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Kanzler Kurz besteht auf Abgrenzung der FPÖ zu Identitären | BR24

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In Österreichs Bundesregierung hängt seit Bekanntwerden einer Geldspende des mutmaßlichen Christchurch-Attentäters an den Sprecher der rechtsextremen "Identitären Bewegung" in Österreich der Haussegen schief.

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Kanzler Kurz besteht auf Abgrenzung der FPÖ zu Identitären

In Österreichs schwarz-blauer Bundesregierung hängt seit Bekanntwerden einer Geldspende des mutmaßlichen Christchurch-Attentäters an den Sprecher der rechtsextremen "Identitären Bewegung" in Österreich der Haussegen schief.

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In der schwarz-blauen Bundesregierung, die bislang auf ein geschlossenes Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit setzt, herrscht nun ein ungewohnt raues Klima. Bundeskanzler Sebastian Kurz verlangt öffentlich und wiederholt eine klare Abgrenzung seines rechtspopulistischen Koalitionspartners von der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich. Was er bisher von FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache dazu gehört hat, reicht ihm nicht. Nach der allwöchentlichen Kabinettssitzung kommt es auf der gemeinsamen Routine-Pressekonferenz zum offenen Disput:

"Der Vize-Kanzler hat gesagt, wer bei den Identitären aktiv ist, der kann nicht in der FPÖ aktiv oder Funktionär sein. Das muss aus meiner Sicht genauso für politische Mitarbeiter in Kabinetten zum Beispiel sein und in unserer Regierungsmannschaft Gültigkeit haben und das werden wir auch sehr genau beobachten. Für mich gibt es eine ganz klare rote Linie und das ist Rechtsextremismus.“ Sebastian Kurz, ÖVP, Bundeskanzler Österreich
"Es gibt bei uns, wie gesagt, diesen glasklaren Beschluss des Bundesvorstandes, der letztlich hier klar festhält, dass ein aktives Identität-Mitglied bei uns keine Funktion und kein Mandat innehaben kann, und damit ist das, glaube ich, sehr klar, und da kann ich jeden beruhigen, der hier meint, es sei irgendwas schwammig. Da ist gar nichts schwammig." Heinz-Christian Strache, FPÖ Vize-Kanzler Österreich

Wie schwammig ist das Verhältnis der FPÖ zur Identitären Bewegung?

Schwammig, diesen Ausdruck hatte Bundeskanzler Kurz gebraucht. Gemeint ist damit das Verhältnis der FPÖ zur Identitären Bewegung, einer rechtsextremistischen Gruppierung, die vom österreichischen Verfassungsschutz als neonazistisch und Gefahr für die Demokratie charakterisiert wird und deren Sprecher eine 1.500 Euro-Spende vom Attentäter von Christchurch erhalten hatte. FPÖ-Chef Strache, der für seine bisherigen Erklärungen zur Identitären Bewegung und seiner Partei von zahlreichen seiner Anhänger in den sozialen Netzwerken als zu nachgiebig massiv kritisiert wird, unterstellte dem 32-jährigen Bundeskanzler, sich von der angeblich negativen Berichterstattung ausländischer Medien beeinflussen zu lassen – unter Anspielung auf das junge Lebensalter des Regierungschefs. Der wiederum ließ dies auf offener Bühne nicht unkommentiert:

"Weil es eine Anspielung auf das Alter gab. Ich glaube, wie man die Identitären sieht, ist keine Altersfrage. Die kann man widerlich finden, egal wie alt man ist." Sebastian Kurz, Bundeskanzler Österreich

Ein Streit, der eine Zäsur ist

Für langjährige österreichische Politikbeobachter wie Norbert Hofer stellt diese offene Kontroverse eine Zäsur dar:

"Ich glaube, es ist deutlich mehr als nur Theaterdonner. Das ist schon ein erstes, ernstes Zerwürfnis. Es gab schon bisher im Hintergrund die ein oder andere Meinungsverschiedenheit, aber dass das auf offener Bühne ausbricht, das ist schon bemerkenswert und neu in dieser Qualität." Norbert Hofer, Politikbeobachter

Kanzler Kurz: "Das ist widerlich"

Warum Sebastian Kurz, der im vergangenen Jahre wegen seiner öffentlichen Rücksichtnahme auf bisherige FPÖ-Eskapaden "Schweigekanzler" genannt wurde, jetzt einen deutlichen härteren Kurs gegenüber seinem Koalitionspartner fährt, erklärt Politikprofessor Peter Filsmaier so:

"Jetzt sind auch ein paar Besonderheiten gegeben. Erstens im Fall der Identitären, wo der Bundeskanzler selbst betont hat, 'das ist widerlich' und zwar ganz besonders widerlich. Dann ist es so, dass hier die FPÖ zu spät reagiert hat und Unlogik in der Argumentation hat. Beispielsweise, dass wie vom Bundeskanzler angemahnt, die Abgrenzung zwar für Bezirksfunktionäre gilt, in Ober-, Hinter-, Unter- und Vordertupfing wohl möglich, nicht aber für Mitarbeiter an den Schaltstellen der Republik." Peter Filsmaier, Politikprofessor

Für neues Aufsehen sorgte am Donnerstag das Bekanntwerden einer neuen Verfügung des FPÖ-geführten Verteidigungsministeriums, wonach die Mitgliedschaft in der Identitären Bewegung nicht ausreiche, um Soldaten aus der Truppe zu entfernen oder potentielle Rekruten auszuschließen. Bundeskanzler Kurz rief nach eigener Darstellung FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek an, dies umgehend aufzuklären. "Jedes Aufweichen von bisherigen klaren Haltungen gegenüber den Identitären wäre inakzeptabel und nicht zu tolerieren." Kunasek erklärte, von dieser umstrittenen Verfügung nichts gewusst zu haben – die Lockerung würde sofort rückgängig gemacht.

© BR

Kreuze auf dem Moschee-Baugelände in Regensburg haben am Wochenende für Aufregung gesorgt. Hinter der Aktion stehen die so genannten Identitären. Wer ist diese Gruppe, wofür steht sie? Antworten vom BR-Extremismusexperten Jürgen P. Lang.