
Scholz ließ durchklingen, dass an diesen Schritten aus seiner Sicht kein Weg vorbeigeführt hätte: Uniper habe in Russland Gas eingekauft und diese Lieferung sei nicht mehr sicher. Eine Stabilisierung von Uniper sei notwendig, "auch zur Beruhigung aller Beteiligten".
Scholz kündigt Wohngeldreform an
Scholz will parallel zur milliardenschweren Rettung des Gasimporteurs auch den Verbrauchern und Verbraucherinnen unter die Arme greifen. Da Uniper ab September oder Oktober seine Mehrkosten beim Gas-Einkauf weitergeben dürfe, werde man im Gegenzug die Bürger entlasten. Dazu gehört laut Kanzler eine Wohngeldreform, bei der Heizkosten integriert werden und die Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten soll. "Ganz besonders" sollen davon Rentnerinnen und Rentner profitieren. Zudem werde das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Bürgergeld "definitiv" zum 1. Januar 2023 kommen.
Der Regierungschef zitierte nicht nur einmal den Fan-Song des Fußballclubs FC Liverpool: "You'll never walk alone." Niemand werde mit seinen Problemen alleine gelassen – gemeinsam könne man diese in diesem und im nächstem Jahr zu meistern.
"Dass wir zusammenhalten, ist entscheidend." Bundeskanzler Olaf Scholz
Bürger sollen weiter entlastet werden
Scholz skizzierte überdies die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die hohen Energiepreise und gegen den drohenden Gasmangel. Als Beispiele nannte er den Bau von Flüssiggasterminals. Außerdem habe man veranlasst, die Gasspeicher aufzufüllen und die Kohlekraftwerke laufen zu lassen, "um Gas zu sparen". Er verwies auch auf die bisherigen Entlastungspakete im Volumen von rund 30 Milliarden Euro. Die Bundesregierung sei sich aber einig, "dass wir auch dauerhaft weitere Entlastungen auf den Weg bringen müssen".
Verpflichtet habe sich die Regierung auch dazu, "für die Studenten etwas zu tun". Sie sollen ebenfalls Heizkostenzuschüsse bekommen.
Söder fordert Finanzhilfen auch für Stadtwerke
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert angesichts des geplanten Rettungspakets für Uniper auch einen Rettungsschirm für Stadtwerke. Wenn es einen Rettungsschirm für Uniper gebe, dann müsse man auch Stadtwerken helfen, sagte Söder nach dpa-Informationen aus Teilnehmerkreisen in einer kurzfristig anberaumten Schalte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Länder-Regierungschefs. Die regionale Energieversorgung könnte sonst gefährdet sein, so Söder.
Habecks Paket zur Energiesicherung
Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte bereits am Donnerstag ein weiteres Paket zur Energiesicherung angekündigt. Es soll schärfere Vorgaben zur Befüllung der Gasspeicher geben. Ein "Heizungscheck" ist im Gespräch ebenso wie Einsparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden.
Vorgesehen sind auch Schritte, um in Wohnungen beim Heizen Gas zu sparen. Dazu gehört auch, dass die Braunkohle-Reserve aktiviert werden soll. Habeck sagte, Deutschland könne sich auf russische Lieferungen nicht verlassen.
Mit Material von dpa, Reuters und AFP
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