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Kabinettsumbildung: CSU-Minister Müller widerspricht Söder | BR24

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Kabinettsumbildung: CSU-Minister Müller widerspricht Söder

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    Kabinettsumbildung: CSU-Minister Müller widerspricht Söder

    In der Debatte über eine Umbildung des Bundeskabinetts stellt sich Entwicklungsminister Müller gegen seinen Parteichef: Er halte Söders Forderung "für nicht angebracht", sagte der CSU-Politiker. Und auch in der K-Frage weicht er von Söders Linie ab.

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    Für seinen Vorschlag, das Bundeskabinett umzubilden, bekam CSU-Chef Markus Söder zuletzt sogar ungewohnten Applaus aus der Linkspartei. "Ich finde, dass Herr Söder recht hat. Eine Kabinettsumbildung ist überhaupt noch mal eine Chance", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kürzlich im "Bericht aus Berlin". Mit Bundesentwicklungsminister Gerd Müller widerspricht nun ein prominenter CSU-Politiker dem eigenen Parteivorsitzenden. In der ARD-Talkshow "Maischberger. Die Woche" forderte Müller, die Diskussion über die Kabinettsumbildung sollte nicht weitergeführt werden.

    Mit Blick auf Söders wiederholte Forderung, das Regierungsteam in Berlin zu erneuern und verjüngen, sagte das CSU-Vorstandsmitglied: "Das halte ich für nicht angebracht. Wir arbeiten sehr gut zusammen, auch mit den SPD-Kollegen." Müller liegt damit auf der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die mit Blick auf den Vorstoß aus München erklären ließ, dass sie mit allen Ministern gut und gerne zusammenarbeite.

    Minister stellt sich hinter Parteifreund Scheuer

    Müller stellte sich zugleich hinter seinen Parteifreund und Kabinettskollegen Andreas Scheuer, der wegen der Maut-Probleme unter Druck steht. Dass Umfragen zufolge eine Mehrheit der Bundesbürger einen Rücktritt des Bundesverkehrsministers fordert, finde er "nicht in Ordnung". Zu Spekulationen, er selbst könnte bei einer Kabinettsumbildung Bundeslandwirtschaftsminister werden, sagte Müller: "Ich bleibe Entwicklungsminister, ich habe noch eine Riesen-Agenda."

    Söder hatte sich vergangene Woche offen dafür gezeigt, auch CSU-Minister in Berlin auszuwechseln. "Natürlich sind auch die Umfrage- und Akzeptanzwerte einzelner Personen bei uns immer ein Stück weit Gradmesser", sagte er. Im jüngsten BR-BayernTrend stellten 67 Prozent der Menschen Bundesverkehrsminister Scheuer ein schlechtes Zeugnis aus, mit der Arbeit von Bundesinnenminister Horst Seehofer sind 59 Prozent unzufrieden. Bei Müller fällt dagegen vor allem auf, dass ihn mehr als jeder Zweite überhaupt nicht kennt oder sich kein Urteil über ihn zutraut.

    Statt über Personal zu reden, sollte man sich auf Themen konzentrieren, verlangte Müller, "es gibt wirklich eine Menge zu tun". Nach eigenem Bekunden hat er seinem Parteichef auch schon persönlich mitgeteilt, dass er nichts von einer Kabinettsumbildung hält. "Was ich ihm gesagt habe? Das sage ich jetzt auch den Fernsehzuschauern: Es sollen mir morgen alle diejenigen schreiben, die mir sagen können, ob es in der Welt - jetzt nehme ich mal Estland aus - ein Land gibt, das besser regiert wird als Deutschland." Söders Antwort habe gelautet: "Nein, nur Bayern wird besser regiert."

    Müller hält muslimischen CSU-Vorsitzenden für möglich

    Und noch in einem weiteren Punkt ist Müller offenbar anderer Meinung als Söder. Während der CSU-Vorsitzende schon im Sommer mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Kanzlerkandidaten der Union küren möchte, sprach Müller von "Ende des Jahres" - und liegt damit auf CDU-Linie. Auf die Frage, wer Kanzlerkandidat der Union werden solle, entgegnete der Minister, es laufe auf die Parteivorsitzende der CDU zu.

    Dafür sagte Müller seinem Parteichef Söder eine lange Amtszeit voraus. Als ihn Sandra Maischberger fragte, ob irgendwann ein Muslim CSU-Vorsitzender werden könne, betonte der Minister: "Theoretisch und praktisch ja. Im Augenblick schaut es nicht danach aus, denn Markus Söder wird das 20 Jahre machen."

    Gloria von Thurn und Taxis lobt Söder

    Als Söder-Fan präsentierte sich in der ARD-Sendung Gloria von Thurn und Taxis. Die Unternehmerin und konservative Katholikin betonte: "Markus Söder ist Protestant, aber dem sein Herz schlägt katholisch." Sie finde es "ganz toll, wie er immer wieder das Christliche in den Vordergrund stellt". Das sei man so von Politikern nicht mehr gewöhnt. "Man muss sagen, in Bayern ist die Welt noch in Ordnung."

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