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Kabinett debattiert UN-Migrationspakt - ohne Beschluss | BR24

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Sitzung des Bayerischen Kabinetts

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    Kabinett debattiert UN-Migrationspakt - ohne Beschluss

    Nach den umstrittenen Äußerungen des CDU-Politikers Jens Spahn wird viel über den UN-Migrationspakt diskutiert. Auch das bayerische Kabinett befasste sich am Dienstag damit. Es wurden allerdings keine Beschlüsse gefällt.

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    Die Bundesregierung sollte transparenter mit dem umstrittenen UN-Migrationspakt umgehen, fordert die bayerische Staatsregierung. Man müsse zum Beispiel im Internet besser an offizielle Informationen kommen, sagte Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) nach der Ministerratssitzung. Damit reagierte das Kabinett auf die Diskussion, die Jens Spahn angestoßen hatte.

    Mit dem UN-Migrationspakt sei, so Herrmann, "Tür und Tor geöffnet für eine völlig einseitige, verhetzende Darstellung durch bestimmte politische Kräfte". Man sehe, wie sich das durch ganz Europa zöge und wie die politische Rechte das instrumentalisiere.

    Freie Wähler lehnen UN-Migrationspakt ab

    Inhaltlich verweist die Staatsregierung auf ihre grundsätzliche Haltung zur Migrationspolitik, die durch die Schlagworte Humanität und Ordnung gekennzeichnet sei. Einen formalen Beschluss des Ministerrats zum UN-Migrationspakt gibt es nicht. Die Freien Wähler machten ihre Haltung am Wochenende beim Bundesparteitag deutlich. So lehnt Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger den Pakt in seiner jetzigen Form ab.

    "Hier wird die Zuwanderung nur durch die rosarote Brille gesehen. Das seien nur Chancen und alles toll und die Probleme werden ausgeblendet. Ich will hier eine realistische Sicht: Vorteile und Nachteile fair gegeneinander abwägen, sonst bringen wir die Menschen wieder auf die Palme." Hubert Aiwanger

    CSU will nächste Woche über Migrationspakt beraten

    Die Bundesregierung solle den UN-Migrationspakt nachverhandeln, fordert Aiwanger. In der nächsten Woche wolle sich die CSU-Fraktion mit dem Thema befassen, heißt es nach einem Bericht des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann

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    • Regina Kirschner
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