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Kampf gegen Corona: Die Bundestags-Debatte in Zitaten | BR24

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Vize-Kanzler Olaf Scholz hat Deutschland auf einen schwierigen Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie eingeschworen. "Vor uns liege harte Wochen", sagte der Bundesfinanzminister am Mittwoch im Bundestag.

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Kampf gegen Corona: Die Bundestags-Debatte in Zitaten

In einer vereinbarten Debatte hat der Bundestag am Vormittag über das Vorgehen in der Corona-Krise diskutiert. Entschieden werden soll am Nachmittag. Ein Überblick in Zitaten.

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„In Krisen ist die Exekutive in Bund, Ländern und Gemeinden besonders gefordert. Aber die parlamentarische Demokratie wird nicht außer Kraft gesetzt. Die weitreichenden politischen Entscheidungen zur Bewältigung der gegenwärtigen Gefahren bedürfen der Legitimation durch den deutschen Bundestag.“ Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident
„Die Menschen haben Angst, zurecht. Um ihnen diese Angst zu nehmen bedarf es mehr als Geld, nämlich eine Strategie, die über die nächsten zwei, drei Monate hinausweist.“ Alexander Gauland, AfD, Fraktionsvorsitzender

"Dafür gibt es kein Drehbuch"

„Dafür gibt es kein Drehbuch. Es gibt keinen vorgefertigten Plan, dem wir jetzt einfach folgen können. In unglaublich kurzer Zeit müssen fast alle Bereiche unserer Gesellschaft und Wirtschaft in den Blick genommen werden und kluge Antworten entwickelt, wenn sich immer wieder neue Fragen stellen.“ Olaf Scholz, SPD, Vizekanzler
„Es geht um Menschen. Wer denkt bei den Bildern an Italien nicht an die eigene Familie? Ich denke nicht an statistische Größen, sondern an meine Omas. Und deshalb sind die aktuellen Freiheitseinschränkungen verhältnismäßig.“ Christian Lindner, FDP, Fraktionsvorsitzender
„Wir würden gerne jeden so stellen, als wenn diese Corona-Krise nicht stattgefunden hat – das ist überhaupt keine Frage. Aber das wird nicht gehen, das wird auch die Fähigkeiten dieses Staates überfordern. Und deshalb müssen wir uns auf die beschränken, die es aus eigenen Kräften nicht schaffen können, durch diese Krise hindurchzukommen.“ Ralph Brinkhaus, CDU, Fraktionsvorsitzender

Nettokreditaufnahme von 156 Milliarden Euro

„Und deshalb bringen wir heute einen Nachtragshaushalt ein in den deutschen Bundestag, der eine Nettokreditaufnahme von 156 Milliarden Euro vorsieht Das ist eine gigantische Summe, fast die Hälfte unseres normalen Haushalts für ein Jahr.“ Olaf Scholz, SPD, Vizekanzler
„Ein wesentlicher Punkt, über den wir abstimmen werden ist, dass trotz der Schuldenbremse in dieser Notsituation Schulden gemacht werden können. Wir werden dem als Linke zustimmen. Wir haben die Schuldenbremse, diese unnötige Beschränkung der Handlungsfähigkeit des Staates schon immer für einen Fehler gehalten. Aber wir müssen wirklich jetzt schon darüber reden, wie diese Schulden dann zurückgezahlt werden nach der Krise.“ Amira Mohamed Ali, Linke, Fraktionsvorsitzende
„Für uns als Bündnis 90/Die Grünen will ich auch ausdrücklich sagen, es ist Zeit, Verantwortung zu nehmen, damit niemand allein und niemand zurückgelassen wird. Und deswegen bringt der Bundestag heute dieses Paket auf den Weg (…). Der Umfang und die Einmaligkeit sind der Notlage entsprechend. Und deswegen stimmen wir – übrigens nicht weil es um Mehrheiten geht, sondern voller Überzeugung – dafür, dass wir die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse heute hier aktivieren.“ Katrin Göring-Eckardt, Grüne, Fraktionsvorsitzende

Historisches Paket von 1.400 Milliarden Euro

„Es ist eine außergewöhnliche Maßnahme, wenn man ein historisches Paket schnürt von 1.400 Milliarden Euro. Da ist so circa die Gesamtsumme aller Maßnahmen an Krediten, an Garantien, an Schutzmaßnahmen, die wir heute gemeinsam hier entscheiden.“ Alexander Dobrindt, CSU, Landesgruppenchef
„Ich bin froh, in Land, in einem politischen System zu leben, wo eben nicht andere verantwortlich gemacht werden, wo wir nicht nach Schuldigen suchen, sondern wo wir versuchen, dieser Herausforderung gerecht zu werden. Das macht Deutschland, das Nachkriegs-Deutschland, innerhalb der Europäischen Union aus. Und deswegen müssen wir auch offene Worte an die richten, die zum Beispiel wie der ungarische Ministerpräsident Orban von der 'italienischen Krankheit' sprechen lässt oder Herrn Trump, der vom 'Wuhan-Virus' spricht. Das ist peinlich, und das geht nicht unter Demokraten und schon gar nicht innerhalb der Europäischen Union.“ Rolf Mützenich, SPD, Fraktionsvorsitzender
„Über das jetzt erlassene Kontaktverbot hinaus bleiben dann nur noch Ausgangssperren. Auch wenn ein süddeutscher Ministerpräsident, der sich ein wenig wie ein Prokonsul aufführt, solche gerne hätte, müssen heute schon die sozialen Folgen bedacht werden. Es ergibt keinen Sinn, die Anzahl der Corona-Toten auf Kosten möglicher Suizidopfer zu senken.“ Alexander Gauland, AfD, Fraktionsvorsitzender

Erkennen, was wirklich wichtig ist

„Was ich auch sehe ist, dass wir in dieser Krise erkennen, was eigentlich wirklich wichtig ist. Dass man seine Eltern und Großeltern besuchen kann. Dass man sich mit Freunden treffen kann. Dass man überall hingehen kann, wo man hingehen möchte. Dass man eine Sicherheit hat, auch vom Arbeitsplatz. Und ich glaube, wir beginnen langsam wieder zu begreifen, was die wirklich wichtigen Dinge sind.“ Ralph Brinkhaus, CDU, Fraktionsvorsitzender
„Wenn Gesundheit und Freiheit gleichermaßen gefährdet sind, dann lernt man neu ihren Wert kennen.“ Christian Lindner, FDP, Fraktionsvorsitzender
„Bleiben Sie zu Hause und bleiben Sie behütet. Halten wir Abstand und halten wir zusammen.“ Katrin Göring-Eckardt, Grüne, Fraktionsvorsitzende

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