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Bildrechte: picture alliance / HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com

Der Druck auf Kanzler Kurz steigt - nach den Korruptionsvorwürfen wird ein Ausstieg der Grünen aus der Koalition immer wahrscheinlicher. In der nächsten Woche könnte Kurz durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt werden.

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Kanzler Kurz und die "Inseratenkorruption"

Die österreichische Presse wird auch durch staatliche Gelder finanziert: Regierung und Behörden verteilen Anzeigen. Der Vorwurf: Damit erkaufen sie sich positive Berichterstattung. Der Skandal um Kanzler Kurz hängt mit diesen Verflechtungen zusammen.

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Von
  • Wolfgang Vichtl

Mit Steuergeld finanzierte Anzeigen der Regierung, egal ob vom Bund, den Ländern oder den Kommunen, sind eine wesentliche Einnahmequelle der österreichischen Printmedien. In Deutschland wäre dies "unzulässige Wahlwerbung" - da hat das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben. In Österreich macht das jede Partei, die an den Schalthebeln der Macht sitzt und damit Zugriff auf die Etats hat.

ÖVP unterstützt konservative Boulevardmedien

Schon vor zehn Jahren verursachte das einen Skandal, damals stand ein SPÖ-Kanzler im Kreuzfeuer. Einzige Konsequenz: Seit 2012 müssen die öffentlichen Geldgeber vierteljährlich veröffentlichen, wer für Anzeigen wieviel und an wen bezahlt hat. Medienforscher bestätigen: Seit Sebastian Kurz ÖVP-Kanzler ist, wurde deutlich mehr ausgegeben als in den Jahren zuvor. Profitiert haben vor allem der ÖVP-nahestehende Boulevardmedien, die "Österreich"-Gruppe der Medienunternehmer Helmuth und Wolfgang Fellner, die auflagenstarke "Kronen-Zeitung" und "Heute".

Wer zahlt, schafft an

"Inseratenkorruption" ist der Begriff, unter dem in Österreich jeder versteht, was gemeint ist: "Wer zahlt, schafft an." Was angeschafft wurde und von wem, das ist der Auslöser der aktuellen Regierungskrise in Österreich, das war der Anlass für die Hausdurchsuchungen der Korruptions-Staatsanwälte, unter anderem im Bundeskanzleramt. Kanzler Kurz wird beschuldigt, Anstifter gewesen zu sein, damals als Außenminister, auf dem Weg nach ganz oben. Im Interview mit dem ORF, kurz nach den Razzien, wird Sebastian Kurz erstaunlich deutlich: "Ich hoffe sehr, dass es eine Gegenleistung gab, nämlich Berichterstattung. Ein Inserat, das ist der Preis, den man bezahlt."

"Auf dem Weg nach Budapest"

Ein Selbstverständnis, das mit demokratischen Grundsätzen kollidiert. Kritiker dieses Systems, wie der ehemalige ORF-Journalist und Chefredakteur der Tageszeitung "Kurier", Helmut Brandstätter, der heute für die liberalen NEOS im Nationalrat sitzt, formulieren scharf, Wien sei schon auf dem Weg nach Budapest. Eine Anspielung auf Viktor Orban, der die Pressefreiheit in Ungarn mit aller Macht ausgehebelt hat. Zumindest eines hat Österreich mit Ungarn gemeinsam: Die Europäische Kommission schaut kritisch auf die "Inseratenkorruption", so in ihrem letzten Länderbericht.

Wissenschaftlich untermauert

Der Medienwissenschaftler Andy Kaltenbrunner hat für das "Medienhaus Wien" ausgewertet, wohin die Steuergelder fließen und mit welchen Folgen. Das Werk mit dem Titel "Scheinbar transparent" wurde im Sommer bereits vor der aktuellen Regierungskrise veröffentlicht. Kaltenbrunner bestätigt mit Zahlen aus den Jahren 2020 und davor, dass die Truppe um Sebastian Kurz das System offenbar perfektioniert hat: "Wir müssen ganz deutlich sagen, dass die Inseraten- und Förderpolitik insgesamt aus dem Ruder läuft. Einzelne Marktteilnehmer werden offensichtlich durch eine sehr willkürliche Inseratenvergabe nach noch immer intransparenten Kriterien günstiger behandelt als andere."

Bevorzugt werden vor allem die großen, der ÖVP nahestehenden Boulevardzeitungen. Die ÖVP kontert mit dem Vorwurf, die SPÖ-regierte Stadt Wien verteile ihre Steuergeld-finanzierte Gunst dann eben an die anderen.

Noch Wirtschaftsförderung – oder schon Meinungsmanipulation?

"Inseratenkorruption" - nie war das System so in Verruf wie heute. Die Kernfrage: Ist das noch Wirtschaftsförderung oder schon Meinungsmanipulation? Kaltenbrunner gibt zu bedenken, dass "das nicht Ausgaben und Wirtschaftsförderung irgendwelcher Natur sind, sondern sie doch sehr entscheidend über die Qualität von Öffentlichkeit bestimmen – und über die Qualität von Demokratie, um es pathetisch zu sagen."

Es geht um die Grundfesten der Demokratie. Was Medienforscher Kaltenbrunner vor kurzem noch so kühl formuliert hat, ist inzwischen mit Anlass für Österreichs Opposition, dem regierenden Bundeskanzler das Misstrauen auszusprechen.

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