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Kampf gegen Rechts: Grünen-Fraktionsvize begrüßt Seehofer-Pläne | BR24

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Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat das Konzept von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Neuordnung der Sicherheitsbehörden als richtig bezeichnet. Er sprach im Bayern 2-Interview von einer "echten Gefährdung der Sicherheit".

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Kampf gegen Rechts: Grünen-Fraktionsvize begrüßt Seehofer-Pläne

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat das Konzept von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Neuordnung der Sicherheitsbehörden als richtig bezeichnet. Er sprach im Bayern 2-Interview von einer "echten Gefährdung der Sicherheit".

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Horst Seehofer (CSU) will den Kampf gegen den Rechtsextremismus verstärken. Der Bundesinnenminister sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundeskriminalamt (BKA) in Berlin von einer "hässlichen Blutspur" der Rechtsextremisten und kündigte an, bei BKA und Verfassungsschutz 600 neue Stellen zu schaffen.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz unterstützt das: "Es hat leider den Mord an Walter Lübcke und die schlimme Tat von Halle gebraucht, um den Blick zu schärfen und diese Neustrukturierung anzugehen. Das ist richtig, dass man das jetzt macht."

Empfehlungen nach NSU-Morden nur teilweise umgesetzt

Eigentlich hätte man schon nach den NSU-Morden reagieren müssen, sagte von Notz im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2. "Die Untersuchungsausschüsse haben eigentlich sehr konkrete Handlungsempfehlungen ausgesprochen, aber die hat man nur sehr halbgar und teilweise umgesetzt." Dies sei bedauerlich.

Konstantin von Notz: "Echte Gefährdung der Sicherheit"

Angesichts der Ermittlungen des Generalbundesanwalts in den letzten Monaten müsse man von einem "manifesten Problem und einer echten Gefährdung der Sicherheit ausgehen".

Konstantin von Notz verwies auf zahlreiche Brandanschläge auf Flüchtlingsheime, den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und mehrere rechtsterroristische Verfahren. "Wenn Sie überlegen, wie viele Waffen- und Munitionsfunde von Schnellfeuergewehren und teilweise Kriegsmunition wir in den letzten Monaten hatten, sieht man eine massive militante Neigung, die gefährlich ist."

Trotz der neuen Einheiten beim Bundeskriminalamt und beim Verfassungsschutz beharrt von Notz weiterhin darauf, dass im Bundesinnenministerium eine spezielle Taskforce eingerichtet werden soll: "Es ist wichtig, das Thema auch im Ministerium selbst abzubilden und zu sagen, dass dieses Thema absolute Priorität hat."