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Kann inhaftierter Ex-VW-Manager in ein deutsches Gefängnis? | BR24

© picture alliance/Ulrich Baumgarten

VW und der Dieselskandal

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    Kann inhaftierter Ex-VW-Manager in ein deutsches Gefängnis?

    Der frühere VW-Manager Oliver Schmidt wurde Ende 2017 in den USA zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der Grund: seine Verwicklungen in den Diesel-Skandal. Heute dürfte sich entscheiden, ob er den Rest der Strafe in Deutschland verbüßen darf.

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    Er hat die Registriernummer 09786-104 und ist wohl einer der bekanntesten Häftlinge im kleinen Örtchen Milan im US-Bundesstaat Michigan, etwa 50 Minuten Autofahrt von der Autostadt Detroit entfernt: der frühere Volkswagen-Manager Oliver Schmidt. Sein voraussichtliches Entlassungsdatum ist der 25. Dezember 2022. So steht es auf der Internetseite der Haftanstalt. Wenn es nach ihm geht, kann er bald die Heimreise nach Deutschland antreten. Allerdings nicht als freier Mann.

    Antrag auf Überstellung nach Deutschland vor zwei Jahren gestellt

    Seit 2017 sitzt Oliver Schmidt in Haft, verurteilt wurde er wegen seiner Rolle im Abgas-Skandal von VW. Vor fast genau zwei Jahren hat er bei den US-Justizbehörden einen Antrag auf Verbüßung der restlichen Haftstrafe in Deutschland gestellt. Heute gibt es dazu eine Anhörung im Bundesbezirksgericht von Detroit. Um 14.30 Uhr Ortszeit wird Richterin Elizabeth A. Stafford den Fall "die Vereinigten Staaten gegen Schmidt" aufrufen. Es geht um die Überstellung nach Deutschland, nach Einschätzung von Rechtsexperten in den USA handelt es sich dabei nur noch um eine Formsache.

    Deutsche Justiz hat US-Haftstrafe für "vollstreckbar" erklärt

    Die deutschen Justizbehörden haben nach Informationen von BR Recherche bereits Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Schmidt den Rest seiner Haftstrafe in Deutschland verbüßen kann. Ein Sprecher des zuständigen Landgerichts in Hildesheim teilte auf Anfrage schriftlich mit, eine Strafvollstreckungskammer habe das in den USA gefällte Urteil bereits im Januar 2020 „für vollstreckbar erklärt und für eine Vollstreckung in Deutschland eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren festgesetzt“.

    Die in den USA bereits "vollstreckte Haft" werde angerechnet. Das gelte auch für die Entscheidung des US-Gerichts, wonach Schmidt wegen guter Führung 108 Tage von seiner Haft erlassen werden sollen. Die Entscheidung sei bereits rechtskräftig, so der Gerichtssprecher weiter.

    Festnahme im USA-Urlaub

    Der 51-jährige Schmidt war insgesamt 20 Jahre für den Volkswagen-Konzern tätig und von März 2012 bis Februar 2015 in den USA dafür zuständig, Zulassungsfragen mit den dortigen Umweltbehörden zu klären. Im Januar 2017 war er während einer USA-Reise auf dem Flughafen von Miami festgenommen worden, wegen seiner Verwicklungen in den Diesel-Skandal. Diesen hatten US-Behörden im September 2015 an die Öffentlichkeit gebracht.

    Der Autobauer hatte über Jahre in Diesel-Fahrzeugen eine Motorsteuerungssoftware verbaut, die erkannte, wann sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand befindet und daraufhin den Schadstoffausstoß reduziert. Auf der Straße waren die Autos dann wieder schmutzig unterwegs.

    © picture alliance / AP Photo

    Ex-VW-Manager Oliver Schmidt

    US-Justizministerium muss Überstellung zustimmen

    Wann Schmidt nach Deutschland überführt werden kann, ist noch offen. Das gilt auch für den genauen Ablauf der Überstellung. Denkbar wäre, dass zum Beispiel Verbindungsbeamte von deutschen Polizeibehörden Schmidt in die Heimat begleiten. Die Corona-Pandemie erschwert die Planungen zusätzlich.

    Sieben Jahre Haft und Geldstrafe

    Anfang Dezember 2017 hatte ein Gericht in Detroit Schmidt zu sieben Jahren Gefängnis und zu einer Geldstrafe in Höhe von 400.000 US-Dollar verurteilt. Daraufhin hatte VW ihm gekündigt. Dagegen hat sich Schmidt arbeitsrechtlich zur Wehr gesetzt. Nach Angaben eines VW-Sprechers laufen die außergerichtlichen Gespräche in der Sache nach wie vor.

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