Laut dem Korruptionswahrnehmungsindex der NGO Transparency International ist Deutschland im Jahr 2022 um eine Stufe abgerutscht - und steht nun im weltweiten Ranking auf Platz neun. Auf Platz eins der am wenigsten korrupten Länder liegt Dänemark, auf dem letzten Platz Somalia.
Margarete Bause, stellvertretende Vorsitzende von Transparency International Deutschland, betont gegenüber BR24: Deutschland mache im Kampf gegen Korruption seit Jahren keine Fortschritte. "Deutschland ist nach wie vor ein Paradies für schmutziges Geld, weil wir nicht die Transparenzstrukturen haben." Bause saß zuvor für die Grünen im Deutschen Bundestag und im Bayerischen Landtag.
Maskenaffäre erst durch fehlende Transparenzregeln möglich
Deutschland benötigt einsehbare Strukturen, zu diesem Ergebnis kommt Transparency International. Als ein Beispiel, das erst durch fehlende Transparenzregeln möglich wurde, nennt Bause die Maskenaffäre in Bayern. Anfang 2020 fehlten in ganz Deutschland Corona-Schutzmasken, die Preise für Masken schossen in die Höhe. Politiker bereicherten sich durch Maskendeals. So auch der CSU-Politiker Georg Nüßlein, der durch Maskendeals 660.000 Euro verdiente, und sein Parteikollege Alfred Sauter, der rund 1,2 Millionen Euro Gewinn machte.
Bause kritisiert, dass in Deutschland immer noch eine Gesetzeslücke klaffe. Sie bezieht sich darauf, dass der Bundesgerichtshof keine Bestechlichkeit bei den Politikern Nüßlein und Sauter feststellen konnte.
Gesetzeslücke bei Abgeordnetenbestechung
Die aktuelle Gesetzgebung sieht eine Bestechlichkeit nur dann gegeben, wenn diese direkt an die Handlungen der Politiker bei der Ausführung ihres Mandats geknüpft ist, etwa bei der Arbeit im Parlament. Da die Maskendeals Nüßleins und Sauters außerhalb der Mandatsarbeit geschlossen wurden, hatte der Bundesgerichtshof so entschieden.
Die Bundesregierung will den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung neu regeln und dazu im Frühjahr eine Gesetzesnovelle verabschieden. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf einen Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums am 21. Januar. Grund: die Pandemie-Deals einiger Abgeordneter.
Bayern hat bereits ein neues, strengeres Abgeordnetengesetz
Der Freistaat Bayern hat bereits im April 2022 ein neues Abgeordnetengesetz erlassen. Es gilt als eines der Schärfsten in ganz Deutschland. Den Abgeordneten ist es unter anderem verboten, für Dritte bezahlte Lobbyarbeit zu leisten. Außerdem müssen sie ab dem ersten Euro angeben, wenn sie Geld aus Nebentätigkeiten erhalten. Wer sich nicht daran hält, den kann das Landtagspräsidium bestrafen. Bis zur Hälfte ihrer jährlichen Abgeordnetenentschädigung müssen sie dann als Geldbuße zahlen.
Auf dem Papier sehe das alles gut aus, urteilte Transparency International im November 2022. Allerdings habe die Organisation ein "erhebliches Vollzugsdefizit beobachtet", etwa bei den Offenlegungspflichten der Abgeordneten. Regelungen seien nur etwas wert, wenn sie durchgesetzt würden. Und Parlamentspräsidien, nicht nur in Bayern, hätten zum Teil einfach nicht das Personal, alles direkt zu prüfen, so Norman Loeckel von Transparency International im November.
Deutschland als Ziel strategischer Korruption
Dass Deutschland bei dem jetzt erschienenen Index schlechter abschneidet, liegt laut Transparency International auch an der sogenannten strategischen Korruption. Dabei versucht ein Regime von außen ein Land zu destabilisieren. Ein Beispiel, das Transparency International nennt, ist Russland. Dieses Land habe über Jahre mit viel Geld ein Netzwerk in Deutschland aufgebaut, um einflussreiche Personen für die eigenen politischen Ziele zu gewinnen.
Die Absicht ist es, demokratische Gesellschaften zu destabilisieren. Deutschland ist neben den USA und europäischen Institutionen in Brüssel ein Hauptziel strategischer Korruption, weil es durch seine Wirtschaftskraft einen großen Einfluss innerhalb der EU hat.
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