Peter Altmaier ist ein höflicher Mann. Deshalb nennt er bei der Aufzählung der Koalitionsparteien zunächst SPD und CSU, dann erst seine eigene CDU. Die beiden Minister neben ihm sind nicht ganz so selbstlos. Arbeitsminister Hubertus Heil gehört zur SPD und sagt, ein wichtiges Projekt der Koalition sei das Recht auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit. Das stimmt zwar, es steht im Koalitionsvertrag, vor allem aber ist es ein Projekt der SPD.
Und CSU-Verkehrsminister Scheuer teilt stolz mit, er habe heute erste Förderbescheide für Elektrofahrzeuge in Höhe von 20 Millionen Euro übergeben.
Gespanntes Warten auf Sacharbeit
Ein großes gemeinsames Projekt ist die Große Koalition also noch nicht. Aber die Klausur soll den Teamgeist stärken. Der Wunsch danach ist allenthalben spürbar: Die Koalition solle endlich mit guter Regierungsarbeit beginnen, sagt zum Beispiel DGB-Chef Reiner Hoffmann, der als Gast nach Meseberg gekommen ist.
Wer oder was diese "gute Regierungsarbeit" bisher verhindert, ist umstritten. Führende SPD-Politiker halten die Unionsminister Seehofer und Spahn für verantwortlich. Seehofer hatte sich zum Islam geäußert, der christdemokratische Gesundheitsminister Spahn zu allem möglichen, mit Ausnahme der Skischaukel am Riedberger Horn. Deshalb fordern führende SPD-Politiker ein "Machtwort" der Kanzlerin. Dahinter dürfte auch das Ziel stecken, Angela Merkel als handlungsunfähig und -unwillig erscheinen zu lassen.
Dass Merkel im altehrwürdigen Schloss auf den Tisch haut, ist gleichwohl unwahrscheinlich. Erstens ist es nicht ihre Art. Zweitens hätte es keinen Sinn. Die Kanzlerin hat zwar eine Richtinienkompetenz, kann ihren Ministern aber nicht verbieten, sich zu allen möglichen Themen zu äußern - schon gar nicht dem CSU-Vorsitzenden. Anzunehmen ist jedenfalls nicht, dass die Profilierungsversuche der Koalitionspartner abnehmen. Die CSU ist mitten im Landtagswahlkampf, die SPD wirft sich gerade schwungvoll in die eigene programmatische Erneuerung. Ohne Profilierung, mitunter auf Kosten des Regierungspartners, geht das nicht.
Die Zeit läuft gegen die GroKo
Trotzdem wird Meseberg wohl konkrete Ergebnisse hervorbringen. Denn bei allem Profilierungsdruck wissen die Regierungsmitglieder auch: Das Ansehen ihrer Koalition lässt in Umfragen zu wünschen übrig, die Öffentlichkeit ist nach der langen Regierungsbildung ungeduldig mit der Politik. Kurz: sie wissen, dass sie liefern müssen. Bei einigen Aufgaben drängt auch schlicht die Zeit: Der Bundeshaushalt 2018 ist immer noch nicht fertig, die geltende Regel zum Familiennachzug für Flüchtlinge läuft im Juli aus.
Deshalb wird die Sacharbeit, die der DGB-Chef und viele andere einfordern, die Sticheleien der Kabinettsmitglieder wohl auch in Meseberg nicht ablösen. Eher wird die Sacharbeit zu den Sticheleien hinzukommen. Es war jedenfalls schon langweiliger.