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Kampf gegen Corona: Das Zauberwort heißt Föderalismus | BR24

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute nach einer Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten die neuen Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus vorgestellt.

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Kampf gegen Corona: Das Zauberwort heißt Föderalismus

Zu Beginn der Pandemie wollte die Politik möglichst einheitliche Maßnahmen. Nun aber sollen die Bundesländer den Kampf gegen Corona unterschiedlich führen. Je nach Bedarf. Das ist ein politischer Kurswechsel. Eine Analyse.

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Den Vorwurf, sie würden vorpreschen, haben sich in den vergangenen Wochen sowohl der bayerische Ministerpräsident Markus Söder als auch sein Kollege aus Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, oft anhören müssen. Wer geht als erster mit einer neuen Nachricht raus? Wer verkündet seinen Mitbürgern zuerst, dass einige strenge Maßnahmen aufgehoben oder zumindest gelockert werden?

Heute nun der Strategiewechsel: Die Politik will nicht mehr mit einer Stimme sprechen. Im Gegenteil, sie betont, unterschiedliche Maßnahmen in den einzelnen Regionen seien wichtig. Der Flickenteppich, der bis vor kurzem nicht erwünscht war, wird jetzt gewebt.

Das Instrument der Krise heißt Föderalismus

Muss die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig von der SPD, die Ostseestrände in ihrem Bundesland wirklich noch länger gesperrt lassen? Selbst wenn die Zahl der Corona-Infektionen im Nordosten der Republik weitaus niedriger ist als beispielsweise in Bayern? Die Ostsee lebt vom Tourismus, zeitweise durften aber nicht einmal Eigentümer von Zweitwohnungen in ihren eigenen vier Wänden verweilen. Nun öffnet das Bundesland früher für Touristen als Bayern, und für den bayerischen Ministerpräsidenten ist das völlig in Ordnung.

Markus Söder bedankte sich ausdrücklich für die "Solidarität anderer Bundesländer, obwohl sie ein sehr niedriges Infektionsgeschehen hatten". Der Föderalismus habe sich als sehr wirksam erwiesen. Die jetzige Regionalisierung werde helfen, passgenau zu reagieren, so Söder. Er beendete sein Pressestatement mit einem Lob für seine Länderkollegen und die Bundeskanzlerin mit den Worten: "Vielen Dank für das gute Miteinander!"

Peter Tschentscher, der Erste Bürgermeister von Hamburg, verband seinen Dank an die Kolleginnen und Kollegen mit einer versteckten Mahnung: "Ich hoffe für uns alle, dass wir diese Verantwortung gut tragen."

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Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die geltenden Kontaktbeschränkungen zu verlängern. Sie sollen bis 5. Juni gelten, allerdings mit gewissen Zugeständnissen. So sollen sich die Angehörigen von zwei verschiedenen Haushalten treffen dürfen.

Knackpunkt: einheitliche Regelung für Kontaktbeschränkungen

Wer sich mit wem treffen darf, ob mit der eigenen Familie oder auch mit den Nachbarn und Freunden, das kann ebenfalls jedes Bundesland selbst regeln. Doch bei diesem Thema drängte die Bundeskanzlerin auf eine einheitliche Linie. Wieso sollten in Sachsen-Anhalt fünf Menschen aus verschiedenen Haushalten zusammensitzen können, in Bayern aber sollten sich lediglich Verwandte ersten Grades oder eine weitere Person wiedersehen können? Es soll heftig zugegangen sein in der Schaltkonferenz mit der Kanzlerin. Nun sollen sich überall in Deutschland die Mitglieder zweier verschiedener Haushalte treffen dürfen.

Länder setzen Ausnahmen durch

Bereits getroffene Entscheidungen anderer Länder bleiben allerdings von den neuen Kontaktbeschränkungen unberührt. Das heißt konkret: Sachsen-Anhalt kann bei seiner lockeren Linie – bis zu fünf Menschen dürfen sich treffen - bleiben. Angela Merkel versuchte, diese Extra-Wurst in einem Nebensatz unterzubringen. Sie nannte das Bundesland auch nicht. Markus Söder drückte es so aus: "Die Mutter aller Fragen ist die Kontaktbeschränkung."

Vieles wird nun regional statt national entschieden

Wo Ausgangsbeschränkungen gelten und wo nicht, kann künftig von Landkreis zu Landkreis unterschiedlich sein. Das war bereits zu Beginn der Pandemie so, nur jetzt ist es die gemeinsame Linie aller Länderchefs. Das Landratsamt Tirschenreuth verhängte im März als erste Behörde in Bayern für Mitterteich scharfe lokale Ausgangssperren, weil die Zahl der Corona-Infektionen sprunghaft angestiegen war. Der bundesweite Lockdown kam erst später. Nun geht der Weg zurück in die Regionen.

Alle gemeinsam schauen auf die Infektionszahl

Ein Ziel haben alle Bundesländer und die Bundesregierung gemeinsam. Die Zahl der Neuinfektionen muss gering bleiben und im zweiten Schritt weiter nach unten gehen. Sobald es irgendwelche Anzeichen auf eine Verschlechterung der Lage gibt, wird das öffentliche Leben sofort wieder eingeschränkt. Das ist Konsens zwischen den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin.

Der Bund kann mahnen, aber nicht viel bestimmen

Die Ministerpräsidenten sind sich ihrer starken Rolle bewusst, selten war die Macht der Bundesländer deutlicher spürbar als in dieser Zeit. Das Wechselspiel zwischen Bund und Ländern vollzieht sich in normalen Zeiten im Bundesrat. Die Länderkammer kann Gesetze des Bundes stoppen oder auf Eis legen. Oft muss dann in nächtelangen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gefunden werden.

Die Macht der Länder zeigt sich vor allem in der Bildungspolitik

Jedes Land regelt seine Lehrpläne selbst. Als Schleswig-Holstein kurzfristig überlegte, das Abitur in diesem Jahr wegen Corona ausfallen zu lassen, ging ein Aufschrei durch die Kultusministerkonferenz. Man wolle doch wohl gerade in Zeiten für Corona vergleichbare Abschlussbedingungen stellen. Rein rechtlich wäre ein Alleingang des nördlichsten Bundeslandes möglich gewesen. Allerdings hätten alle anderen Bundesländer das Recht gehabt, die Abschlüsse aus dem hohen Norden beispielsweise für eine Universitätseinschreibung nicht anzuerkennen.

Das Zauberwort dafür heißt: Föderalismus.

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Die Länderchefs haben sich mit Bundeskanzler Merkel darauf geeinigt, regional unterschiedliche Regelungen zu treffen. Davon betroffen sind unter anderem der Bildungsbereich sowie Gastronomie-und Hotellerie, so BR-Reporter Achim Wendler.