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Kampf gegen ungleiche Lebensverhältnisse | BR24

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Nicht überall in Deutschland lebt es sich gleich gut. Mit einem großen Förderpaket will der Bund nun die Kluft zwischen den Regionen beseitigen. Erhebliche Unterschiede in Bayern gibt es etwa bei der Internetversorgung und auf dem Wohnungsmarkt.

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Kampf gegen ungleiche Lebensverhältnisse

Nicht überall in Deutschland lebt es sich gleich gut. Mit einem großen Förderpaket will der Bund nun die Kluft zwischen den Regionen beseitigen. Erhebliche Unterschiede in Bayern gibt es etwa bei der Internetversorgung und auf dem Wohnungsmarkt.

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In welchen Regionen Deutschlands gibt es schnelles Internet – wo lässt der Breitbandausbau noch auf sich warten? Welche Kommunen müssen jeden Cent zweimal umdrehen – wo können die Städte und Gemeinden aus dem Vollen schöpfen? Wo fehlen Wohnungen – und wo stehen sie leer? Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" hat eine Fülle an Daten zusammengetragen.

Das Ergebnis: Von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland kann nicht die Rede sein. Für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist klar, dass nun die Politik aufgerufen ist, mehr als bisher für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen.

"Unser Befund ist, dass die Disparitäten in Deutschland noch beachtlich sind. Daher ist es sehr wichtig, dass die Bundesregierung hier handelt. Das Ziel ist, den Menschen die Möglichkeit zu geben, in ihrer Heimat zu leben. Dazu müssen wir die Struktur- und Förderpolitik neu justieren. Solche strukturschwachen Gebiete gibt es nicht nur im Osten, sondern auch an anderen Stellen in Deutschland." Horst Seehofer, Bundesinnenminister

Förderpolitik soll neu ausgerichtet werden

Nach den Worten Seehofers soll künftig die Förderpolitik neu ausgerichtet werden. 30 Jahre nach dem Mauerfall will die Bundesregierung diese nicht auf das Zusammenwachsen von Ost und West konzentrieren, sondern auf die Hilfen für strukturschwache Regionen. Bei allen Gesetzesvorhaben soll es dabei künftig einen "Gleichwertigkeitscheck" geben. In diesem werden mögliche Auswirkungen der Gesetze auf die Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse überprüft.

Stark verschuldeten Städten und Gemeinden erwägt die Bundesregierung finanziell unter die Arme zu greifen. Seehofer erklärte, dass etwa 2.000 der rund 11.000 deutschen Kommunen stark verschuldet seien. Allerdings sieht der Bundesinnenminister dies als nationale Aufgabe, an der sich nicht nur die Bundesregierung beteiligen soll.

"Wir sind als Bund bereit, über dieses Thema zu reden. Immer ausgehend davon, dass eigentlich die Bundesländer zuständig sind. Wir haben klare Bedingungen: neben dem Grundsatz, dass die Länder hier eine prioritäre Zuständigkeit haben, muss gewährleistet sein, dass die Verschuldung für die Zukunft beendet wird. Und es muss einen nationalen Konsens geben." Horst Seehofer, Bundesinnenminister

Wie groß beim Thema "Finanzkraft der Regionen" die Unterschiede sind, zeigt sich am Beispiel des Landkreises München. Pro Einwohner werden hier sieben Mal so viele Steuern eingenommen wie im steuerschwächsten Landkreis Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt.

Große Unterschiede auch innerhalb Bayerns

Auch vom Ziel einer flächendeckenden Versorgung Deutschlands mit schnellem Internet ist die Bundesregierung noch weit entfernt. Das ergeben die Zahlen aus dem neuesten "Deutschlandatlas", der heute ebenfalls vorgestellt wurde.

Demnach ist jeder fünfte Haushalt noch nicht mit einem Breitbandanschluss ausgestattet. Unterschiede gibt es hier vor allem zwischen städtischen und ländlichen Regionen abseits der Großstädte. Das gilt auch für Bayern. Anschluss an das schnelle Internet haben Metropolen wie München, Nürnberg, Augsburg und Regensburg; ebenso die Städte Rosenheim und Weiden sowie die Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land. Erstaunlich ist die Versorgung im eher bevölkerungsschwachen Landkreis Neustadt an der Waldnaab. Hier liegt die Breitbandversorgung der Bevölkerung bei fast 90 Prozent.

Deutliche Lücken beim schnellen Internet gibt es dagegen in Niederbayern, in der Oberpfalz und im westlichen Mittel- und Unterfranken. Die Landkreise Cham, Straubing-Bogen, Freyung-Grafenau und Passau sind weitgehend noch nicht an das Breitband angeschlossen. Ebenso die Landkreise Unterallgäu und Rhön-Grabfeld.

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Breitbandversorgung in Bayern

Auch die Funklöcher, die vor allem in den ländlichen Regionen eine zufriedenstellende Mobilfunkabdeckung verhindern, sollen nach dem Willen der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse schon bald der Vergangenheit angehören. Geprüft wird, ob eine staatliche Infrastrukturgesellschaft eingerichtet werden kann. Sie würde den Mobilfunkausbau in jenen Regionen gewährleisten, in denen sich dies für private Anbieter nicht rechnet.

In der Oberpfalz und Oberfranken stehen Wohnungen leer – in Südbayern fehlen sie dagegen

Große Unterschiede zwischen Ost und West gibt es beim Wohnungsmarkt. Im Westen Deutschlands liegt die Leerstandsquote von Wohnungen durchschnittlich bei unter fünf Prozent. In den ostdeutschen Ländern ist sie etwa doppelt so hoch. Allerdings zeigen sich im Detail auch in Bayern auf dem Wohnungsmarkt Unterschiede. Während im gesamten Süden des Freistaates kaum noch leerstehende Wohnungen zu finden sind, weist vor allem der Nordosten Bayerns eine hohe Leerstandsquote auf. Vor allem im Fichtelgebirge, im Oberpfälzer- und im Bayerischen Wald können viele Wohnungen nicht vermietet werden und stehen dauerhaft leer.

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Wohnungsleerstand in Bayern

Gleichwertige Lebensverhältnisse als Daueraufgabe für die Politik

Nach den Worten von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner beginnt mit der Vorstellung des Kommissionsberichts die Arbeit für die Politik. Sie machte klar, dass es Jahre dauern wird, bis in Deutschland annähernd gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden.

"Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist eine Daueraufgabe, ist auch eine Stärkung der Demokratie und ein Beitrag für den Zusammenhalt in unserem Land." Julia Klöckner, Bundeslandwirtschaftsministerin
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Kein Handy-Empfang, kein Bus, weite Wege zum Arzt: Das soll es künftig nirgendwo mehr geben. Heute hat die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" ihre Empfehlungen vorgestellt. Bis dahin versuchen sich betroffene Bürger selbst zu helfen.