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Kabinett verabschiedet Klimapaket | BR24

© dpa-Bildfunk/Bernd von Jutrczenka

Sitzung des Bundeskabinetts

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Kabinett verabschiedet Klimapaket

Lange hatte die Bundesregierung um das Klimaschutzpaket gerungen. Am Vormittag hat es das Kabinett nun beschlossen. Das Regelwerk soll sicherstellen, dass die deutschen Klimaziele bis 2030 verbindlich erreicht werden.

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Bis zuletzt war es umstritten - jetzt ist das Klimapaket vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Dabei geht es zum einen um konkrete Vorhaben, mit denen Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen will - das sogenannte Klimaschutzprogramm. Es sieht beispielsweise vor, dass der Ausstoß einer Tonne CO2 ab dem Jahr 2021 zehn Euro kosten soll und in den Jahren danach immer teurer wird. Auch eine höhere Flugticketabgabe ist geplant sowie Austauschprämien für Ölheizungen.

Kontrolle der Klimaziele

Zum anderen legt die Regierung mit dem am Mittwoch verabschiedeten Bundes-Klimaschutzgesetz fest, wie die Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung umgesetzt und überwacht werden sollen. Das Gesetz regelt zum Beispiel, dass einzelne Minister für die Erreichung jährlicher Klimaschutzziele in ihrem Bereich verantwortlich sind. Insbesondere um das Gesetz wurde bis zuletzt gerungen. Der Bundestag muss ihm noch zustimmen.

Deutschland will seinen Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren im Vergleich zu 1990. Bis Mitte des Jahrhunderts soll die Bundesrepublik weitgehend klimaneutral werden, also unter dem Strich keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstoßen.

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Die erste Hürde ist die niedrigste: Bevor das Klimapaket der Regierung in Bundestag und Bundesrat beraten wird, stimmt das Kabinett darüber ab. Welche Kosten, welche Einsparungen bringt das Paket für jeden Einzelnen mit sich?

Schulze: Zeit der Bittstellerei beim Klimaschutz vorbei

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte am Vormittag, ab jetzt seien alle Ministerien Klimaschutzministerien.

"Die Zeit, wo die Umweltministerin 'bitte, bitte' gesagt hat und den anderen ständig auf die Füße treten musste, diese Zeit ist jetzt endgültig vorbei." Svenja Schulze, Bundesumweltministerin

Die Umweltministerin wies Kritik zurück, dass im Klimaschutzgesetz die Treibhausgasneutralität im Jahr 2050 für Deutschland nur als Ziel "verfolgt" werde und damit unverbindlich sei. "Das ist das erklärte Ziel", sagte Schulze.

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Das Bundeskabinett hat den Entwurf zum Klimaschutzgesetz abgesegnet. Nach wie vor gibt es viel Kritik an den geplanten Maßnahmen. BR-Korrespondentin Schmeitzner erklärt im Interview mit der Rundschau, wie es mit dem Gesetz jetzt weitergeht.

Klimaprotest nahe Kanzleramt

Die Ministerin rief zugleich Klimaaktivisten auf, die Handlungsfähigkeit der Demokratie und der Politik nicht infrage zu stellen. "Ich will, dass wir die Erderhitzung mit demokratischen Mitteln bekämpfen", sagte Schulze. Klimaschutz benötige gesellschaftliche Mehrheiten.

Unterdessen protestierten die Klimaktivisten von "Extinction Rebellion" den dritten Tag in Folge in Berlin - diesmal in Sichtweite des Kanzleramts.

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Im Kanzleramt hat das Kabinett heute das Klimapaket auf den Weg gebracht. Draußen protestierten Aktivisten verschiedener Organisationen gegen die ihrer Meinung nach zu wenig wirksamen Maßnahmen.