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Kalbitz aus AfD ausgeschlossen | BR24

© pa/dpa/Monika Skolimowska

Archiv: Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der AfD Brandenburg, während einer Pressekonferenz

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    Kalbitz aus AfD ausgeschlossen

    Der Brandenburger Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz ist nicht mehr Mitglied der AfD. Der Bundesvorstand hat ihn aus der Partei ausgeschlossen. Hintergrund sind frühere rechtsextremistische Kontakte.

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    Der Brandenburger Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz ist ab sofort nicht mehr Mitglied der AfD. Wie zunächst die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Parteikreisen erfuhr, stimmte am Freitag eine Mehrheit des Bundesvorstandes dafür, seine Mitgliedschaft für nichtig zu erklären. Hintergrund sind frühere Kontakte im rechtsextremen Milieu. Kalbitz kündigte an, er werde sich gegen den Rauswurf zur Wehr setzen. Er wolle "alle juristischen Möglichkeiten nutzen, um diese aus meiner Sicht politische Fehlentscheidung anzufechten", erklärte er auf Anfrage.

    In dem Beschluss, der den Angaben zufolge mit sieben zu fünf Stimmen gefasst wurde, heißt es, die Mitgliedschaft sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben, "wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der "Heimattreuen Deutschen Jugend"" (HDJ) und "wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft" bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994.

    Parteiausschluss mit 7 zu 5 Stimmen beschlossen - Weidel dagegen

    Nach dpa-Informationen stimmten der Parteivorsitzende Jörg Meuthen und sechs weitere Mitglieder des Parteivorstandes für den Beschluss. Kalbitz selbst, der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sowie drei weitere Mitglieder waren dagegen. Carsten Hütter aus Sachsen enthielt sich demnach der Stimme. Die HDJ steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Wer Mitglied einer Gruppierung war, die auf dieser Liste steht, darf nicht in die AfD aufgenommen werden.

    Kalbitz hatte auf Drängen des Bundesvorstandes eine fünfseitige Stellungnahme zu seinen früheren Kontakten zu verschiedenen Gruppierungen verfasst. Darin räumte er ein, er halte es für "durchaus möglich und wahrscheinlich", dass er im Zusammenhang mit dem Besuch einer Veranstaltung der Heimattreuen Deutschen Jugend auf einer "Interessenten- oder Kontaktliste" der inzwischen verbotenen Organisation aufgeführt worden sei. Laut einem internen Gutachten des Verfassungsschutzes fand sich in den Unterlagen der rechtsextremen Gruppierung eine Mitgliedsnummer, die der "Familie Andreas Kalbitz" zugeordnet war.

    Kalbitz war seit 2013 in der AfD

    Kalbitz ist ehemaliger Fallschirmjäger und gebürtiger Münchner. Das frühere CSU-Mitglied trat 2013 in die AfD ein und kam 2014 in den Brandenburger Landtag. Sein politischer Ziehvater in der AfD war Alexander Gauland. Von ihm übernahm er 2017 den Landesvorsitz, später auch den Fraktionsvorsitz. Kalbitz galt auch innerhalb der Partei als weit rechts stehend. "Das ist die Heimat des deutschen Volkes und keiner beliebigen Bevölkerung", sagte er bei einem Termin der AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" im Landtagswahlkampf 2019 in Cottbus.

    Im Jahr 2007 nahm Kalbitz an einem Pfingstcamp der rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) teil. Kalbitz führte den rechtsextremen Verein "Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit", den der Ex-SS-Hauptsturmführer und NPD-Funktionär Waldemar Schütz mitbegründet hatte. Nachdem dies 2015 bekannt wurde, legte er den Vereinsvorsitz nieder. Er war seit April 2017 Vorsitzender der AfD Brandenburg, seit November 2017 führte er die Landtagsfraktion.

    Mitglied des rechtsextremen "Flügels" von Björn Höcke

    Kalbitz wurde zu den Führungspersonen des "Flügels" von Björn Höcke in der Partei gezählt. Die rechtsnationale Strömung, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, löste sich nach eigenen Angaben Ende April selbst auf. Der Brandenburger Verfassungsschutz geht von einer rechtsextremistischen Einstellung von Kalbitz aus. Er selbst sagte im vergangenen Jahr: "Es gibt keine rechtsextreme Biografie, man kann sagen, es gibt Bezüge."

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